Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. In ihrer am 2.11.1995 beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Oppositionsklage stellte die verpflichtete Partei einen Aufschiebungsantrag. Mit Beschluß vom 24.4.1996 (ON 47) trug das Erstgericht der verpflichteten Partei den Erlag eines Kostenvorschusses von S 15.000,-- für die Schätzung des Wertes jener Pfandgegenstände auf, für die kein Bleistiftwert besteht. Den gegen diesen Be... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3EO §55EO §66
Rechtssatz: Ein Beschluß, mit dem einem Verpflichteten, der einen Aufschiebungsantrag gestellt hat, aufgetragen wird, binnen einer bestimmten Frist den Wert der Pfandgegenstände, für die kein Bleistiftwert besteht, nachzuweisen, ist nicht abgesondert anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 275/97f Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 275/97f ... mehr lesen...
Norm: EO §62EO §65EO §66Geo §50Geo §131 Z3Geo §448 Abs4
Rechtssatz: Bewilligt das Exekutionsgericht, das gleichzeitig Buchgericht ist, die zwangsweise Pfandrechtsvormerkung, so handelt es sich bei der gemäß § 131 Z 3 Geo notwendigen Weisung der Übergabe an den Grundbuchsführer zum Vollzug um keinen mit Rekurs anfechtbaren Beschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 56/94 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Die Fahrnisexekution wurde vom Bezirksgericht Floridsdorf bewilligt, weil nach der im Exekutionsantrag angegebenen Anschrift der Verpflichteten (Wien 22., Konstanziagasse 41/10) anzunehmen war, daß sich bei Beginn des Exekutionsvollzuges im Sprengel des angerufenen Gerichtes die Sachen befinden, auf welche Exekution geführt wird (§§ 4 Abs2 und 18 Z. 4 EO). Da die Verpflichtete angeblich schon vor der Exekutionsbewilligung nach Steyr, Hanuschstraße 12, verzogen war, ohne ... mehr lesen...
Norm: EO §66EO §78ZPO §142 Abs1
Rechtssatz: Nach § 78 EO und den §§ 48 Abs 1, 50 und 52 Abs 1 Satz 2 sowie sinngemäß § 142 Abs 1 ZPO hat die Partei (hier: Verpflichtete) die zu denKosten des Verfahrens über ihren Tagsatzungsverlegungsantrag zählenden Kosten ihres Rekurses an den OGH ohne Rücksicht auf die endgültige Entscheidung über diesen selbst zu tragen. Entscheidungstexte 3 Ob 57/85 ... mehr lesen...
Norm: EO §66
Rechtssatz: Ein Beschluß, durch den der vor der Tagsatzung gestellte Antrag auf Verlegung dieser Tatsatzung wegen Nichtannahme des zur
Begründung: des Antrages angeführten hindernden Umstandes zurückgewiesen wurde (§§1222 Abs 4 Satz 2 und 135 Abs 2 ZPO: "verwerfen"), ist von der Rechtmittelbeschränkung des § 66 EO nicht betroffen und daher durch ein abgesondertes Rechtmittel anfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines rechtskräftigen Teil-Schiedsspruchs schuldet der Verpflichtete der betreibenden Partei einen Kostenbetrag von 1.131.239,20 S. Zur Hereinbringung dieses Betrags beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Fahrnisexekution und der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf einigen Liegenschaften des Verpflichteten. Noch vor dem Vollzug der Fahrnisexekution und der Durchführung der grundbücherlichen Eintragung der Pfandrechte, die das Erstgericht bereit... mehr lesen...
Norm: EO §66
Rechtssatz: Von Heller - Berger - Stix wird die Ansicht vertreten, § 66 EO sei nur auf Beschlüsse anwendbar, mit denen eine bestimmte Vollzugshandlung angeordnet werde, nicht aber auf Beschlüsse, mit denen die vorläufige Unterlassung einer bestimmten Vollzugshandlung verfügt werde (Schilling sechshundert). Der erkennende Senat ist aber der Ansicht, daß weder der Wortlaut dieser Bestimmung noch der Zweck dieser Regelung gegen die Re... mehr lesen...
Norm: EO §66
Rechtssatz: Daß der betreibenden Partei gegen eine kurzfristige Verschiebung einer schon angeordneten Vollzugshandlung kein abgesondertes Rechtsmittel zustehen soll, ist sachlich sehr wohl gerechtfertigt, weil es wenig sinnvoll erschiene, die Entscheidung, zB wie hier über einen Aufschiebungsantrag, dadurch zu verzögern, daß vor der Entscheidung über diesen Antrag zunächst ein langwieriger Zwischenstreit über die Frage abgewickelt ... mehr lesen...
