RS OGH 1972/10/20 4Ob347/72, 6Ob554/79, 4Ob512/85, 7Ob38/21w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 347/72
  Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 347/72
  ÖBl 1974,89
• 6 Ob 554/79
  Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6 Ob 554/79
  nur: Die Zeit, für welche die Verfügung getroffen wird, ist im
  Bewilligungsbeschluß durch Bezeichnung eines Kalendertages, mit dem
  sie ihre Wirksamkeit verliert, oder durch Bestimmung eines
  Ereignisses, Vorfalls, Umstands, anzugeben, bis zu dessen Eintritt
  die Verfügung wirksam ist. (T1) = SZ 52/48
• 4 Ob 512/85
  Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 512/85
  nur: Die Zeit, für welche die Verfügung getroffen wird, ist im
  Bewilligungsbeschluß durch Bezeichnung eines Kalendertages, mit dem
  sie ihre Wirksamkeit verliert, oder durch Bestimmung eines
  Ereignisses, Vorfalls, Umstands, anzugeben, bis zu dessen Eintritt
  die Verfügung wirksam ist, zB bis die Forderung infolge Rechtskraft
  des Urteils mittels Zwangsvollstreckung wird geltend gemacht werden
  können. (T2)
• 7 Ob 38/21w
  Entscheidungstext OGH 28.04.2021 7 Ob 38/21w
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)