RS OGH 1981/4/7 4Ob361/81, 4Ob319/81, 1Ob509/84, 7Ob672/87

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 361/81
  Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 361/81
• 4 Ob 319/81
  Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 319/81
• 1 Ob 509/84
  Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 509/84
  Vgl; Beisatz: Ebenso für den Fall der Aberkennung des gestellten
  Hauptanspruchs. (T1)
• 7 Ob 672/87
  Entscheidungstext OGH 24.09.1987 7 Ob 672/87
  nur: Ist die Zeit, für die die kalendermäßig begrenzte EV erlassen
  worden ist, bereits abgelaufen, die EV aber noch nicht aufgehoben,
  kann dem Gegner der gefährdeten Partei ein Interesse an einer
  Überprüfung, ob die angefochtene EV zu Recht erlassen wurde, nicht
  abgesprochen werden. (T2)
  Beisatz: Selbst dann nicht, wenn das Rekursgericht schon im Verfahren
  über den Rekurs gegen den Bewilligungsbeschluß vorweg seine
  Rechtsansicht zur Frage des Nachweises der Rechtfertigungsklage
  äußert und einen ausreichenden Nachweis verneint. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)