Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 45 Abs 4 RAO ist ein subjektives Recht der Partei und des Verfahrenshelfers auf Enthebung bei Vorliegen der in dieser Bestimmung umschriebenen
Gründe: abzuleiten. Schlagworte Individuelle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1;RAO 1868 §19a Abs1;RAO 1868 §19a Abs3;RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 45 Abs 4 RAO kann nicht entnommen werden, daß diese auch dem Schutz des Individualinteresses eines Rechtsanwaltes auf BEIBEHALTUNG seiner Stellung als Verfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte gemäß den Angaben im Verfahrenshilfeantrag am 31. Oktober 1997. Mit Beschluß vom 13. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den eben genannten Bescheid bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte zunächst Rechtsanwältin Dr. Evelyn Dü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 Stammrechtss... mehr lesen...
Das Landesgericht Klagenfurt bewilligte mit Beschluß vom 13. Jänner 1995 den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe unter Einschluß der Beigebung eines Rechtsanwaltes in der Rechtssache der Beschwerdeführer als klagende Parteien gegen die beklagte Partei A-Bank wegen Einbringung einer Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens zu Zl. des Landesgerichtes Klagenfurt. Im letztgenannten Rechtsstreit waren die Beschwerdeführer rechtskräftig zu ungeteilter Hand für schuldig erkannt word... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs 1, § 26 Abs 5 und § 45 Abs 1 und Abs 4 RAO ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe. Ebensowenig kann dem Gesetz ein Anspruch der Parte... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. Juni 1996, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, die im einzelnen angeführt wurden, binnen zwei Wochen zu ergänzen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Innerhalb der erteilten Frist zur Behebung der Mängel stellte der Beschwerdeführer einen mit 11. August 1996 d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/17/0306 bis 0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1995 wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen die Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol 1) vom 25. November 1993, Zl. 15/175-2/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretung des KFG 1967, 2) vom 29. November 1993, Zl. 15/176-1/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960, 3) vom 29. November 1993, Zl. 15/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung eines Verfahrenshelfers beginnt die Frist zur Behebung von Mängeln ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer ist beim Kreisgericht Wels ein Strafverfahren anhängig. Mit Bescheid der Abteilung II der belangten Behörde (EB) vom 5. September 1989 wurde Rechtsanwalt Dr. W.St. gemeinsam mit Dr. J.K. und Dr. C.Sch. zum Verfahrenshelfer bestellt. In der Folge kam es zu diversen Umbestellungen, die u.a. dazu führten, daß anstelle des Dr. W.St. Dr. D.J. und anstelle dieses Rechtsanwaltes Dr.W.J. zu Verfahrenshelfern bestellt wurden. Die letztgenannte Umbestellung erfolgte m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfahrenshilfe genießenden Partei fehlt die Parteistellung im Verfahren vor den Behörden der Rechtsanwaltskammer, mit welchem die Enthebung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe über dessen Antrag gem ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 2 Stammrechtssatz Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, ... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten N zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Gemäß der Begründung: dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, "1. am 1.4.1992 gegen 9.00 Uhr die Vorstandsdirekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfah... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Feber 1991 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 1. bzw. 11. Feber 1991 einerseits auf Enthebung seines Amtsverteidigers und andererseits auf Erteilung des Auftrages an diesen, dem Beschwerdeführer eine vollständige Fotokopie sämtlicher Akten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1990 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Enthebung seines Amtsverteidigers abgewiesen worden. Zur Vorgeschichte der seinerzeitigen Bestellung dieses Amtsverteidigers wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Rechtssatz: Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der
Begründung: , dieser hätte die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des LG für Strafsachen als nicht zielführend dargestellt und vom ausdrücklichen Auftrag des Bf abhängig gemacht. Das Fehlen eines Antragsrechtes der Partei im § 45 Abs 4 RAO für einen solchen Fall stellt keine durch Analogie zu schließende Lücke dar. Ein Angeklagter im Strafproz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 3 Stammrechtssatz Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der
Begründung: , dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, zweiter Halbsatz RAO angeführten
Gründe: oder wegen Befangenheit vorgesehen. Davon abgesehen hat eine Partei, die mit dem ihr beigegegebenen Rechtsanwalt unzufrieden ist, Abhilfe bei Gericht zu suchen und kommt diesem die Enthebung des beigegebenen Rechtsanwaltes zu. Das Gericht ist nämlich weiterhin verhal... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, OB ein Verteidiger (Amtsverteidiger) beigegeben wird, obliegt ausschließlich dem Gericht; die Frage, WER bestellt wird, entscheidet der Ausschuß der Rechtsan... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung, OB ein Verteidiger (Amtsverteidiger) beigegeben wird, obliegt ausschließlich dem Gericht; die Frage, WER bestellt wird, entscheidet der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer (Hinweis E VfGH 21.2.1985, VfSlg 10326/1985). Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 2 Stammrechtssatz Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/04/0167 B 25. September 1990 RS 1; 90/11/0106 B 12. Juni 1990 RS 1; 91/14/0015 B 29. Jänner 1991 RS 2; 2958/78 B 19. April 1979 VwSlg 9820 A/1979 RS 1; 86/02/01... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1990 bestellte die Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien anstelle von Rechtsanwalt Dr. W den Rechtsanwalt Dr. G zum Verteidiger des Beschwerdeführers in einem anhängigen Strafverfahren. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung wurde vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §42 Abs1;StPO 1975 §44 Abs2;VwGG §61;ZPO §67;ZPO §68;
Rechtssatz: Eine Nominierungspflicht eines Rechtsanwaltes vor dessen Bestellung zum Verfahrenshilfeanwalt findet im Gesetz keine Deckung. Es besteht daher auch kein Rechtsanspruch auf vorherige Bekanntgabe des in Aussicht genommene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §42 Abs1;StPO 1975 §44 Abs2;VwGG §61;ZPO §67;ZPO §68;
Rechtssatz: Eine pauschale Ablehnung sämtlicher Angehöriger der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer als Verfahrenshelfer ohne Angabe detaillierter und konkreter Ablehnungsgründe ist nicht geeignet, die Bestellung eines bestimmt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. März 1989, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Februar 1989, betreffend die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Enthebung bzw. Umbestellung des zu Zl. 27Cg10/86, des Landesgerichtes Klagenfurt zu dessen Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalts Dr. G, keine Folge ... mehr lesen...
