Begründung: Der gefährdeten Partei wurde zur Sicherung des behaupteten Anspruches auf Bezahlung von 95 Mill.Lire wider die Antragsgegner die Verwahrung von beweglichen körperlichen Sachen, insbesondere von Dügen und darauf befindlichen Fahrnissen, dieser Antragsgegner sowie die gerichtliche Hinterlegung von bei ihnen allenfalls vorgefundenem Bargeld in dem zur Deckung des behaupteten Anspruches hinreichenden Umfang bewilligt, und zwar unter Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemä... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat beim Bezirksgericht Zagreb eine Klage auf Scheidung ihrer am 2.11.1969 mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe eingebracht. Mit dem vorliegenden, am 3.10.1983 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrt sie, dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung das Betreten der ehelichen Wohnung in Wien 2., Untere Augartenstraße 4/5/15, ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses zu verbieten. Der Antragsgegner habe sie mehrfach mit dem Umbringen bedroh... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei brachte am 6.August 1984 mit der Behauptung, daß das die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aussprechende Urteil vom 20.Juli 1984 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, und mit der Ankündigung, beim Erstgericht in den nächsten Tagen einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsbermögens und der ehelichen Ersparnisse einzubringen, den insbesondere auf die Bestimmung des § 382 Z 8 lit c EO gestützten Antrag ein, ihr die alleinige Nutzung d... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.Mai 1950 geschlossene Ehe der gefährdeten Partei mit ihrem Gegner wurde durch ein im März 1984 in Rechtskraft erwachsenes Scheidungsurteil aufgelöst. Im Mai 1984 stellte die Ehefrau einen Antrag auf nacheheliche Aufteilung gemäß den §§ 81 ff EheG. Nach diesem Antrag sollte unter anderem das Tonibauerngut (EZ 62) und eine weitere Liegenschaft (EZ 258) Gegenstand des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens sein. Den Gutsbestand der Bauerngutsliegenschaft bildeten nach... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Ehegatten wohnen getrennt, die Beklagte in der früheren gemeinsamen Ehewohnung Wien 21., S-Gasse 28, der Kläger bei seiner Lebensgefährtin und deren beiden Kindern in M, A-Straße 26. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer eines als Zweitwohnsitz gewidmeten Einfamilienhauses mit Garten in N, das die Beklagte und die Tochter der Streitteile, die am 7. 1. 1968 geborene mj. Daniela, seit der Trennung der Streitt... mehr lesen...
Norm: EO §391 IIIAEO §391 IIICEO §391 VIEO §402
Rechtssatz: Ist die Zeit, für die die kalendermäßig begrenzte EV erlassen worden ist, bereits abgelaufen, die EV aber noch nicht aufgehoben, kann dem Gegner der gefährdeten Partei ein Interesse an einer Überprüfung, ob die angefochtene EV zu Recht erlassen wurde, nicht abgesprochen werden, zumal die Gefahr einer Exekutionsführung besteht (Vgl dazu EvBl 1968/180; EvBl 1967/140; EvBl 1963/290; SZ 25... mehr lesen...
Norm: EO §355 VEO §391 IIAEO §399
Rechtssatz: Wurde der betreibenden Partei die Exekution nach § 355 EO bereits rechtskräftig bewilligt und damit ihr Vollstreckungsanspruch bejaht, bleibt dieser Anspruch unabhängig vom weiteren Schicksal des Exekutionstitels auf Grund der materiellen Rechtskraft der Exekutionsbewilligung bis zur Beendigung oder Einstellung der Exekution aufrecht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Wegen eines am 12. Feber 1980 erfolgten weiteren Zuwiderhandelns gegen die im Verfahren 12 Cg 63/79 des Landesgerichtes Innsbruck erwirkte einstweilige Verfügung vom 27. März 1979, auf Grund deren der betreibenden Partei mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Oktober 1979 die gegenständliche Exekution nach § 355 EO rechtskräftig bewilligt worden war, verhängte das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei über den Verpflichteten eine Geldstrafe von 10 000 S. Es erblick... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei auf Verlängerung einer bereits gemäß § 399 Abs. 1 Z. 3 EO aufgehobenen einstweiligen Verfügung ab. Mit dem angefochtenen Beschluß verlängerte das Rekursgericht die Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung bis 30. Juni 1981. Der Oberste Gerichtshof gab dem vom Gegner der gefährdeten Partei erhobenen Revisionsrekurs Folge und stellte die Entscheidung des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung A... mehr lesen...
