Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Rechtsprechung (siehe z.B. die bei Fellner, MGA Stempel- und Rechtsgebühren8 unter E 61 zu § 15 GebG referierte Judikatur) ist nie die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern stets der Vertragsinhalt maßgeblich. Danach sind aber jedenfalls beide Vertragsteile zufolge des verei... mehr lesen...
Mit der am 1. Februar 2002 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingelangten Eingabe stellten die beschwerdeführenden Parteien den Antrag auf Rückzahlung der im Wege der (am 18. September 2001 beim Finanzamt eingelangten) Selbstbemessung für einen Mietvertrag über eine Geschäftsraummiete entrichteten Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG mit der Begründung: , die Gebühr wäre vom Dreifachen des Jahreswertes zu entrichten gewesen. Bei Bestandverträgen über Gebäude und Gebäud... mehr lesen...
Die beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigte und von den Vertragsparteien am 12./15. Juni 1998 unterfertigte "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" hat folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "Wir ...K ... und Firma N ... unter solidarischem Schuldbeitritt, bestätigen (vom Beschwerdeführer) ein Darlehen von ATS 2,000.000,-- ... aufgenommen zu haben. I. Wir verpflichten uns 1. das erhaltene Darlehen mit derzeit jährlich 6 % zu verzinsen und d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §33 TP8 Abs3;
Rechtssatz: Ein Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise zustande, dass der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann. § 33 TP 8 Abs. 3 GebG enthält eine unwiderlegliche Rechtsvermutung für das Zustandekommen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein Mineralölunternehmen, hat im Jahr 1998 mit D. (hg. Zl. 2000/16/0322), Sch. (hg. Zl. 2000/16/0323) und A. (hg. Zl. 2000/16/0324) jeweils einen Tankstellenagenturvertrag abgeschlossen. Darin räumte die Beschwerdeführerin diesen Personen das Recht ein, bestimmte Tankstellen samt Nebenanlagen zum Zweck des Verkaufes von Kfz-Treibstoffen sowie zur Erbringung von Serviceleistungen zu führen; korrespondierend wurde eine Betriebspflicht vereinbart. Unter dem Punkt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §696;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0324 2000/16/0323
Rechtssatz: Eine Bedingung ist die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloss am 2. September 1997 über ein von ihm gemietetes Geschäftslokal (Magazin samt Lager bzw. Büro) für die Dauer von fünf Jahren mit einer GmbH einen Untermietvertrag. Die Vertragsurkunde wurde von beiden Teilen unterzeichnet und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz:... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs5;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Gebühr von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten. Das hat nicht nur für die tatsächliche Fortsetzung eines Bestandverhältnisses über die urkundlich vereinbarte Dauer... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Die Vertragsdauer stellt - wenn der Preis nicht in einer einmaligen Leistung besteht - neben dem vereinbarten Preis, also dem Bestandzins einschließlich der vereinbarten Nebenleistungen, das zweite Element zur Feststellung des Wertes des Bestandvertrages im Sinne des § 33 TP 5 Abs 1 GebG da... mehr lesen...
Mit schriftlichem Vertrag vom 29. April 1997 pachtete die Beschwerdeführerin von der F GmbH eine Hotelliegenschaft in Sillian. Die Punkte III. und XIV. des Pachtvertrages lauten: "III. Pachtdauer Das Pachtverhältnis beginnt mit 15.10.1997 und wird auf die Dauer von neun Jahren abgeschlossen. An diesem Tag um 00.00 Uhr beginnt das erste Pachtjahr, die nachfolgenden Pachtjahre beginnen jeweils um 00.00 Uhr an jenem Tag, der dem Tag, an dem das Pachtverhältnis begonnen hat, entspricht. D... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0037 E 6. März 1989 VwSlg 6383 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterscheidungsmerkmal zwischen einem auf bestimmte Zeit und einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag besteht darin, ob nach ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Aus einem Punkt des Pachtvertrages geht hervor, dass die Pächterin die ihr eingeräumten Rechte an von ihr "geführte" und zumindest mehrheitlich in ihrem Eigentum stehende Gesellschaften weitergeben könne. Durch diese Bestimmung wird die Pä... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (als Bestandnehmerin) schloß am 15. Oktober 1995 mit einer Bestandgeberin betreffend eine Liegenschaft einen Bestandvertrag, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "II. Die Vertragsteile sind übereingekommen, ... c) Das Entgelt für den Erwerb des Mietrechtes beträgt ATS 150,000.000,00 (Schilling hundertfünfzig Millionen).... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1090;BewG 1955 §15 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0040 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein seinem Wortlaut nach auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag ist iSd § 33 TP 5 Abs 3 GebG als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzuseh... mehr lesen...
