Norm: EO §382 Z6 II6EO §390 Abs3 IEO §390 Abs3 IVDEO §390 Abs3 VEO §390 Abs3 VI
Rechtssatz: Bewilligt das Gericht erster Instanz eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO, macht jedoch das Rekursgericht die Bewilligung vom Erlage einer Sicherheitsleistungabhängig, so besteht kein Anstand, daß das Verbot bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Grundbuche verbleibt. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
In dem vom Kläger gegen die Beklagte wegen boshaften Verlassens angestrengten Ehescheidungsprozeß beantragte die Beklagte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verpflichtung des Klägers zur Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft ausgesprochen werde. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, die Beklagte habe sich zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens nur auf die Parteienvernehmung berufen, die im Bescheinigungsverfahren unzulässig sei. Das R... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Der von der beklagten Ehegattin im Scheidungsverfahren gestellte Antrag, dem klagenden Ehemann mit EV die vorläufige Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft aufzutragen, ist zurückzuweisen, weil über den Anspruch im außerstreitigen Verfahren zu erkennen ist, daher die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes vorliegt, und überdies nur der Kläger, nicht aber die Beklagte einen Antrag a... mehr lesen...
In dem vom Kläger gegen die Beklagte wegen boshaften Verlassens angestrengten Ehescheidungsprozeß beantragte die Beklagte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verpflichtung des Klägers zur Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft ausgesprochen werde. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, die Beklagte habe sich zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens nur auf die Parteienvernehmung berufen, die im Bescheinigungsverfahren unzulässig sei. Das R... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Der von der beklagten Ehegattin im Scheidungsverfahren gestellte Antrag, dem klagenden Ehemann mit EV die vorläufige Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft aufzutragen, ist zurückzuweisen, weil über den Anspruch im außerstreitigen Verfahren zu erkennen ist, daher die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes vorliegt, und überdies nur der Kläger, nicht aber die Beklagte einen Antrag a... mehr lesen...
Die in Bayern wohnhafte, vom Kläger wegen Ehescheidung belangte Beklagte beantragte, den Kläger für die Dauer des Rechtsstreites zu einer vorläufigen Unterhaltsleistung für sie und das bei ihr lebende eheliche Kind zu verhalten. Der Kläger wendete ein, daß sich die Beklagte beharrlich weigere, ihm in seinen Wohnsitz zu folgen, und daß über seine Unterhaltsleistungen an das Kind nur das Pflegschaftsgericht entscheiden dürfe, weil dieses bisher noch nicht über das Verbleiben des Kindes ... mehr lesen...
Die in Bayern wohnhafte, vom Kläger wegen Ehescheidung belangte Beklagte beantragte, den Kläger für die Dauer des Rechtsstreites zu einer vorläufigen Unterhaltsleistung für sie und das bei ihr lebende eheliche Kind zu verhalten. Der Kläger wendete ein, daß sich die Beklagte beharrlich weigere, ihm in seinen Wohnsitz zu folgen, und daß über seine Unterhaltsleistungen an das Kind nur das Pflegschaftsgericht entscheiden dürfe, weil dieses bisher noch nicht über das Verbleiben des Kindes ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z8 lita IIIFEO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Im Ehescheidungsprozeß der Eltern kann auch für das eheliche Kind Unterhalt in Geld begehrt werden, solange die Sorgepflicht für das Kind für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens nicht strittig und kein abgesonderter Wohnort für das Kind beantragt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 258/50 Entscheidungstext OGH 21.06.1950 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §382 I
