1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten, beide sind somalische Staatsangehörige. Sie erhielten in Italien jeweils den Status des Asylberechtigten und verfügen über italienische Konventionsreisedokumente. Sie stellten am 29. Jänner 2021 im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Ehemann der Erstmitbeteiligten bzw. der Vater des Zweitmitbeteiligten im Jahr 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §4a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0023 E 4. März 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine Zurückweisung des Antrages nach § 4a AsylG 2005 kommt selbst nach Zulassung des Verfahrens in Betracht (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2016/01/0127, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0127 B 24. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulassung des Verfahrens zieht nicht die Rechtsfolge nach sich, dass der Asylantrag nicht mehr zurückgewiesen werden dürfte, die Zulassung entfaltet also keine Bindungswirkung hinsichtlich der Frage, ob der Antrag zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger. 2 Er reiste (in der Absicht, nach Großbritannien weiter zu reisen) am 25. September 2019 über den Flughafen Wien-Schwechat unter Verwendung gefälschter slowenischer Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er aus diesem Grund am selben Tag festgenommen (und in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg am 4. Februar 2020 wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräfti... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.), stellte weiters fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs3VwGVG 2014 §31 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0307 E 25. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die rechtsrichtige Anwendung der Bestimmung des § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 setzt das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraus, wobei es nicht darauf a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, im Jahr 2015 nach Dänemark geflüchtet zu sein und dort subsidiären Schutz erhalten zu haben. Seine Ehefrau und seine drei Kinder seien jedoch in Österreich asylberechtigt. Der Revisionswerber sei körperlich eingeschränkt und bedürfe regelmäßiger medizinischer Behandlung und Pflege durch seine Familie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der russischen Föderation, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5. November 2014 den gegenständlichen - insgesamt vierten - Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) je vom 7. April 2015 wurden die Anträge gemäß § 3 und 8 AsylG 2005 vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ertei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/01/0128
Rechtssatz: Die Zulassung des Verfahrens zieht nicht die Rechtsfolge nach sich, dass der Asylantrag nicht mehr zurückgewiesen werden dürfte, die Zulassung entfaltet also keine Bindungswirkung hinsichtlich der Frage, ob der Antrag zurückzuwei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §4a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/01/0128
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Asylantrages nach Zulassung des Verfahrens ist auch dann rechtmäßig, wenn der Behörde der Zurückweisungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Zulassung bekannt war und in der Folge nicht weggefall... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte am 11. September 2011 erstmals in Österreich einen Asylantrag ein. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er sei am 9. August 2011 gemeinsam mit einem namentlich genannten Freund in J unterwegs gewesen, als es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei gekommen sei. Er habe die Geschehnisse fotographisch dokumentiert. Als die involvierten Polizisten davon Kenntnis erlangt hätten, hätten sie ihn einer oppositionell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §3;AsylG 2005 §8;AVG §68;BFA-VG 2014 §21 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 ist der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Zulassungsverfahren - wozu auch die vorliegende Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 68 AVG gehört - vom Bundesverwaltungsgericht stattzugeben, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14AsylG 2005 §10AsylG 2005 §27 Abs1 Z1AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §28 Abs3AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs3 Z5AVG §56AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang m... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 19. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 27. Jänner 2006 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Dublin-Konsultationen mit Polen und Tschechien seit 24. Jänner 2006 geführt würden; die 20-Tage-Frist des Zulassungsverfahrens gelte daher nicht. Nachdem Polen die Üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsbürger, gelangte am 11. März 2007 von der Tschechischen Republik kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich. Nachdem der Beschwerdeführer nach dem Grenzübertritt aufgegriffen und festgenommen worden war, stellte er bei der anschließenden Befragung einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Mit dem dann gemäß § 57 Abs. 1 AVG erlassenen Bescheid vom 11. März 2007 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Zulassung des Asylverfahrens des Fremden (§ 28 Abs 1 AsylG 2005) muss die Beendigung der Schubhaft zur Folge haben (Hinweis E 20. Dezember 2007, 2007/21/0261; E 24. Oktober 2007, 2006/21/0267; E 31. März 2008, 2006/21/0363). ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige des Iran. Sie wurden am 25. Jänner 2007, nachdem sie von ungarischen Schleppern über die Grenze gebracht worden waren, nahe der österreichisch-ungarischen Grenze aufgegriffen und brachten am 30. Jänner 2007 beim Bundesasylamt Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Index: E3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §28 Abs2;AsylG 2005 §28;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0721
2007/20/0723
2007/20/0722 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0466 E 31. Mai 2007 RS 3 Stammrechtssatz Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. März 2006 über die Tschechische Republik, wo er bereits am 13. Oktober 2004 einen (im Instanzenzug abgewiesenen) Asylantrag gestellt hatte, gemeinsam mit seiner Ehefrau und vier Kindern nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Noch am 21. März 2006 wurde über ihn wegen eines Eurodac-Treffers gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs4;AsylG 2005 §28 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Schubhaftgründe nach § 76 Abs. 2 Z. 2 bzw. 4 FrPolG 2005 ist zu verneinen, wenn das Asylverfahren des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung Schubhaftbescheides gemäß § 28 Abs. 1 AsylG 2005 zugelassen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gelangte am 20. Mai 2006 in das Bundesgebiet und brachte am 22. Mai 2006 bei der Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz ein (vgl. § 17 Abs. 2 Asylgesetz 2005, im Folgenden: AsylG). Zu ihrem Fluchtweg brachte sie vor, sie habe ihre Heimatstadt Grosny, Tschetschenien, Ende März 2006 verlassen und sei über Weißrussland, Polen und die Slowakei nach Österreich gelangt. Sie habe sich eine Woche ... mehr lesen...
Index: E3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §28 Abs2;AsylG 2005 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Vergleich des § 28 AsylG 2005 mit § 24a Abs. 8 AsylG 1997 zeigt, dass § 28 AsylG 2005 nicht mehr in der selben Weise wie die vorher geltende Regelung ausgelegt werden kann: Der Gesetzgeber hat die 20-tägige En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §41 Abs3;AsylG 2005 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 ordnet an, dass das Verfahren für den Fall, dass der Berufung gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben sei, zugelassen ist. Diese "Prognoseentscheidung" schließt zufolge der ausdrücklichen A... mehr lesen...
