Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 16. April 1991, 90/08/0155, ist entscheidend, ob die landwirtschaftlichen Tätigkeiten - unabhängig von der Absicht oder Möglichkeit einer Gewinnerzielung, zumindest auch zum Zwecke des Erwerbes im Rahmen des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes - ausgeübt werden, das heiß... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 22. Jänner 1997 verpflichtet, für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis laufend Betriebsbeiträge zur bäuerlichen Unfallversicherung zu leisten und ausgesprochen, dass die für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996 bereits fälligen Betriebsbeiträge in Höhe von S 2.232,-- innerhalb von 14 Tagen zur Einzahlung zu bringen seien. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Miteigentümer einer Liegenschaft das Gras weder selbst gemäht noch genutzt, sondern die Grasfechsung dritten Personen überlassen (Hinweis E 11. März 1970, 1115/69, 367/70), liegt für diesen Miteigentümer - unabhängig von der tatsächlichen Verwendung des Grases durch die Dr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1993 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, die Mitbeteiligte sei "als Eigenjagdberechtigte" des Reviers P. III ab 1. Jänner 1973 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG (gemeint wohl: und den bis zum 31. Dezember 1978, dem Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, geltenden Vorschriften; vgl. dazu auch § 220 BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert und habe gemäß § 30 Abs. 6 BSVG für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis zum 31.... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs6;JagdG NÖ 1974 §5 Abs3;JagdG NÖ 1974 §51;JagdG NÖ 1974 §52;
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines Jagdverwalters iSd § 52 NÖ JagdG 1974 treffen die Rechte und Pflichten, die mit der Berechtigung zur Ausübung der Jagd verbunden sind, den Jagdverwalter und nicht die Eigentümer der Flächen.... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs6;JagdG NÖ 1974 §5 Abs3;JagdG NÖ 1974 §51;JagdG NÖ 1974 §52;
Rechtssatz: Für die Frage der Versicherungspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG hat die (im Regelfall der Bestellung eines Jagdverwalters gem § 52 NÖ JagdG 1974 erwartbare) Ausgestaltung des Innenverhältnisses als Auftra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Eigenjagd an eine Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpachtet (Hinweis E 25.1.1967, 1402/66, VwSlg 7067 A/1967, E 18.6.1991, 90/08/0197, E 26.1.1993, 91/08/0034; zur Führung eines landwirtschaftlichen und forstwirtsc... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 1992, dem Beschwerdeführer am 6. Juli 1992 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG ab 1. Juli 1982 bis laufend festgestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 antwortete der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei auf deren Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/08/0273 1 Stammrechtssatz Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte und seine Ehegattin waren zumindest in der Zeit vom 1. August 1987 bis 31. März 1994 Miteigentümer von Waldflächen im Ausmaß von 1,5447 ha mit einem S 2.000,-- übersteigenden Einheitswert. Davon bewirtschafteten der Mitbeteiligte und seine Ehegattin auf eigene Rechnung und Gefahr unbestritten die Waldfläche EZ 56, KG H, Grundstücksnummer 448, mit einem Ausmaß von 1,025 ha und einem Einheitswert unter S 2.000,--. Strittig ist, ob der Mitbeteiligte und seine Ehegattin ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (O,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 BSVG zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage (§ 23 Abs. 10 lit. a iVm § 30 Abs. 1 BSVG). Die hiedurch bereits fällig gewordenen Beiträ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes (der landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche) bzw - in Verbindung mit § 30 Abs 1 letzter Satz BSVG - ein Miteigentümer in einem bestimmten Zeitraum einen Betrieb (eine Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1 und Abs 2 BSVG, die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspf... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0098 1 Stammrechtssatz Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des la... