Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §20;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0051 1 (hier: Kein Eingehen der belBeh auf das Berufungsvorbringen, daß die Nachfolgepartei der polnischen KP an der Regierung beteiligt sei)Stammrechtssatz
Angesichts qualifizierter Bestreitung durch den Asylwerber (mittels Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Rumänien sowie Berichten von "Amnesty international") kann sich die Behörde ohne Durchführung von Ermittlungen über die tatsächliche Situation im Heimatland des Flüchtlings nicht auf die nicht weiter begründete Aussage zurückziehen, das totalitäre Staatssystem im Heimatland (Rumänien) existiere nicht mehr (hier: Die Anwendbarkeit des § 20 AsylG 1991 auf Verfahren nach § 5 Abs 1 AsylG 1991 kann unerörtert bleiben, weil der Asylwerber sein Vorbringen bereits in erster Instanz erstattet hat).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996010024.X02Im RIS seit
27.11.2000
