RS Vwgh 2006/2/28 2002/06/0083

Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO berücksichtigt. Nur in "überlangen" Verfahren (mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden) besteht ein (individueller) Vergütungsanspruch nach § 16 Abs 4 RAO (vgl das hg Erkenntnis vom 3. September 2001, Zl 99/10/0206, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 16 Abs 4 und § 47 Abs 5 RAO idF BGBl 474/1990, 1380 Blg NR XVII. GP).