1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 2. Juli 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 26. Juli 2019 um 06:41 Uhr an einem näher genannten Ort der A1 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Anhängers die für Kraftwagenzüge auf Autobahnen und Autostraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h - nach Abzug der Messtoleranz zu seinen Gunsten - um 48 km/h überschritten. Der Revisionswerber habe dadurch gemäß § 98 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1999 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der 1966 geborene Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) habe seit 26. August 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe sich bereits in der Zeit von April 1978 bis Mai 1991 in Öst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KFG 1967 §102 Abs11d;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §98 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die festgestellten Übertretungen wegen (zum Teil) erheblicher Überschreitungen der zulässigen Tageslenkzeit bzw. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit wurden bei Prüfung der V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 22. Februar 2005 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 27. Juli 2004 um 20.25 Uhr in der Gemeinde Kundl, A 12 bei km 24,3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten, "schleppenden" Fahrzeuges nicht dafür gesorgt, dass das Gespann unverzüglich bei der nächsten Abfahrt von der Autobahn abgefahren sei; der Reisebus sei zum angegebenen Zeitpunkt auf der angeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litd;KDV 1967 §58;StVO 1960 §46 Abs1;StVO 1960 §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Gebot des § 46 Abs. 3 dritter Satz StVO 1960 ist auch dann zu beachten, wenn das "Gebrechen" am geschleppten Fahrzeug nicht auf der Autobahn eingetreten ist, sondern die Auffahrt bereits in... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litd;KDV 1967 §58;StVO 1960 §46 Abs1;StVO 1960 §46 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 58 Abs. 1 Z. 2 lit. d KDV 1967 und § 46 Abs. 1 StVO 1960 kann nicht geschlossen werden, dass das Abschleppen mit Hubbrille auf der Autobahn (generell) zulässig ist. Diese Bestimmungen sind mit der Vorschrift des § 46 Abs. 3 StVO 196... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 23. Oktober 2000 um 10.27 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten LKW mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger "(10 km/h-Tafel)" auf der B 168, im Gemeindegebiet von Uttendorf auf Höhe Straßenkilometer 18,75 in Fahrtrichtung Mittersill gelenkt und dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger von 10 k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lita;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §134 Abs3a idF 1998/I/146;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem im angefochtenen Bescheid geänderten
Spruch: wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, VOR der in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" und im erstinstanzlichen Straferkenntnis genannten Zeit und VOR dem d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Mai 2000 um 18.15 Uhr an einem näher angeführten Ort auf der B 199 einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW gelenkt und 1. die beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht das Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigt, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeu... mehr lesen...
Einer Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Oktober 1999 zufolge trat der Beschwerdeführer am 18. September 1999 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw die Fahrt an, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar war, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, weil am Pkw zwei Vorderreifen montiert waren, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufwiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KDV 1967 §58 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterschreiten der in § 4 Abs. 4 KDV 1967 vorgesehenen Mindestprofiltiefe allein bewirkt noch nicht, dass eine bestimmte Tatsache im Sinn des § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 vorliegt. Letztere Bestimmung stellt darauf ab, ob der technische Zustand und die weitere Verwendung des gelenkten Fahrzeugs eine Gefähr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe, wie am 31. August 1994 um 23.10 Uhr beim Hotel L. in L. anhand des dort ausgehändigten Tachographenschaublattes festgestellt worden sei, als Lenker eines den Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzuges auf der B 311 an einem näher umschriebenen Ort zu einer näher bestimmten Zeit die für Kraftwagenzüge zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lita;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litb;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litf;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei den Tatbeständen des § 58 Abs 1 Z 2 lit a, b und f KDV handelt es sich um Spezialtatbestände gegenüber dem Tatbestand des § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV. Es ist daher nicht erforderlich, anläßlich einer rechtzeiti... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1995 gegen 10.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und die für Kraftwagenzüge zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf Autobahnen um mindestens 52 km/h überschritten, wodurch er eine Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs. 1 Z. 2e KDV begangen habe. Es wurde eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 5
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs. 1 Z. 2 lit. e KDV mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030158.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 4. Juli 1989 aus, der Beschwerdeführer habe am 8. November 1988 um ca. 12.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten und mit Dieselkraftstoff beladenen Tankwagenzug auf der Südautobahn A 2 von Wien kommend in Richtung Graz gelenkt. Bei der unweit des Baukm 113.1, Gemeindegebiet St. Johann i.d. Haide, Bezirk Hartberg, durchgeführten Gefahrengutkontrolle sei festgestellt worden, daß 1.) die ADR-Eintragung im B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §1 Abs1;KDV 1967 §58 Abs1;KDV 1967 §58 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Kfz iSd § 1 Abs 1 GGSt kann nicht dem § 58 Abs 2 KDV unterstellt werden. Schlagworte Verhältnis zu anderen
Norm: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ist als Ort der Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung der Ort der Aushändigung des im Fahrtschreiber eingelegten Schaublattes angegeben, ist der Tatort gem § 44 a lit a VStG nicht hinreichend konkretisiert. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §26 Abs1;KDV 1967 §58 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Tatzeit den Zeitpunkt der Gefahrengutkontrolle an, ohne nähere Angaben darüber zu machen, wann vom Lenker auf dieser Fahrt -... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KDV 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung, die die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betrifft, ist das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentliches Tatbestandsmerkmal, weil jedes etwa auch nur geringfügige Überschreiten der höc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KDV 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Schuldspruch des wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergehenden Straferkenntnisses das - an sich überflüssige - Element "erheblich" aufgenommen, so wurde der Lenker in keinem subj... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 litc;KFG 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §7 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die mit Spikesreifen zulässige Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) dadurch überschritten, dass er ein mit 95 km/h fahrendes Auto, bei welchem eine eingehaltene Geschwindigkeit von 95 km/h festgestellt wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 litc;KDV 1967 §58 Abs1;KDV 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §98 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs 1 Z 1 lit c KDV ist es nicht erforderlich, das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung im
Spruch: seiner Höhe nach anzugeben (Hinweis auf E vom 23.4.1986, 85/18/0148) ... mehr lesen...