Rechtssatz: Zum Schutze des gesetzlichen Bestandgeberpfandrechtes sind außer der pfandweisen Beschreibung auch andere einstweilige Verfügungen nach § 382 EO zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 119/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 2 Ob 119/50 JBl 1951,240 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Kläger hat mit seiner Klage vom Beklagten die Leistung von zwei Paar Zugochsen als Benützungsentgelt für die von ihm gepachtete Gärtnerei für die Jahre 1948 und 1949 verlangt und vorgebracht, daß das Pachtverhältnis in Ansehung dieser Gärtnerei durch Aufkündigung mit 31. Dezember 1947 beendet worden sei, daß aber der Beklagte die Bestandsache auch nach Beendigung des Bestandverhältnisses weiter benütze. Auf Antrag des Klägers hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung zur S... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 5. Jänner 1950 der Rechtsmittelwerberin den abgesonderten Wohnort bewilligt und ihr einen einstweiligen Unterhalt in der Höhe von 30 S wöchentlich zugesprochen. Das Rekursgericht hat dagegen mit dem angefochtenen Beschluß in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung den Antrag der gefährdeten Partei auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch Zuerkennung einer vorläufigen Unterhaltsleistung mit der Begründung: abgewiesen, Voraussetzung f... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 5. Jänner 1950 der Rechtsmittelwerberin den abgesonderten Wohnort bewilligt und ihr einen einstweiligen Unterhalt in der Höhe von 30 S wöchentlich zugesprochen. Das Rekursgericht hat dagegen mit dem angefochtenen Beschluß in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung den Antrag der gefährdeten Partei auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch Zuerkennung einer vorläufigen Unterhaltsleistung mit der Begründung: abgewiesen, Voraussetzung f... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund einer ihr gemäß § 382 Z. 8 EO. am 6. Dezember 1949 bewilligten, von der zweiten Instanz jedoch am 30. Dezember 1949 beseitigten einstweiligen Verfügung Exekution. Ihr Revisionsrekurs gegen die Entscheidung der zweiten Instanz war noch nicht erledigt. Das Erstgericht gab am 9. Februar 1950 dem Exekutionsantrage statt. Das Rekursgericht wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof hob aus Anlaß des Revisionsrekurses der betreibenden Partei den E... mehr lesen...
Norm: EO §67EO §382 Z8 G
Rechtssatz: Daß gemäß § 328 Z 8 EO erlassene einstweilige Verfügungen zu ihrer Exekutionsfähigkeit nicht der Rechtskraft befürfen, bedeutet nicht, daß die Exekution bewilligt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung im Rechtsmittelweg beseitigt worden ist und gegen diesen Beschluß ein Revisionsrekurs anhängig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 254/50 Entscheidung... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund einer ihr gemäß § 382 Z. 8 EO. am 6. Dezember 1949 bewilligten, von der zweiten Instanz jedoch am 30. Dezember 1949 beseitigten einstweiligen Verfügung Exekution. Ihr Revisionsrekurs gegen die Entscheidung der zweiten Instanz war noch nicht erledigt. Das Erstgericht gab am 9. Februar 1950 dem Exekutionsantrage statt. Das Rekursgericht wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof hob aus Anlaß des Revisionsrekurses der betreibenden Partei den E... mehr lesen...
