RS Vwgh 2004/3/30 2002/06/0159

Insoweit sich Teile der Kostenaufstellung des Beschwerdeführers auf Leistungen beziehen, die außerhalb der Hauptverhandlung in dem im Bestellungsbescheid bezeichneten Strafverfahren getätigt wurden (Haftentschädigung), scheidet § 16 Abs. 4 RAO, welcher ausdrücklich auf nach "Verhandlungstagen" bzw. "Verhandlungsstunden" konkretisierte Leistungen im Rahmen des spezifizierten Strafverfahrens Bezug nimmt, als Rechtsgrundlage aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. November 2002, Zl. 2000/10/0050). Die Frage eines Anspruches auf Haftentschädigung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG), BGBl. Nr. 270/1969, ist nicht vom Auftrag im Sinne des § 41 Abs. 2 StPO umfasst und somit nicht Gegenstand der vom Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer in diesem Rahmen vorzunehmenden Leistungen.