Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1.1. Am 3. März 2013 fand die von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Verordnung vom 19. Dezember 2012, LGBl 0300/12-0, ausgeschriebene Wahl des Niederösterreichischen Landtages statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von der Kreiswahlbehörde überprüften, gemäß §48 Abs5 der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung 1992, LGBl 0300-9 (im Folgenden: NÖ LWO), abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1.1. Am 3. März 2013 fand die von der Kärntner Landesregierung mit Verordnung vom 28. Dezember 2012, LGBl 116/2012, ausgeschriebene Wahl des Kärntner Landtages statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von der Landeswahlbehörde überprüften, gemäß §47 Abs1 der Kärntner Landtagswahlordnung, LGBl 191/1974 idF LGBl 121/2012 (im Folgenden: K-LTWO), abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge folgender wahlwerbender Parteien zu... mehr lesen...
Index: L0010 Landtagsgeschäftsordnung
Norm: B-VG Art35, Art141 Abs1 litaVfGG §67Nö Landtags-GeschäftsO 2001 - LGO 2001 §21, §67 Abs6Nö LandtagswahlO 1992 §97
Leitsatz: Keine Stattgabe der - vom Grünen Klub im niederösterreichischen Landtag sowie von zwei Wahlwerbern eingebrachten - Anfechtung der Wahl der niederösterreichischen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates; Aufteilung der Bundesratsmandate nach dem Verhältnis der den Par... mehr lesen...
Index: L0300 Landtagswahl, Wählerevidenz
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67, §68Krnt LandtagswahlO 1974 §11 Abs4, §53 Abs1, §57, §70
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl im März 2013 durch die Wählergruppe "BZÖ - LISTE JOSEF BUCHER"; kein Vorliegen der behaupteten Rechtswidrigkeiten betreffend die unrichtige Wertung eines Stimmzettels als ungültig und die Nichtzulassung einer Vertrauensperson sowie zweier Wah... mehr lesen...
Begründung: I. In der (konstituierenden) Sitzung des Kontrollausschusses des Gemeinderates der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs am 3. Mai 2007 wurde E A zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. Diese Wahl wurde gemäß §§89 und 90 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz von zwei der in diesem Ausschuss vertretenen Wahlparteien, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Unabhängigen Wahlgemeinschaft - Bürgerliste Waidhofen an der Ybbs (UWG), bei der Stadtwahlbehörde ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbNö StadtrechtsorganisationsG §33 Abs3, §89, §90VfGG §67, §68
Leitsatz: Zurückweisung von Anfechtungen der Wahl zum Vorsitzenden desAusschusses für Kontrollangelegenheiten eines Gemeinderates mangelsZuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Gemeinderatsausschuss alsHilfsorgan des Gemeinderates kein allgemeiner Vertretungskörper undkein Gemeindevollz... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II 2004/72, ausgeschriebene Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament fand am 13. Juni 2004 statt. 1.2. Das Ergebnis dieser Wahl wurde von der Bundeswahlbehörde gemäß §78 Abs4 Europawahlordnung (EuWO), BGBl. 1996/117, mit Kundmachung vom 30. Juni 2004 im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" verlautbart. 1.3. Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lita B-VG gest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: EuropawahlO §80VfGG §67 idF KundmachungsreformG 2004VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl der von Österreich zu
entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament als verspätet
infolge Versäumung der in der Europawahlordnung vorgesehenen
Anfechtungsfrist von einer Woche
Rechtssatz: Die für die Anfechtung der Wahlen zum Europäischen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II 2004/71, ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 25. April 2004 statt. 1.2. Mit einer - als "Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2004" bezeichneten - Eingabe vom 12. März 2004 gab der nunmehrige Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres bekannt, dass er sich "der Wahl zum Bundespräsidenten am 25.4.2004 stelle". In dieser Eingabe wurde weiters F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8VfGG §17 Abs2VfGG §67 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2004 mangels