Norm: EO §391 IIAEO §391 IIIAEO §391 IIIBEO §399
Rechtssatz: Eine schon aufgehobene EV ist nicht zu verlängern. Im Falle des § 399 Abs 1 Z 3 EO haftet jedoch die erlegte Sicherheit fort. Entscheidungstexte 7 Ob 568/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 Ob 568/80 SZ 53/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:R... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte am 30. März 1977, zur Sicherung ihres Anspruches gegen ihren Gegner auf lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 688/2, 689/2, 690/2, 728/1, 739/1, 739/3, 741/1, 775/2 und 730, sämtliche KG P den sie auf Grund der Versäumungsurteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1975, 27 Cg 528/75, und des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 30. Juli 1976, 15 C 651/76, behauptet, ihrem Gegner die Veräußerung, Belastung und Verpfänd... mehr lesen...
Norm: EO §390 IIIEO §390 IVAEO §391 IIAEO §391 VA
Rechtssatz: Ist der Anspruch der gefährdeten Partei auf Eigentumsübertragung durch die Verweigerung der Genehmigung seitens der Grundverkehrsbehörde im bisherigen Verfahren nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtszuges nicht mehr voll bescheinigt, ist die Verlängerung (bis zur Entscheidung durch den VwGH) nur gegen Sicherheitsleistung zu bewilligen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1978 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die dort klagende D W M Ges. m. b. H. und Co. KG - im folgenden kurz D KG genannt - von der dort beklagten H P-Z- und M-Warenfabrik AG - im folgenden kurz H AG genannt - die Bezahlung von 366 000 S samt Anhang. Die H AG sei auf Grund eines zu dg. 15 Cg 40/76 abgeschlossenen Vergleiches verpflichtet, ihr Patronen von näher definierter Beschaffenheit in vier Teillieferungen zum 15. März, 15. Juni, 15. September... mehr lesen...
Norm: EO §382bEO §382 Z8 litc IVDEO §391 IIAEO §391 IICEO §399
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung von EV nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO. Entscheidungstexte 7 Ob 696/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 696/78 7 Ob 715/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 715/79 Auch; Veröff... mehr lesen...
Norm: EO §391 VIEO §399ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes. womit der Beschluß des Erstgerichtes auf amtswegige Aufhebung einer EV ersatzlos aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 696/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 696/78 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Die gefährdete Partei erwirkte eine einstweilige Verfügung vom 4. Juli 1977, wonach den Gegnern die Ankündigung der Werbeaktion "Steirischer Gasthaus-Grand-Prix", die Veröffentlichung von Stimmzetteln, die Ermittlung der Sieger aus den eingesandten Stimmzetteln, die Aushändigung der Preise und Urkunden sowie die Veröffentlichung der Sieger verboten wurde. Der gefährdeten Partei wurde aufgetragen, die Einbringung der Rechtfertigungsklage bis zum 25. August 1977 bei Gericht nachzuweisen... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §391 IIA
Rechtssatz: Wenn eine einstweilige Verfügung vor Einleitung eines Prozesses beantragt wird, muß die gefährdete Partei angeben, welchen Anspruch sie behauptet und mit Klage geltend machen will; nur dieser behauptete Anspruch kann gesichert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 212/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 212/75 EvBl 1976/114 S 214 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IICEO §391 IIICEO §399
Rechtssatz: Die rechtskräftige Aufhebung der EV im Provisorialverfahren wegen Ablaufes der Zeit für die sie bewilligt wurde ist auch dann bindend, wenn sie mit der Verfahrenslage im Hauptprozeß (zB Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung) nicht im Einklang steht. Entscheidungstexte 3 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 3 Ob 188/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIHEO §391 IIAEO §391 IICEO §391 IIICEO §399
Rechtssatz: Bei der EV nach § 382 Z 8 EO (Bestimmung des einstweilen zu leistenden Unterhaltes) kommt im Fall des Ablaufes der Zeit, für die sie bewilligt worden war, die gänzliche Aufhebung mit rückwirkendem Anspruchsverlust für die ganze Dauer der getroffenen Regelung oder die Aufhebung bloß für die Zukunft in Frage. Im letzteren Fall bleibt der Titel für die bis zur Aufhebung fäl... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AEO §389 IEO §389 VIEO §389 VIIEO §391 IIAZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an. Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 Veröff: SZ 48/45 5 Ob 103/... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, die Parteien seien die beiden einzigen, einzeln zeichnungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter einer OHG, die sich auf Grund eines Gesellschafterbeschlusses seit 4 Jahren in Liquidation befinde, was allerdings im Handelsregister nicht vermerkt sei; infolge mehrerer - in der Klage detailliert angegebener - gesellschaftsschädigender Handlungen des Beklagten hinsichtlich bestimmter Teile des Gesellschaftsvermögens sei der Kläger zufolge §§ 117 und 127 HGB bere... mehr lesen...
