RS OGH 1966/9/21 3Ob60/66

Das ausgesprochene Verbot endet mit dem in der EV genannten Tag. Der Grundsatz, daß die EV auch nach Ablauf des Endigungstermines nicht zu bestehen aufhört, es vielmehr einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf, kann nur bedeuten, daß für Zuwiderhandlungen vor Ablauf des Endigungstermines auch nachträglich noch die Exekution bewilligt werden kann, solange die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben wurde.