Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §20;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: In den praktischen Auswirkungen ergibt sich aus der Betrachtungsweise, dass nicht nur der unabhängige Bundesasylsenat, sondern auch das Bundesasylamt, wenn es einen Asylantrag abweist, aber gemäß § 8 AsylG 1997 die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1986 stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 12. März 1992 gemäß § 3 des Asylgesetzes (1968) fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, weil hinsichtlich seiner Person der in Art. 1 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0051 1
(hier: Kein Eingehen der belBeh auf das Berufungsvorbringen,
daß die Nachfolgepartei der polnischen KP an der Regierung
beteiligt sei) Stammrechtssatz Angesichts qualifizierter Bestreitung durch den Asylwerber (mittels Anfrage bei de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 13. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 20. Jänner 1992 beantragte er die Asylgewährung und wurde dazu am 17. März 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland niederschriftlich befragt. Dabei gab er an, Kurde zu sein, in den Jahren 1980 bis 1985 die Grundschule und von 1985 bis 1988 die Hauptschule besucht zu haben; in den Jahren 1988 bis 1992 habe er als Gelegenheitsarbeiter in Aksaray mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200455.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Juni 1989, die Zweitbeschwerdeführerin mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. September 1989 und die Drittbeschwerdeführerin mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 8. August 1990 als Flüchtling im Sinne des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0047
95/01/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0051 1 Stammrechtssatz Angesichts qualifizierter Bestreitung durch den Asylwerber (mittels Anfrage bei der österreichisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 22. Jänner 1991 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 1995 wurde jedoch in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Angesichts qualifizierter Bestreitung durch den Asylwerber (mittels Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Rumänien sowie Berichten von "Amnesty international") kann sich die Behörde ohne Durchführung von Ermittlungen über die tatsächliche Situation im Heimatland des Flüchtling... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 9. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200316.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der ehemaligen UdSSR", der am 17. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. April 1993... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20;AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde die Furcht des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen "der ehemaligen UdSSR" vor einem Vorgehen des KGB gegen ihn) deshalb als unbegründet gewertet, weil der KGB am 24.10.1991 aufgelö... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 26. März 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 28. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen eines Asylwerbers, das ihn betreffende Ermittlungsverfahren sei deshalb mangelhaft geblieben und daher gem § 20 Abs 2 AsylG 1991 zu wiederholen, weil in Erwartung einer "Systemänderung" in seinem Heimatland (hier: Rumänien) Asylanträge in den ersten Wochen nach dem Umsturz ... mehr lesen...