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes am Z, dessen Eigentümer auch Inhaber des Fischereirechtes an diesem Gewässer sind. Die Miteigentümer dieser Liegenschaft haben sich mit Konsortialvertrag vom 12. Dezember 1959 zum "Konsortium Z" als Gesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 1175 bis 1216 ABGB zusammengeschlossen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - fe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Führung eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes iSd LAG auf Rechnung und Gefahr eines zwischen den Miteigentümern durch Konsortialvertrag gegründeten Konsortiums kommt nicht in Frage. Vielmehr ist der Miteigentümer als selbständig Erwe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Unfallversicherungspflicht der iSd § 2 Abs 1 Z 1 BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen nach § 3 BSVG knüpft - verbal - nicht an das Eigentum an den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Flächen, auf denen ein Betrieb oder mehrere Betriebe geführt werden, sondern daran an,... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 88/08/0268 3
(hier: nach dem OÖ Fischereirecht) Stammrechtssatz Die Tätigkeit eines (hier: nach dem stmk Fischereirecht) Fischereiausübungsberechtigten im Rahmen eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Unfall... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs4;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage der selbständigen Tätigkeit des Fischereiausübungsberechtigten ist es an sich belanglos, ob die einzelnen, in den Fischereivorschriften geregelten Verpflichtungen durch den Fischereiausübungsberechtigten selbst oder in seinem Auftr... mehr lesen...
Dem als Forstfacharbeiter im Gutsbetrieb des M beschäftigten Beschwerdeführer wurden aufgrund einer sogenannten "Dienstlandvereinbarung" vom Dienstgeber landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 1,05 ha zur Eigenbewirtschaftung gegen einen "jährlichen Dienstlandrückersatz" von S 350,25 (dabei handelt es sich um anteilige Grundsteuer, die der Dienstgeber für diese Fläche zu entrichten hat), im übrigen aber unentgeltlich "ab 1.3.1991" überlassen. In dieser Vereinbarung vom 2. Mai 1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung des "dritten Falles" des § 3 Abs 2 BSVG setzt die Ermittlung der
Gründe: voraus, aus denen das Finanzamt einen Einheitswert für den Versicherungspflichtigen nicht festgesetzt hat bzw - wenn diese
Gründe: nicht ermittelbar sein sollten - die Ermittlung eines Einhe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Unfallversicherungspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 BSVG kommt es entscheidend darauf an, ob der VersPfl als selbständig Erwerbstätiger in einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb tätig wird, wobei es an sich ausreicht, daß eine land(for... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl § 175 Abs 3 Z 2 ASVG), daß ein im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb seines Dienstgebers beschäftigter Dienstnehmer auf Grundstücken, die ihm als Dienstl... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, dem ihr beigeschlossenen Anstaltsakt und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 3. April 1984 forderte die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten auf, die für die Feststellung der Pflichtversicherung nach dem BSVG erforderliche Meldung mittels eines dem Mitbeteiligten übermittelten Vordruckes zu erstatten, weil er laut Kaufvertrag vom 27. Dezember 1983 0,4585 ha landw... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0106 E 11. Mai 1993
Rechtssatz: Der Umstand, daß im aktenkundigen Kaufvertrag ein Grundstück mit "LN" für landwirtschaftliche Nutzung bezeichnet ist, sagt nichts darüber aus, ob der Eigentümer dieses Grundstückes auf diesen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftli... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und fortswirtschaftlichen Betriebes in E und als solcher gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Darüberhinaus ist er Funktionär des Zentralverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien (der Zweitbeschwerdeführerin). Mit Bescheid vom 21. September 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß der Erstbeschwerdeführer als Funkt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Das versicherte Risiko im Bereich der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG schützt nur jene ehrenamtliche Tätigkeiten ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsgesetze lösen die tatbestandlichen Konkurrenzprobleme auf verschiedene Art und Weise. So werden - teils zwingend, teils dispositiv ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Wesen der Sozialversicherung wird die sogenannte Mehrfachversicherung bei unselbständig Erwerbstätigen aufgrund zweier versc... mehr lesen...
