Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1(Hier: ohne die letzten beiden Sätze und ohne den Ausdruck "in einer Zweifel ausschließenden Weise" im vierten Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR Präambel;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österr. Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1997 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht I anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 1,042.027,06 (EUR 75.727,06) abzüglich eines v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit ihrer Auffassung die Rechtslage verkannt, dass für vor der Hauptverhandlung erbrachte Leistungen auch dann keine Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO zustehe, wenn außergewöhnliche - im Rahmen eines "überlangen" Verfahrens oder durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(hier: ohne die ersten beiden Sätze; hier: ohne den
Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 4 RAO hat die Rechtsanwaltskammer nicht etwa die angemessene Entlohnung eines Wahlverteidig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
In der gegen ihn - neben anderen Angeklagten - wegen § 33 FinStrG und § 146 u.a. StGB vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht geführten Strafsache stellte der Erstmitbeteiligte am 9. Jänner 2002 einen Antrag auf Verfahrenshilfe und führte aus, dass in der gegen ihn geführten Strafsache die Hauptverhandlung zunächst für zwölf Verhandlungstage anberaumt gewesen sei. Im Dezember 2001 sei die Verhandlung zunächst für weitere zwölf Verhandlungstage und danach für wei... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/06/0104 E 25. April 2006
Rechtssatz: In den Regelungen betreffend die Beigabe und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO und § 45 RAO ist stets von der Beigebung und Bestellung eines Rechtsanwaltes (in der Einzahl) und nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK Wien 1991 §45 Abs3;GO RAK Wien NÖ Bgld 1974 §45 Abs3;MRK Art6;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs1 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs2 idF 1999/I/071;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/06/0104 E 25. April 2006
Rechtssatz: Der wesentliche Zweck der Regelungen betreffend die Beigabe und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO und § 45 RAO liegt darin, dem Grundsatz e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6;RAO 1868 §16 Abs2 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;StPO 1975 §42 Abs1 idF 1999/I/055;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/06/0104 E 25. April 2006
Rechtssatz: Der gemäß § 45 RAO als Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt hat gemäß § 16 Abs. 2 RAO die Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend
erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass
mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche
Verh... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(Hier: erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend
erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass
mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche
Verh... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(Hier: erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßig... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. Juli 1997 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten M. D. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 28. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten M. D. beste... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 25. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt in Innsbruck tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §45a;RAO 1868 §47 Abs5 idF 1999/I/071;
Rechtssatz: Auf das, dasselbe Strafverfahren, jedoch einen anderen - für einen der Mitangeklagten bestellten - Verfahrenshelfer betreffende hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2002/06/0159, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG iVm Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 4 RAO hat die zuständige Kammer insbesondere nicht die angemessene Entlohnung eines WAHLverteidigers, der auf Grund VERTRAGLICHER VEREINBARUNG mit seinem Klienten tätig wurde, zu bemessen, sondern eine angemessene Vergütung für einen gemäß § 41 StPO vom Gericht beigegebenen und... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §10 Abs5;AHR §4;AHR §7 Abs2;RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum ausgehend von den im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Kriterien es im Beschwerdefall nicht rechtswidrig gewesen ist, dass dem Beschwerdeführer insbesondere die Zuschläge nach § 7 Abs. 2 AHR (Streitgenossenzuschlag maximal 100 % -... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §15 idF 1999/I/071;RAO 1868 §16 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAT;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für die Honorarberechnung dort Bede... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs5 idF 1999/I/071;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach § 16 Abs. 4 RAO die Ansätze der Autonomen Honorarrichtlinien abzugsfrei heranzuziehen seien. Grundsätzlich erwirbt der einzelne Rechtsanwalt durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem e... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §45a;StEG 1969;StPO 1975 §41 Abs2;
Rechtssatz: Insoweit sich Teile der Kostenaufstellung des Beschwerdeführers auf Leistungen beziehen, die außerhalb der Hauptverhandlung in dem im Bestellungsbescheid bezeichneten Strafverfahren getätigt wurden (Haftentschädigung), scheidet § 1... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 4. April 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger des Beschuldigten G. im Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch unter anderem wegen des Verdachtes des Mordes und des schweren Raubes nach den §§ 75, 142, 143, 229, 146 und 147 StGB bestellt. 2. Nach Abschluss des Strafverfahrens begehrte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Februar 2000 unter Vorlage eines detaillierten Kostenverz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Als Orientierungsrichtlinie für die Bemessung der Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO kommen zweckmäßiger Weise die Bestimmungen des RAT und der AHR, welche nach ihrer Präambel von den Rechtsanwaltskammern Österreichs im Falle einer Begutachtung der Angemessenheit von Entlohnungen f... mehr lesen...