Norm: EO §66
Rechtssatz: Zu einer analogen Ausdehnung der Rechtmittelbeschränkung des § 66 EO auch auf den Fall, daß der Exekutionsrichter ohne jede gesetzliche Deckung und ohne jedes faktische Bedürfnis hinsichtlich des Vollzuges einer von ihm schon bindend (§ 425 Abs 2 ZPO) erlassenen Exekutionsbewilligung im Grundbuch eine bestimmte Anordnung trifft, besteht kein Anlaß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §25 Abs1EO §66
Rechtssatz: Der Fall einer vom Exekutionsgericht getroffenen Maßnahme, um vorläufig die Vollzugshandlung aufzuhalten, bis über die Frage entschieden werden kann, ob eine Aufschiebung der Exekution bewilligt werden kann oder nicht, wofür die Ausdrücke eines "Absetzens einer Vollzugshandlung", einer "Verschiebung einer Vollzugshandlung auf kurze Zeit" oder "Absetzung der Exekution" üblich sind, ist in der EO an sich nicht ... mehr lesen...
Norm: EO §66
Rechtssatz: Der zum Vollzug einer Exekution erteilte Auftrag einer Eintragung im Grundbuch ist kein "an das Vollstreckungsorgan" erlassener Auftra iS des § 66 EO, sodaß hier auch nicht die Rechtmittelbeschränkung nach dieser Gesetzesstelle zum Tragen kommen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 168/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 168/84 RdW 1986,15 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §66EO §239ZPO §527 B2
Rechtssatz: Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes über einen Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes ist bei Rechtskraftvorbehalt anfechtbar (Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in GIUNF. 1752). Entscheidungstexte 5 Ob 169/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 5 Ob 169/67 EvBl 1968/199 S 325 ... mehr lesen...
Norm: EO §25 Abs1EO §66
Rechtssatz: Der Charakter einer im Sinne des § 25 Abs 1 EO an das Vollstreckungsorgan erteilten Weisung wird dadurch nicht verändert, daß der entsprechende schriftliche Vermerk von der Geschäftsabteilung irrtümlich in die Ausfertigung des Beschlusses über die Anordnung des Räumungstermines aufgenommen wurde. Ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen ist demnach gemäß $ 66 EO unzulässig. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §66
Rechtssatz: Wenn der Exekutionsrichter über Bericht des Vollstreckers, daß die Räumung nicht vollzogen wurde (da in den Räumen ein Dritter war, der eigens Rechte behauptete), eine Verfügung erläßt, daß die Exekution erst über Antrag der betreibenden Partei fortzusetzen ist, so ist dies ein Beschluß gegen den ein Rekurs zulässig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 325/57 E... mehr lesen...
Norm: EO §66
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen eine Anordnung des Gerichtes an das Vollstreckungsorgan zwecks Durchführung eines einzelnen Exekutionsaktes; ebenso auch gegen einen Beschluß, der eine Abänderung dieser Anordnung ablehnt. Entscheidungstexte 3 Ob 695/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 3 Ob 695/54 European Ca... mehr lesen...
Norm: EO §42 EEO §66
Rechtssatz: Eine vorläufige Hemmung des Exekutionsvollzuges (bis zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag) ist in der Exekutionsordnung nicht vorgesehen. Ein derartiger Beschluß ist daher nichts anderes als eine Weisung an das Vollstreckungsorgan, wie die zwangsweise Räumung durchzuführen ist. Gegen derartige Aufträge ist nach § 66 EO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn die Anordnung vo... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund einer ihr gemäß § 382 Z. 8 EO. am 6. Dezember 1949 bewilligten, von der zweiten Instanz jedoch am 30. Dezember 1949 beseitigten einstweiligen Verfügung Exekution. Ihr Revisionsrekurs gegen die Entscheidung der zweiten Instanz war noch nicht erledigt. Das Erstgericht gab am 9. Februar 1950 dem Exekutionsantrage statt. Das Rekursgericht wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof hob aus Anlaß des Revisionsrekurses der betreibenden Partei den E... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §66EO §142EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde vom Exekutionsgerichte auf Antrag des betreibenden Gläubigers eine Neubestimmung des Schätzwertes angeordnet und zur Einvernehmung des mit der Besichtigung der Liegenschaft beauftragten Sachverständigen eine Tagsatzung anberaumt, so ist gegen diesen Beschluß ein Rekurs zulässig. Der Gläubiger ist berechtigt, sich gegen einen Schätzwert zu wehren, der sich so geändert hat, daß die Durc... mehr lesen...
Norm: EO §66
Rechtssatz: Gegen die Anordnung der Schätzung der Dienstbarkeit ist ein abgesonderter Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 353/30 Entscheidungstext OGH 24.04.1930 2 Ob 353/30 SZ 12/114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0002064 Dokumentnummer JJR_19300424_OGH0... mehr lesen...