Mit einem "Immobilien Leasingvertrag" vom 1. bzw. 31. August 1995 vermietete die Beschwerdeführerin an die Stadtgemeinde M. eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von ca. 31.199 m2 und das darauf von der Beschwerdeführerin zu errichtende "Sportzentrum". In Punkt VI Abs. 2 der Vertragsurkunde nahm die Beschwerdeführerin zur Kenntnis, daß das Mietobjekt als Schulsportzentrum verwendet wird. Nach Punkt II (2)a war als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekte... mehr lesen...
Mit "Immobilienleasing-Mietvertrag" vom 9. Oktober 1995 vermietete die S. GmbH der beschwerdeführenden Stadtgemeinde ein Grundstück mit einem von der Vermieterin zu errichtenden Gebäude. In Punkt II.2.a) der Vertragsurkunde war als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjektes für den Bauabschnitt I Oktober 1995, für den Bauabschnitt II Oktober 1996 und für den Bauabschnitt III Oktober 1997 vorgesehen. Punkt II.3, Punkt XI. und Punkt XII der Vertragsurkunde lauten: "3. D... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines einseitigen Kündigungsverzichts nach stRsp des VwGH ist ein Bestandverhältnis auf unbestimmte Dauer anzunehmen (Hinweis E 16.3.1987, 85/15/0155, VwSlg 6200 F/1987). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 97/16/0001 1 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere hingegen in der Ausübung des Kündigungsrec... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 97/16/0001 1 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere hingegen in der Ausübung des Kündigungsrec... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/12 97/16/0027 4 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines einseitigen Kündigungsverzichts nach stRsp des VwGH ist ein Bestandverhältnis auf unbestimmte Dauer anzunehmen (Hinweis E 16.3.1987, 85/15/0155, VwSlg 6200 F/1987). European Case ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der folgende Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloß im Mai 1996 mit zwei anderen Vertragsparteien einen Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit, wobei für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 ein Mietzins von S 11.600,--, sodann für die Zeit bis zum 31. Mai 2006 ein Mietzins von S 12.800,-- und schließlich - sofern der Mieter ein im Vertrag festgelegtes Anbot zur... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §22;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0140 2 Stammrechtssatz Bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einer Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26 GebG 1957 als ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich in Übereinstimmung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin hat mit einer Leasinggeberin einen Leasingvertrag abgeschlossen, dessen verfahrensrelevanter Text - auszugsweise - wie folgt lautet: "Das Leasingverhältnis beginnt mit dem Tag der Vertragsunterfertigung und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ..." Die Leasingnehmerin verzichtete a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere hingegen in der Ausübung des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, ist trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 2. August 1993 als Vermieter mit R als Mieter eine als "Immobilienleasing-Mietvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Die Vertragsurkunde lautet auszugsweise: I. Mietobjekt Der Vermieter vermietet an den Mieter das wie folgt näher bezeichnete Mietobjekt: a) Die Liegenschaft EZ 1537, KG P, mit dem Grundstück Nr. 232/2, im Ausmaß von 1.954 m2, (samt darauf befindlchen Baulichkeiten) im Ausmaß von 1.954 m2. b) Das vom Mieter nach den Plänen und der bei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0068 2 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, inwieweit eine Mietvorauszahlung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG einzubeziehen ist, sei auf die von Frotz-Hügel-Popp (Kommentar zum Gebührengesetz, 06te Auflage, B II 1 b, cc, zu § 33 TP 5 GebG vorgenommene ... mehr lesen...
Am 30. August 1994 wurden gleichzeitig zwei verschiedene Urkunden beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz angezeigt, bei denen als Vertragspartner jeweils die Beschwerdeführerin (als "Mieter") und die P. KG (als "Vermieter") aufschienen. Die eine der beiden Vereinbarungen war als "Mietvertrag" bezeichnet und wies auf der ersten Seite der Urkunde das Datum "6. Dezember 1993" auf. Die neben einer Präambel in neun Abschnitte und 34 Paragraphen gegliederte Vereinbarung ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0333 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0068 2 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, inwieweit eine Mietvorauszahlung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG einzubeziehen ist, sei auf die vo... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob eine von der Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin an die "X Leasing Gesellschaft m.b.H." als Leasinggeber geleistete Mietvorauszahlung von S 23,518.000,-- in die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG einzubeziehen ist. Die maßgebliche Urkunde des Immobilienleasingvertrages hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.1. Der Leasingvertrag wird auf unbestimmte Zeit abge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0068 2 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, inwieweit eine Mietvorauszahlung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG einzubeziehen ist, sei auf die von Frotz-Hügel-Popp (Kommentar zum Gebührengesetz, 06te Auflage, B II 1 b, cc, zu § 33 TP 5 GebG vorgenommene ... mehr lesen...
