RS Vfgh 2023/9/19 E1668/2022 ua

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das BVwG führt aus, dass es sich beim Beschwerdeführer "[s]elbst bei Wahrunterstellung des geschilderten Fluchtvorbringens […] höchstens um einen Pensionisten handelt, der im Laufe seiner Karriere im Baubereich der [A]fghanischen Nationalarmee […] gearbeitet hat[,] [d]abei aber keine übergeordnete militärische Funktion innehatte und dies auch nicht behauptete". Dabei lässt es seine Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers außer Acht, wonach dieser in Afghanistan als Bauingenieur auch für die Vereinten Nationen sowie für NGOs gearbeitet habe und zudem auch politisch aktiv gewesen sei. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob er im Hinblick darauf ein erhöhtes Risikoprofil aufweist und daher im Falle einer Rückkehr von Verfolgung bedroht ist, fand in der Beweiswürdigung des BVwG nicht statt. Der Hinweis, dass zwei Töchter des Beschwerdeführers nach wie vor in Afghanistan leben würden, vermag eine diesbezügliche Auseinandersetzung nicht zu ersetzen.

In den die übrigen Beschwerdeführer - Familienmitglieder des Erstbeschwerdeführers; darunter zwei minderjährige Kinder - betreffenden Erkenntnissen führt das BVwG zum Fluchtvorbringen jeweils aus, dass jene im Wesentlichen dessen Fluchtgeschichte ins Treffen geführt hätten. Das BVwG spricht dem Fluchtvorbringen jeweils die Glaubwürdigkeit mit nahezu wortgleicher Begründung ab und verweist insoweit auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom selben Tag. Damit fehlt es diesen Erkenntnissen an einer nachvollziehbaren Begründung. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Familienangehörigen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der Länderberichte einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein könnten, fand in der Beweiswürdigung des BVwG jeweils nicht statt.