1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer (Cousins), russische Staatsangehörige, sind am 24. Jänner 2006 in das Bundesgebiet eingereist und haben die Gewährung von Asyl beantragt. Mit - sofort in Vollzug gesetzten - Bescheiden vom selben Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd in der Folge über sie gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005" - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)". In ih... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §25 Abs2;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0068
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dabei gab er an, am 15. September 1984 geboren zu sein. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Dezember 2001 wurde ihm vorgehalten "wesentlich älter als 17 Jahre" auszusehen, und er wurde zu seiner Schulbildung befragt. In einer weiteren Einvernahme am 18. April 2002 gab er an, dem Stamm der Ibo anzugehören. Er habe in Enugu C... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist dem angefochtenen Bescheid eine nachvollziehbare
Begründung: für die Annahme, dass der Asylwerber bereits zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Befragung vor dem Bundesasylamt volljährig gewesen wäre, nicht zu entnehmen, so kann es daher nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. September 2004 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 1997 idF der Asylgesetznovelle 2003, BGBl. I Nr. 101 (AsylG), abwies; außerdem erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 6 Abs. 3 AsylG aus dem österreichischen Bun... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §37b Abs2 idF 2003/I/101;BBetrG 1991 §6 idF 2004/I/032;BBetrG 1991 §9 Abs1 idF 2004/I/032;
Rechtssatz: Die Zuweisung eines minderjährigen Asylwerbers an eine Betreuungsstelle erfordert einerseits eine - wenn auch nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht formgebundene - Entscheidung der Asylbehörde und muss anderersei... mehr lesen...
Der nach eigenen Angaben am 15. März 1987 geborene Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 7. November 2003 von Amsterdam über den Flughafen Wien/Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Eine Legitimation (Reisepass) oder einen anderen Nachweis seiner Identität konnte er nicht vorlegen. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §11;AVG §9;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 AsylG 1997 wird gesetzlicher Vertreter eines unbegleiteten minderjährigen Asylwerbers mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 29. November 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Am 19. Dezember 2003 wurde er - auf Grund seiner Minderjährigkeit im Beisein eines Vertreters des Jugendwohlfahrtsträgers - vor dem Bundesasylamt einvernommen. Die Ladung des in einem Gasthaus in Gols untergebrachten Beschwerdeführers zu dieser Einvernahme war an das Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §11;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zustellung des den Asylantrag gemäß § 7 AsylG abweisenden und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Heimatstaat für zulässig erklärenden Bescheides an den Asylwerber s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 12. Mai 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge unter dem Namen A. T. die Gewährung von Asyl. Er gab an, 1985 geboren zu sein und begründete den Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er als Kurde Diskriminierungen (Beschimpfungen) ausgesetzt gewesen sei. Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §7;
Rechtssatz: Die nunmehr belangte Behörde ist - wie das Bundesasylamt bei Behandlung des zweiten Asylantrages des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 2004 - erkennbar davon ausgegangen, dass die im zweiten Asylantrag erstattet... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine minderjährige nigerianische Staatsangehörige, reiste gemäß ihren Angaben am 19. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Am 22. Juli 2004 fand in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes die Ersteinvernahme statt, an deren Ende die Mitbeteiligte davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass beabsichtigt sei, ihren Asylantrag abzuweisen. Nach Durchführung einer neuerlichen Einvernahme am 26. Juli 2004 wies das Bundesas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs3 Z3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §25 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §37b Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §37b Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §39a Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7 idF 2003/I/101;