Legitimation; rechtmäßige Wertung des Wahlvorschlags als nicht
eingebracht mangels Erlegung des Wahlkostenbeitrags; kein
verbesserungsfähiger Mangel; keine Bedenken gegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. Mai 1998 fand in Wien eine Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien statt, zu der unter anderem die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" als Wählergruppe Wahlvorschläge für die Kurie der niedergelassenen Ärzte sowie für die Kurie der Zahnärzte eingebracht hatte und bei der diese Wählergruppe eines der insgesamt 100 Mandate für sich gewinnen konnte. 2. Die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" ficht diese Wahl beim Verfas... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §75 Abs5ÄrzteG 1998 §76ÄrzteG 1998 §77 Abs1Ärztekammer-WahlO §33VfGG §67VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl in die Wiener Ärztekammer durch
die Wählergruppe "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren"; Abweisung
der Wahlanfechtung mangels Prä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, der zum Tatzeitpunkt im Juli 1996 18 Jahre alt war, lenkte einen Pkw, kam dabei in einer langgezogenen Rechtskurve links von der Fahrbahn ab und prallte an einen Baum, wobei er sich leicht verletzte. Die Untersuchung der ihm in der Folge im Krankenhaus abgenommenen Blutprobe ergab einen Alkoholisierungsgrad zum Unfallzeitpunkt von 1,63 Promille. Sein Beifahrer erlitt bei diesem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, daß er noch... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §81 Z2StVO 1960 §5 Abs1 iVm §99 Abs1 litaVfGG §67VStG §51eVStG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch Verhängung einer
Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand trotz strafgerichtlichen Freispruchs vom
Vorwurf der fahrlässigen Tötu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 13. Oktober 1996 fand - ua. auch im hier maßgeblichen Wahlkreis Donaustadt bzw. im 22. Wiener Gemeindebezirk - die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 16, idF LGBl. 1996/27 und 1996/31, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 9. August 1996, Heft 32A, ausgeschriebene Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen statt. 1.1.2. Im Wahlkreis Donaustadt lagen der Wahl des Gemeinderates d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 drittletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 ffVfGG §68 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §90Wr GemeindewahlO 1996 §102
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Bezirksvertretungswahlen in einem
Wiener Gemeindebezirk als verspätet; Abweisung der Anfechtung der
Wiener Gemeinderatswahl 1996; keine entsprechende Konkretisierung der
behaupteten Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 und §106 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde: Landeswahlvorschläge Burgenland Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Liste ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §19 Abs4VfGG §27VfGG §66VfGG §67 Abs1VfGG §67 ffVfGG §70 Abs1NRWO 1992 §15NRWO 1992 §23NRWO 1992 §36NRWO 1992 §37NRWO 1992 §39NRWO 1992 §63NRWO 1992 §67NRWO 1992 §68NRWO 1992 §71NRWO 1992 §75NRWO 1992 §78NRWO 1992 §81NRWO 1992 §84, §85
Leitsatz: Teilweise Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 durch
d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 16. Juli 1984 fand die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde St. Urban, pol. Bezirk Feldkirchen in Kärnten, statt. 1.2. Der Gemeinderat der Gemeinde St. Urban besteht aus 15 Mitgliedern. Mit Schreiben vom 27. Juni 1984 teilte der frühere Bürgermeister durch eine an das Gemeindeamt gerichtete schriftliche Erklärung seinen Verzicht auf das Amt des Bürgermeisters mit und berief eine Sitzung des Gemeinderates zur Durchführung der "Neuwahl des Bürgermeiste... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs3B-VG Art141 Abs1 litbKrnt Allgemeine GemeindeO 1982 §23 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §23 Abs4VfGG §67, §68
Rechtssatz: Art141 Abs1 litb B-VG; Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde St. Urban vom 16. Juli 1984; keine Bedenken gegen §23 Abs4 Ktn. Allgemeine GemeindeO 1982, insbesondere auch nicht aus dem Blickpunkt des Art117 Abs3 B-VG;... mehr lesen...
