RS Vwgh 2005/4/12 2004/01/0460

Der Ansicht, das Zulassungsverfahren (und damit die Befugnis des Rechtsberaters zur Vertretung des minderjährigen Asylwerbers) habe bereits mit der Mitteilung nach § 24a Abs. 3 Z 3 AsylG 1997 geendet, kann schon im Hinblick auf § 24a Abs. 8 zweiter Satz leg. cit. nicht beigepflichtet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat zur gegenständlichen Problematik - gesetzliche Vertretung des unbegleiteten Minderjährigen nach einer die Entscheidung im Zulassungsverfahren ersetzenden Abweisung des Asylantrages nach § 7 AsylG 1997 - in seinen Erkenntnissen je vom 9. März 2005, B 1290/04 und B 1477/04, ausgeführt, dass der gesetzliche Vertreter eines mündigen Minderjährigen, dessen Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können (unbegleitete Minderjährige), ab Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater ist. Seine Vertretungsbefugnis endet, wenn erstens das Zulassungsverfahren zu Ende ist und zweitens der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Solange eines der beiden Kriterien nicht erfüllt ist, ist der Rechtsberater weiterhin der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen (Näheres im vorliegenden Erkenntnis). Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Ansicht.