Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem im März 1997 zur Begutachtung übermittelten Entwurf einer Novelle zum AsylG 1991 hinsichtlich des Rechtsinstituts der Asylerstreckung - zusammen mit der zunächst vorgesehenen Einbeziehung "sonstiger Angehöriger" - auch die ausdrück... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Gedanke, dass die Asylerstreckung nur zu gewähren sei, wenn sich das Familienleben in Österreich sonst nicht fortsetzen ließe, bringt eine rechtspolitische Wertung zum Ausdruck, deren Verwirklichung gegenüber dem bestehenden Rechtszustand nicht nur - wie die F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 28. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 29. Jänner 2001 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. und 30. Jänner 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei der Häuptling ("chief") seines Heimatortes Iruwa und der Führer zweier kultischer Gesellschaften, die sich "Black Axe" und "Eye" genannt h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat § 6 Z 2 AsylG 1997 unrichtig angewandt, weil er seiner Beurteilung das Vorbringen des Asylwerbers, es handle sich bei den von diesem genannten Gesellschaften um einen Kult und um die Vornahme spiritueller Handlungen - wobei der Begriff "Religion" in Art.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 7. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Februar 1996 Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 12. Februar 1996 und am 21. März 1996 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er auf Grund seiner führenden Teilnahme an einer Versammlung der SDF in Limbe am 5. Oktober 1995 verhaftet worden sei. Auf Grund gesundheitlicher Schäden, die er durch die schlechten Haftbedingung... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien und ihr 1992 geborenes Kind reisten am 18. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 19. September 1996 - auch namens des Kindes - Asyl. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 20. März 1998 und Spruchpunkt I. des zweitangefochtenen Bescheides vom 26. März 1998 gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 1996, mit denen die Asylanträge gemäß § 3 des Asylgeset... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0346
Rechtssatz: Die Ansicht, zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen und der Ausreise einerseits sowie der Erlassung des Bescheides betreffend den Asylantrag in Österreich andererseits müsse ein "z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0346
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Frage, ob die von Bhutan nach Indien geflohenen Asylwerber durch den Aufenthalt in Indien ihre Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 14. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1997 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Februar 1997 den Antrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Im Berufungsverfahren wurde der Beschwerdeführer neuerlich im Weg über das Bundesasylamt eingehend befragt; er erstattete mit Schriftsatz vom 26. August 1997 e... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. November 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. November 1995 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Folge. Die belangte Behörde gewährte dem Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG Asyl und stellte gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 20. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. November 1994 wurde er gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 19. September 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 31. Mai 1999 gewährte der unabhängige Bundesasylsenat dem Fremden gem § 7 AsylG 1997 Asyl und stellte gem § 12 legcit fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Eine Einsicht in die Verwaltungsa... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 1. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. Februar 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 17. Februar 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 idF. BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, ab und stellte im Spruchteil II. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0381 E 19. Jänner 2000
Rechtssatz: Da die Berufungsbehörde grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, hat sie im Fall der Abweisung des Asylantrages nicht bloß formell über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Feststellung g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 21. Februar 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er diesen als "Verlängerungsantrag" bezeichnete. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. April 1994 gemäß § 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde gemäß § 9 Abs. 3 AufG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §12;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen lebensbedrohender Umstände im Heimatland des Fremden ist nicht in einem Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern in einem Verfahren betreffend Asylgewährung geltend zu machen (Hinweis E 12.11.1996, 96/19/2261; Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß den §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Als Begründung: wurde herangezogen, daß der Beschwerdeführer - nachdem sein Asylantrag in der BRD rechtskräftig abgelehnt worden war - kurz vor seiner Ausreise aus der BRD beim öste... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §12;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen lebensbedrohender Umstände im Heimatland des Fremden ist nicht in einem Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern in einem Verfahren betreffend Asylgewährung geltend zu mache... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 2. August 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er dabei "Schutz vor Verfolgung im Heimtstaat" an. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. September 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1995, zugestellt am 27.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §12;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen lebensbedrohender Umstände im Heimatland des Fremden ist nicht in einem Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern in einem Verfahren betreffend Asylgewährung geltend zu machen (Hinweis E 12.11.1996, 96/19/2261; Hinweis EB E 24.1.1997, 96/19/3402; Hinweis EB E 24.3.1997, 95/19/0894... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Zaire mit folgender Begründung: Mit Bescheid vom 9. Jänner 1997 habe die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich auf das Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §914;AsylG 1991 §12;AVG §13;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn grundsätzlich nach der - auch für außerhalb des Bereiches des Vertragsrechtes abgegebene einseitige Parteienerklärungen maßgebenden - Regel des § 914 ABGB be... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Erteilung eines Sichtvermerkes versagt; dies mit der - auf das Wesentliche zusammengefaßten - Begründung: , daß die Beschwerdeführerin am 2. November 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle, also illegal, in das Bundesgebiet eingereist sei. 2. Geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12;AsylG 1991 §9 idF 1992/838;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Angaben des Fremden (hier türkischen Staatsangehörigen), er sei bei seiner Einreise nach Österreich zwar im Besitz eines bulgarischen, nicht aber eines österreichischen Sichtvermerkes gewesen, und verfüge auch weiterhin nicht über einen solchen, berechtigen zu der Annahme, sein Aufenthalt im Bu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1991 §12;AsylG 1991 §6 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;GrKontrG 1969 §15;GrKontrG 1969 §2;MRK Art14;VwRallg;
Rechtssatz: Wesentlich für die Anwendbarkeit des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG ist, daß die dort umschriebenen Angaben gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen g... mehr lesen...
