Begründung: Mit dem am 20.07.2005 (ON 1) beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrag beantragte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei M***** E***** aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des LG Eisenstadt vom 05.05.2003, AZ 27 Cg 81/03 k, ihr zur Hereinbringung von Euro 72.670,-- s.A. die Zwangsverwaltung des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch 34057 Oberwart, BLNr. 1 zu bewilligen. Die betreibende Partei hat auch weiters einen Antra... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verfügte mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (ON 7) eine Ausscheidung gemäß § 393 Abs 4 EO. Danach werden die Zwangsversteigerung zu AZ 1 E 585/04d, die Fahrnis- und Forderungsexekutionen zu AZ 1 E 586/04a geführt. Das Erstgericht verfügte mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (ON 7) eine Ausscheidung gemäß Paragraph 393, Absatz 4, EO. Danach werden die Zwangsversteigerung zu AZ 1 E 585/04d, die Fahrnis- und Forderungsexekutionen zu AZ 1 E 586/04a geführt. I. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961, 60/k. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt war: "Offene Bauweise, die Summe aller bewohnbaren Geschoßflächen darf 50 % der Grundfläche nicht übersteigen. Je Wohnung ist mindestens ein Auto-Abstellplatz auf eigenem Grund vorzusehen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die betreibende Partei bringt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels u. a. vor, ein Rekurssenat des LGZ Wien habe in der Entscheidung 47 R 778/04s „zutreffend daran festgehalten, dass der zugrundeliegende Exekutionstitel dem Bestimmtheitsgebot des § 7 Abs 1 EO" entspreche. Der angefochtene Beschluss widerspreche überdies der Entscheidung „1 1. Die betreibende Partei bringt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels u. a. vor, ein Rekurssenat des LGZ Wien habe in der Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin stellt in ihrem Rechtsmittel das Vorliegen der Voraussetzungen für die erfolgreiche Anfechtung des zwischen ihr und ihrem Sohn hinsichtlich der von der Klägerin als betreibender und Pfandgläubigerin im Zwangsversteigerungsverfahren erworbenen Liegenschaft abgeschlossenen Bestandvertrags ebesowenig in Frage wie die Befriedigungstauglichkeit des Anspruchs. Sie releviert ausschließlich, das Klagebegehren und der ihm folgende Urteilsspruch seien unbes... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn der Exekutionstitel aus Parteienerklärungen besteht, wie hier aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (stRsp, jüngst 3 Ob 39/04p; RIS-Justiz RS0000207). Ob die vom Rekursgericht nach objektiven Gesichtspunkten, also ohne Rücksicht auf eine all... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, nach dem der nunmehr Verpflichtete der Betreibenden ab 1. November 1996 einen wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrag von 35.000 S zu zahlen hatte. Weiter heißt es darin: „Der ... [Verpflichtete] verzichtet bis zum 1. November 1999 eine Unterhaltsherabsetzungsklage zu erheben. Weiters wird vereinbart, daß ab 1. 11. 1999 der gesetzliche Unterhalt zu bezahlen ist." Das Gericht ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaUWG §1 A1
Rechtssatz: Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe (hier: Verbot der Werbung „in unsachlicher Weise" oder „in reklamehafter, marktschreierischer beziehungsweise aufdringlicher Weise") nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertretung der in Oberösterreich ansässigen Ärzte. Die Drittbeklagte führt im Rahmen ihres Personenbeförderungsgewerbes seit mehreren Jahren mehrmals wöchentlich Mietwagenfahrten nach Ungarn zu den „T***** Zahnpraxen" nach G***** durch; der dafür eingesetzte PKW ist ua mit „ZAHN TAXI" und „www.zahntaxi.at" samt Telefonnummer beschriftet. Unter der genannten Domain betreibt der Zweitbeklagte - der Geschäftsführer der Erstbeklag... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 20. November 2001 der betreibenden Partei gegenüber, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Bewerbung von Innentüren die Verwendung des Versteigerungssymbols „Auktionshammer" und/oder die Ankündigung von Auktionen, Liquidationen, Verwertungen und/oder die Bezeichnung als Auktions- und Verwertungshaus zu unterlassen, sofern die Innentüren in keiner auktionsähnlichen Veranstaltung ve... mehr lesen...
