Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 AsylG 2005

Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", beantragte am 3. November 1998 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. März 1999 "ohne in die Sache einzutreten gem § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen". Der Mitbeteiligte sei über Ungarn nach Österreich eingereist. Es bestehe für ihn die Möglichkeit, in Ungarn Schutz vor Verfolgung zu finden. Gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 25. April 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 27. April 1999 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1999 "ohne in die Sache einzutreten gem. § 4 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen". Der Beschwerdeführer sei über Ungarn nach Österreich eingereist. Es bestehe für ihn die Möglichkeit, in Ungarn ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1996 wurden die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, und ihr dreijähriges Kind CK gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beschwerdeführerin und ihr Kind seien am 26. Dezember 1994 nach Österreich ei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Ausgehend von ihrer Ansicht, der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem die Beschwerdeführerin nach § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesen wurde, gem § 7 AsylG 1991 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen, durfte di... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheide sowie der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 25. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist sind, beantragten am selben Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurden am 1. Juli 1999 (Erst- und Drittbeschwerdeführerin), sowie am 25. Jun... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs4;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/01/0095 2000/01/0096 Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; 2000/01/0498 E VS 23... mehr lesen...

Den Beschwerdeführern, armenische Staatsangehörige, wurden im November 1998 durch die italienische Botschaft in Moskau Sichtvermerke mit Gültigkeit für die Schengen-Staaten erteilt und darin die einmalige Einreise in die Schengen-Staaten sowie ein Aufenthalt von 15-tägiger Dauer bewilligt. Die Sichtvermerke enthalten den Vermerk "turismo". Die Gültigkeitsdauer dieser Sichtvermerke erstreckte sich vom 14. November 1998 bis zum 13. Dezember 1998. Am 20. November 1998 reisten die Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs6;Dubliner Übk 1997 Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0495 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0419 E 22. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Hinsichtlich der in den wesentlichen Umständen in Bezug auf alle Beschwerdeführer gleichartigen Vorgeschichte wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen der hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 1999, Zlen. 98/02/0324, 0325 und 0327, sowie vom 23. März 1999, Zl. 98/02/0326, verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen waren die Bescheide der belangten Behörde, mit welchen an die belangte Behörde gerichtete Beschwerden gegen die versuchte... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/02/0377 99/02/0378 99/02/0379 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0046 E 26. Mai 2000 Besprechung in:ZfV 2001, 30 - 35; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 R... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, reiste am 25. September 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 1. Oktober 1998 einen Asylantrag und wurde dazu am 2. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie im Wesentlichen Folgendes an: Sie habe von 1969 bis 1982 durchgehend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt und gearbeitet. Anschließend sei sie mit ihrer Familie nach Bosnien zurückgekehrt und habe sich dort bis 1992 aufgehalten. Bei Ausbruc... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 20. April 1999 den Antrag auf Asylgewährung. Sie gab in der durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme an, dass sie bis zu ihrer Ausreise aus der Heimat mit ihren Kindern, welche nun auch in Österreich seien, im Bezirk Orahovac gelebt habe. Sie sei Anfang Oktober 1998 mit ihren Kindern geflüchtet und gemeinsam mit diesen legal nach Ungarn eingereist. Sie habe in Györ einen Asylantrag gestellt, welcher von den ungarischen Behörden entgegengenommen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010016.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/22 99/01... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Auch aus Art... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß §... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. März 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gem... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. April 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gem... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Dezember 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, Angehörige der albanischen Volksgruppe, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 4. Jänner 1999 den Asylantrag und wurde am 17. März 1999 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie im Wesentlichen zu ihrer Fluchtroute an, sie sei am 2. Jänner 1998 mit einem Reisebus vom Kosovo über Bosnien und Kroatien nach Slowenien gefahren. Sie habe sich bis 22. Jänner 1998 in Lai... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 29. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. September 1998 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 21. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu ihrer Fluchtroute gab sie an, sie habe ihr Heimatdorf im Kosovo ca. ein Monat vor Asylantragstellung in Begleitu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 4; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Zweck der Genfer Flüchtlingskonvention, a... mehr lesen...