TE Vwgh Beschluss 2018/5/30 Ra 2017/18/0440

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Dr. Sutter als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Strasser, über die Revision 1. des A A, 2. der A A, 3. der R A, 4. der R A,

5. des A R A, 6. des A A, und 7. des M A, alle vertreten durch Dr. Bernd Oswald als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch die Huber Swoboda Oswald Aixberger Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Tuchlauben 11/18, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. September 2017, Zlen. W205 2163972-1/2E (ad 1.), W205 2163973- 1/2E (ad 2.), W205 2163974-1/2E (ad 3.), W205 2163975- 1/2E (ad 4.), W205 2163977-1/2E (ad 5.), W205 2163978-1/2E (ad 6.) und W205 2163981-1/2E (ad 7.), betreffend die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichisches Generalkonsulat Istanbul), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheiden vom 3. April 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juni 2017, wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (die seit 5. Oktober 2016 asylberechtigte Tochter bzw. Schwester der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei.

2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG für unzulässig.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit - zusammengefasst - geltend gemacht wird, das BVwG hätte vor seiner Entscheidung den Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH zu C-550/16 abwarten müssen. Das Vorabentscheidungsersuchen ziele nämlich auf die Frage ab, wie lange die Eigenschaft als unbegleiteter Minderjähriger im Sinne der Familienzusammenführungsrichtlinie über das Erreichen der Volljährigkeit in einem Fall, wie er dieser Revision zugrunde liege, erhalten bleibe und somit eine Familienzusammenführung möglich sein müsse. In diesem Zusammenhang weiche das Erkenntnis des BVwG auch von jener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach Feststellungen zu treffen seien, ob der Fall, welcher für das Vorabentscheidungsersuchen anlässlich war, dem zu entscheidenden Fall gleiche und demgemäß als Vorfrage zu behandeln sei.

4 Über die Revision wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. März 2018 das Vorverfahren eingeleitet. Das Österreichische Generalkonsulat Istanbul nahm von einer Revisionsbeantwortung Abstand.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mehrfach Stellung genommen. Zuletzt ist er auch auf das jüngst ergangene Urteil des EuGH vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, eingegangen und hat dargelegt, dass es für die Beurteilung der Minderjährigkeit einer in Österreich asylberechtigten Person, auf die sich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005 beziehen, (weiterhin) auf den Zeitpunkt der Entscheidung über diese Anträge, nicht aber auf jenen der Antragstellung ankommt. Auch nach der Familienzusammenführungsrichtlinie sei es nicht geboten, den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 über dessen Wortlaut hinaus zu erweitern. Um das unionsrechtliche Ziel einer Familienzusammenführung zu erreichen, ist es hinreichend, dass den revisionswerbenden Parteien im Einklang mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie bei unionsrechtskonformer Interpretation des nationalen Rechts ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (und ein entsprechender Einreisetitel nach Österreich) erteilt wird (vgl. zum Ganzen VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, mwN, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird). Von dieser - jüngst bekräftigten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das BVwG mit seiner Entscheidung im Ergebnis nicht abgewichen.

9 Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Zulässigkeitsvorbringens ist den revisionswerbenden Parteien zu entgegnen, dass die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0325). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2018