Norm: EO §7 AEO §7 Abs3 Ea
Rechtssatz: Der Inhalt der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft nur die formelle Vollstreckbarkeit. Das Vorhandensein der weiteren Vorraussetzungen nach § 7 Abs 1 und Abs 2 EO wird nicht festgestellt. Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO wird nur die formelle Vollstreckbarkeit - dass die Entscheidung keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt - vom Titelgericht überprüft. Die Überprüfung der materiellen V... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 1. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, "es im eigenen Namen und/oder durch Dritte ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Informationen über die B***** Privatstiftung (Klägerin), zu deren Geheimhaltung sich die Beklagte nach außen verpflichtet hat, an Dritte, so insbesondere an das Nachrichtenmagazin "Profil" und/oder andere Medien und/oder Personen weiterzugeben, sohin insbesondere künftig hin d... mehr lesen...
Norm: §7 EO §54b EO
Rechtssatz: 1. Legt der betreibende Gläubiger, obwohl über seinen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu entscheiden ist, dennoch mit seinem Exekutionsantrag den Exekutionstitel vor, so kann das Gericht den vorgelegten Exekutionstitel in die Prüfung des Exekutionsantrages einbeziehen und das Ergebnis gegebenenfalls zum Anlass einer Abweisung des Exekutionsantrages nehmen. 2. Eine Formulierung in einem Sc... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass ein Rechtsmittel jedenfalls die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich hat, kann für den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht in der Weise verwertet werden, dass ergebnislose Erhebungen jedenfalls stets zugunsten des Antragstellers und damit auch zu Lasten des Gegners gehen. Der Umstand, dass ein Akt bereits vernichtet wurde, darf nicht einseitig zu Lasten einer der Streit... mehr lesen...
Begründung: Mit Zahlungsbefehl des Erstgerichtes vom 20.05.1980 wurden die Beklagten verpflichtet, an Dr. L***** H***** den Betrag von S 5.832,-- samt S 148,-- an Kosten zu zahlen. Am 12.06.1980 wurde die Ausfertigung des Zahlungsbefehls für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. Aufgrund dieses Zahlungsbefehls wurde Dr. L***** H***** mit erstgerichtlichem Beschluss vom 26.06.1980 die Fahrnisexekution zur Hereinbringung dieser Beträge gegen die Beklagten bewilligt. Zur Hereinbrin... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Antragsgegnerin ist ehemalige Monopolistin im Bereich der Telekommunikation und erbringt entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften zahlreiche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, wobei die bedeutsamsten der öffentliche Sprachtelefondienst mittels Mobil- und Festnetzes und der öffentliche Mietleistungsdienst sind. Mitbewerber der Antragsgegnerin auf dem Markt für Telekommunikationsdienste über Festnetz (in der ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen zog im Oktober 2002 mit den Kindern aus dem Haus des Vaters aus und in eine eigene Wohnung. Während aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Vater (seit 1987) und nach deren Auflösung wurden die Kinder bis Mai 2003 jeweils zur Hälfte von beiden Elternteilen betreut. Die Mutter arbeitet als selbständige Kinderbuchautorin zu Hause. Der Vater ist als selbständiger Elektrohändler tätig, wobei er sein Büro in seinem Wohnhaus eingerichtet hat. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr als Beklagter bezeichneten Erstbeklagten geführt. Dieser ist der Sohn des Franz F***** sen, der 1992 im Wege der Zwangsversteigerung die seither in seinem Alleineigentum ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §7 A7EO §79EO §80EO §81KO §110 Abs2
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 70/04x Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 70/04x Veröff: ... mehr lesen...
