RS OGH 2004/7/21 3Ob70/04x, 3Ob157/06v, 3Ob18/12m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.07.2004
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Norm

EO §7 A7
EO §79
EO §80
EO §81
KO §110 Abs2

Rechtssatz

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119161

Im RIS seit

20.08.2004

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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