Rechtssatz: Der Ansicht, das Zulassungsverfahren (und d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 24. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Juli 2000 einen Asylantrag. Der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. September 2000 wurde aufgrund der von ihm behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein Vertreter der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers beigezogen. Mit Bescheid vom 18. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat festgestellt, dass die Berufung "nur vom minderjährigen Asylwerber" unterfertigt worden war, er ist also jedenfalls von dessen Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Berufungserhebung ausgegangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch eine Berufung ein "Antrag" i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein am 1. Jänner 1984 geborener Staatsangehöriger Sierra Leones, gelangte am 4. September 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 5. September 2000 einen Asylantrag. Im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum wurde dieser im Verfahren zunächst gemäß § 25 Abs. 2 AsylG durch den örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger vertreten.... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 13. November 2001 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er hielt sich zu dieser Zeit in einer Notunterkunft beim Bundesasylamt in Traiskirchen auf. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2002 wurde sein Antrag gemäß §§ 7 und 8 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 23. Jänner 2002 der damaligen gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers, der Bezirkshauptmannschaft Baden, Jugendabteilung, als örtlich zuständigem ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;FrG 1997 §95 Abs1;FrG 1997 §95 Abs3;FrG 1997 §95;
Rechtssatz: § 95 Abs. 1 FrG 1997 räumt minderjährigen Fremden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, lediglich in Verfahren nach dem 3., 4. und 6. Hauptstück des FrG 1997 Handlungsfähigkeit ein, nicht aber in Verfahren nach dem AsylG 1997. Der Verweis des § 25 Abs. 2 AsylG 1997, wonach in jenen Fällen,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 2000 wurde der Asylantrag des am 21. November 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Mitbeteiligten, der indischer Staatsangehöriger ist, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 als unzulässig zurückgewiesen. In diesem Bescheid ist festgehalten, dass der 1985 geborene minderjährige Mitbeteiligte durch die "Jugendwohlfahrt der BH Baden, Schwartzstraße 50" vertreten wird. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 22. Dezember 2000 an die "... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §215a;AsylG 1997 §25 Abs2;
Rechtssatz: Verlegt ein Minderjähriger, der im Sprengel eines Jugendwohlfahrtsträgers einen gewöhnlichen Aufenthalt hat (etwa - wie im vorliegenden E des Verwaltungsgerichtshofes zitierten Beispiel des Obersten Gerichtshofes in dessen B vom 20. April 1993, 1Ob647/92 - zu Ausbildungszwecken) sei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §215a;AsylG 1997 §25 Abs2;JWG 1989 §4 Abs1;
Rechtssatz: "Jugendwohlfahrtsträger" ist das jeweilige Bundesland (vgl. § 4 Abs. 1 JWG 1989), was nunmehr auf Grund der diesbezüglichen Änderungen durch das KindRÄG 2001, BGBl. I Nr. 135/2000, in Bezug auf § 215a ABGB noch verdeutlicht wurde (vgl. dazu die E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §215a;AsylG 1997 §25 Abs2;JN §66 Abs2;JN §67;
Rechtssatz: In der Lehre ist umstritten, ob sich § 215a zweiter Satz ABGB auch auf einen "Wechsel" des gewöhnlichen Aufenthalts bezieht oder ob in diesem Fall ein Zuständigkeitsübergang ex lege nach dem ersten Satz dieser Bestimmung eintritt (vgl. den b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §215a;AsylG 1991 §13;AsylG 1997 §25 Abs2;
Rechtssatz: § 25 Abs. 2 AsylG 1997 selbst enthält keine Regelung, welcher Jugendwohlfahrtsträger örtlich zuständig ist. Abgesehen von dem hier mangels Einleitung eines Verfahrens nach dem FrG 1997 (arg.: "Sobald ... einzuschreiten hat," in § 25 Abs. 2 dritter Satz AsylG 1997) ni... mehr lesen...
Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, stellte am 27. April 1999 einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Juli 2001 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien zulässig sei. zu 1.: Mit einem am 7. Dezember 2001 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2 idF 2000/I/135;AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082 impl;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0543
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des § 25 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 1998, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Jugoslawien für nicht zulässig erklärt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasylamtes sei am 10. September 1998 an den damaligen Vertreter des Beschwerdeführers, das Amt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ABGB §21;AsylG 1991 §13;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §9;FlKonv Art12 Z2;IPRG §12;IPRG §7;IPRG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Handlungsfähigkeit von Asylwerbern im Asylverfahren (Prozessfähigkeit) richtet sich nach dem österreichischen bürgerl... mehr lesen...