Begründung: Eine österr. Handels GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde mit rechtskräftigem Schiedsspruch der britischen Liverpool Cotton Association Ltd. vom 5. März 2003 zur Zahlung von 430.931,35 USD an die Schweizer Antragstellerin verpflichtet. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Mai 2003, AZ 4 S 258/03y, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und Rechtsanwältin Dr. Christiane Pirker zur Masseverwalterin bestellt. Die Erstrichterin ... mehr lesen...
Norm: ZPO..§54a(EO).§7
Rechtssatz: § 54a ZPO ist auf Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht anwendbar. Entscheidungstexte 32 R 58/04f Entscheidungstext LG Leoben 15.07.2004 32 R 58/04f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00609:2004:RLE0000013 Dokumentnummer JJR_20040715_L... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat aufgrund eines in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren am 25. 7. 2001 abgeschlossenen Vergleiches gegen den Klägers ein Exekutionsverfahren über EUR 28.507,42 - ohne weitere Einschränkung - eingeleitet. Das Berufungsgericht hat der wegen dieser Exekution erhobenen Oppositionsklage des Klägers teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass der Anspruch mit einem Teilbetrag von EUR 26.680,33 erloschen ist, weil der Kläger diesen Betrag bezahlt hat. Dem lie... mehr lesen...
Begründung: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die betreibende Partei hatte der Mutter der Verpflichteten 1997 zu Kreditkonto Nr. 0696-31703/01 einen (auf deren Liegenschaft EZ 737 pfandrechtlich sichergestellten) Kredit über 6,1 Mio S gewährt. Die Verpflichtete ist zufolge Übergabsvertrag vom 23. April 1999 Eigentümerin der nun von der betreibenden Bank in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 261; aufgrund des genannten Übergabsvertrags wurde zugunsten der Mutter der Verpf... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende erwirkte gegen die Verpflichtete das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumungsurteil des Landesgerichts Steyr vom 19. September 2000. Danach ist die Verpflichtete schuldig, der Betreibenden ATS 3 Mio sA "bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ 485 Grundbuch ..." zu zahlen. Gestützt auf diesen Titel beantragte die Betreibende am 18. Dezember 2003, zur Hereinbringung deren Forderung von 218.018,50 EUR sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neuer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Mit der von der verpflichteten Partei neuerlich aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des einseitigen Exekutionsbewilligungsverfahrens mit den sich aus Art 6 MRK ergebenden Verpflichtungen hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner E vom 25. Februar 2004, 3 Ob 162/03z, 163/03x, ausführlich befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass (auch) unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 26. September 2003 auf Grund eines vollstreckbaren, bereits gegenüber dem Masseverwalter ergangenen Urteils eines Landesgerichts als Arbeits- und Sozialgericht dem Betreibenden gegen diesen zur Hereinbringung von 15.488,05 EUR sA die Zwangsversteigerung einer im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehenden Liegenschaft. Der Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin war am 2. Dezember 2002 eröffnet worden. Mit Beschluss vom 17. Juni 2003,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2002 eine monatliche Höhe von EUR 680,64 brutto hatte. Laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 13. 2. 2002 schuldet der Kläger der Kärntner Gebietskrankenkasse EUR 25.899,93 (= S 356.390,81) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Nebengebühren, Zuschlägen, Zinsen und Verwaltungskostenersätzen. Mit Bescheid vom 12. 3. 2002 sprach die beklagte Partei aus, das... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende unterhält den Essenszustelldienst "Salz & Pfeffer" in Graz. Der Verpflichtete betreibt seit Jahren eine Pizzeria in Graz. Im März 2002 eröffnete er nebenan ein weiteres Gastronomieunternehmen mit der Bezeichnung "Salt ´n´ Pepper". Die Betreibende erwirkte gegen den Verpflichteten die vollstreckbare einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 2002. Darin wird dem Verpflichteten verboten, "die Etablissement- und Firm... mehr lesen...
