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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §20;Rechtssatz
Angesichts qualifizierter Bestreitung durch den Asylwerber (mittels Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Rumänien sowie Berichten von "Amnesty international") kann sich die Behörde ohne Durchführung von Ermittlungen über die tatsächliche Situation im Heimatland des Flüchtlings nicht auf die nicht weiter begründete Aussage zurückziehen, das totalitäre Staatssystem im Heimatland (Rumänien) existiere nicht mehr (hier: Die Anwendbarkeit des § 20 AsylG 1991 auf Verfahren nach § 5 Abs 1 AsylG 1991 kann unerörtert bleiben, weil der Asylwerber sein Vorbringen bereits in erster Instanz erstattet hat).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995010051.X01Im RIS seit
20.11.2000