Norm: EO §375EO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 VIEO §391 IIIA
Rechtssatz: Die Zeit, für welche die Verfügung getroffen wird, ist im Bewilligungsbeschluß durch Bezeichnung eines Kalendertages, mit dem sie ihre Wirksamkeit verliert, oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalls, Umstands, anzugeben, bis zu dessen Eintritt die Verfügung wirksam ist, zB bis die Forderung infolge Rechtskraft des Urteils mittels Zwangsvollstreckung wird geltend gemacht ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §391 IVA
Rechtssatz: Getrennte Festsetzung von Sicherheitsleistungen (§ 390 EO) und Befreiungsbeträgen (§ 391 EO) im Fall einer subjektiven Klagenhäufung, bei der bezüglich der einzelnen Klageansprüche weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Zusammenhang besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 20/72 Entscheidungstext OGH 15.02.1972 5 Ob 20/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVBEO §391 VIZPO §528 C1ZPO §528 C4
Rechtssatz: Auch wenn der Rekurs des Beklagten gegen die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes nur insofern Erfolg hatte, daß der gem § 391 EO festgesetzte Befreiungsbetrag herabgesetzt wurde, kann er die Rekursentscheidung in vollem Umfang mit Revisionsrekurs anfechten. Entscheidungstexte 4 Ob 310/71 Entscheidungstext OGH 16.03.1971 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVAUWG §16
Rechtssatz: Fast unüberwindliche Schwierigkeiten, den durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schaden zu beweisen, als triftiger Grund für die Ablehnung der Festsetzung eines Befreiungsbetrages nach § 391 EO. Entscheidungstexte 4 Ob 307/71 Entscheidungstext OGH 02.03.1971 4 Ob 307/71 ÖBl 1971,123 4 Ob 332/71 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVAPatG §156 Abs2PatG §160 Abs1
Rechtssatz: Zulässige Bestimmung eines Befreiungsbetrages im Verfahren über eine EV wegen Patenteingriffes. Entscheidungstexte 4 Ob 343/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 4 Ob 343/69 ÖBl 1970,67 4 Ob 310/71 Entscheidungstext OGH 16.03.1971 4 Ob 310/71 ÖBl 1971,145 ... mehr lesen...
Das Erstgericht nahm als bescheinigt an, daß die Zeitschrift "Für Sie" von der klagenden Partei und die Zeitschrift "SIE" von der erstbeklagten Partei herausgegeben werde. Die Zeitschrift "Für Sie" enthalte modische Bilder und Mitteilungen, Einkaufsberatung, Kochrezepte, Kosmetik, Probleme der Gesundheit und der Kindererziehung, einen Unterhaltungsteil und die üblichen diese Themen betreffenden Inserate. Die Zeitschrift "SIE" habe im wesentlichen den gleichen Inhalt. Auch der Leserkre... mehr lesen...
Norm: EO §382 IIIFEO §391 IIAEO §391 IIB
Rechtssatz: Daß im ersten, derzeit ruhenden Ehescheidungsprozeß bereits mit EV ein einstweiliger Unterhalt zuerkannt worden ist, hindern nicht die Erlassung einer gleichartigen EV im zweiten, derzeit allein betriebenen Scheidungsprozeß. Dabei muß allerdings ausdrücklich ausgesprochen werden, daß die neue Regelung an die Stelle der alten tritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IIIAEO §391 IIIB
Rechtssatz: Das ausgesprochene Verbot endet mit dem in der EV genannten Tag. Der Grundsatz, daß die EV auch nach Ablauf des Endigungstermines nicht zu bestehen aufhört, es vielmehr einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf, kann nur bedeuten, daß für Zuwiderhandlungen vor Ablauf des Endigungstermines auch nachträglich noch die Exekution bewilligt werden kann, solange die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben wurde. ... mehr lesen...
