RS Vwgh 1994/3/10 94/19/0514

Hat die belangte Behörde die Furcht des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen "der ehemaligen UdSSR" vor einem Vorgehen des KGB gegen ihn) deshalb als unbegründet gewertet, weil der KGB am 24.10.1991 aufgelöst worden sei und von ihr ausgehende Aktivitäten nicht mehr dem Staat zugerechnet werden könnten, wobei sie es unterlassen hat, diese ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen dem Parteiengehör zu unterziehen, kann daher der Asylwerber ohne gegen das gemäß § 41 Abs 1 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot zu verstoßen, in dieser Hinsicht in der Beschwerde Tatsachenvorbringen erstatten, das in seinen im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Angaben noch nicht enthalten war.