Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0040 E 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzuseh... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 13. April 2015 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi gemeinsam mit ihrem Vater und ihren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 26. Juli 2016 reisten die Antragsteller aufgrund eines Visum D nach Österreich zu der in Österreich subsidiär schutzberechtigten Mutter der Revisionswerberin ein. Zum Zeitpunkt der Einreise sowie der Antragstel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5
Rechtssatz: Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen ist - im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verste... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 19. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus einen auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels. Als Bezugsperson nannte sie ihren Ehegatten, einen syrischen Staatsangehörigen, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Im Zuge der Antragste... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson nannte er seine Ehegattin, eine somalische Staatsangehörige, der in Österreich der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erging gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 eine negative Mitteilung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs5;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Ehe ist nach dem klaren Wortlaut des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 für die Qualifikation von Ehepartnern als Familienangehörige maßgeblich (vgl. z.B. VwGH 25.10.2018, Ra 2017/20/0513; siehe auch VfGH 27.11.2017, E 1001/2017 u.a.). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018180128.L0... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin; beide sind Staatsangehörige Syriens. Am 22. Dezember 2016 stellten sie bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: Botschaft) gestützt auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) jeweils Anträge auf Erteilung eines Visums und machten geltend, dass der näher bezeichnete Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2016 den Status des Asyl... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Die übrigen mitbeteiligten Parteien sind ihre gemeinsamen in den Jahren 2006, 2009 und 2012 geborenen Kinder. 2 Sämtliche Mitbeteiligte sowie ein weiteres am 1. Jänner 2000 geborenes Kind der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stellten am 9. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu die... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 31. März 2016 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson in Österreich führte sie ihren afghanischen Ehemann an, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Mai 2015 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2017, be... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 25. Juli 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Darin machte sie geltend, dass ihr Ehemann (im Folgenden: Bezugsperson), der ebenfalls ein syrischer Staatsangehöriger sei, in Österreich den Status eines Asylberechtigten erhalten habe. Ihre Ehe sei zunächst am 1. Jänner 2015 in Syrien trad... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. September 2016, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 21. November 2016, wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil ihre Bezugsperson in Österreich (der seit 8. Juli 2015 asylberechtigte - behauptete - Sohn der Revisionswerberin) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverw... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 30. August 2016 elektronisch und am 13. Oktober 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dies begründeten sie damit, dass der Sohn des Erstrevisionswerbers bzw. Bruder der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers in Österreich seit 12. N... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 26. April 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltun... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 9. Februar 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der seit 8. April 2016 asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parte... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 12. Dezember 2016, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der seit 27. Juni 2016 asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 28. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der seit 29. Juli 2016 asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteie... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Februar 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 20. April 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der seit 27. April 2016 asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Pa... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 3. April 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juni 2017, wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (die seit 5. Oktober 2016 asylberechtigte Tochter bzw. Schwester der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbend... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Juni 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war) be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 28. Juli 2016 auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (die am 1. Jänner 1999 geborene Tochter der revisionswerbenden Parteien, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2016 der Status der Asylbe... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 9. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien; diesem wurde im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2017 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien, dem mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde) bereits volljährig sei. 2 Die revisionswerbenden Parteien erh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 26. April 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Eritrea, brachte am 13. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein. Sie brachte vor, Eritrea am 16. August 2014 - weil dort ein Diktator herrsche, keine politische Freiheit bestehe und es dort nicht sicher sei - verlassen zu haben und am 19. August 2014 in Äthiopien eingereist zu sein. In Äthiopien habe sie über ein Jahr gelebt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