Norm: EO §67EO §382 Z8 G
Rechtssatz: Daß gemäß § 328 Z 8 EO erlassene einstweilige Verfügungen zu ihrer Exekutionsfähigkeit nicht der Rechtskraft befürfen, bedeutet nicht, daß die Exekution bewilligt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung im Rechtsmittelweg beseitigt worden ist und gegen diesen Beschluß ein Revisionsrekurs anhängig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 254/50 Entscheidung... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens begehrte der Kläger, den Unterhaltsbeitrag auf 150 S herabzusetzen, da sein Jahreseinkommen derzeit nur 9.633 S betrage, was einem monatlichen Einkommen von 800 S entspreche. Das Erstgericht hat ... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens begehrte der Kläger, den Unterhaltsbeitrag auf 150 S herabzusetzen, da sein Jahreseinkommen derzeit nur 9.633 S betrage, was einem monatlichen Einkommen von 800 S entspreche. Das Erstgericht hat ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §528 H
Rechtssatz: Sofern nur die Höhe des Unterhaltsbetrages bekämpft wird, ist auch im Verfahren wegen der Erlassung einer einstweiligen Verfügung der Revisionsrekurs ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 405/49 Entscheidungstext OGH 12.04.1950 2 Ob 405/49 Ebenso 1 Ob 218/50 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §528 H
Rechtssatz: Sofern nur die Höhe des Unterhaltsbetrages bekämpft wird, ist auch im Verfahren wegen der Erlassung einer einstweiligen Verfügung der Revisionsrekurs ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 405/49 Entscheidungstext OGH 12.04.1950 2 Ob 405/49 Ebenso 1 Ob 218/50 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte in seiner Scheidungsklage, in der er der Beklagten Vernachlässigung der Hauswirtschaft und mangelnde Fürsorge für seine Person vorwarf, jedoch zugab, die eheliche Gemeinschaft einseitig wegen größerer Differenzen mit seinen in der gleichen Wohnung lebenden Schwiegereltern aufgehoben zu haben, die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Die Beklagte sprach sich gegen diesen Antrag aus und begehrte ihrerseits einen vorläufigen Unterhalt. Der Kläger nahm in seiner ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zur Frage der Bescheinigung des Anspruches und der Gefährdung bei der Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes. Entscheidungstexte 2 Ob 184/50 Entscheidungstext OGH 21.03.1950 2 Ob 184/50 Veröff: SZ 23/73 = EFSlg 3562 2 Ob 816/50 Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 816/50 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §107EO §381 AEO §382 Z8EO §389 VA
Rechtssatz: Zur Frage der Bescheinigung des Anspruches und der Gefährdung bei der Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes. Entscheidungstexte 2 Ob 184/50 Entscheidungstext OGH 21.03.1950 2 Ob 184/50 SZ 23/73 2 Ob 816/50 Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 816/50 Ähnlich ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte in seiner Scheidungsklage, in der er der Beklagten Vernachlässigung der Hauswirtschaft und mangelnde Fürsorge für seine Person vorwarf, jedoch zugab, die eheliche Gemeinschaft einseitig wegen größerer Differenzen mit seinen in der gleichen Wohnung lebenden Schwiegereltern aufgehoben zu haben, die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Die Beklagte sprach sich gegen diesen Antrag aus und begehrte ihrerseits einen vorläufigen Unterhalt. Der Kläger nahm in seiner ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zur Frage der Bescheinigung des Anspruches und der Gefährdung bei der Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes. Entscheidungstexte 2 Ob 184/50 Entscheidungstext OGH 21.03.1950 2 Ob 184/50 Veröff: SZ 23/73 = EFSlg 3562 2 Ob 816/50 Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 816/50 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §107EO §381 AEO §382 Z8EO §389 VA
Rechtssatz: Zur Frage der Bescheinigung des Anspruches und der Gefährdung bei der Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes. Entscheidungstexte 2 Ob 184/50 Entscheidungstext OGH 21.03.1950 2 Ob 184/50 SZ 23/73 2 Ob 816/50 Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 816/50 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8ABGB §94EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Auch dann, wenn im Ehestreit eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 EO erlassen worden ist, kann die Unterhaltsklage erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 10/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 2 Ob 10/50 Veröff: JBl 1950,318 1 Ob 501/76 Entscheidungstext OGH 25.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8ABGB §94EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Auch dann, wenn im Ehestreit eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 EO erlassen worden ist, kann die Unterhaltsklage erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 10/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 2 Ob 10/50 Veröff: JBl 1950,318 1 Ob 501/76 Entscheidungstext OGH 25.02.... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO ist auch dann möglich, wenn die Ehe nach dem EheG geschieden und der Unterhalt bereits bestimmt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 456/49 Entscheidungstext OGH 04.01.1950 3 Ob 456/49 3 Ob 30/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 3 Ob 30/51 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO ist auch dann möglich, wenn die Ehe nach dem EheG geschieden und der Unterhalt bereits bestimmt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 456/49 Entscheidungstext OGH 04.01.1950 3 Ob 456/49 3 Ob 30/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 3 Ob 30/51 ... mehr lesen...
