RS OGH 1977/4/28 6Ob587/77

Wenn zwischen den Ehegatten ein provisorisches Einverständnis erzielt wurde und der Beklagte die diesbezüglichen Leistungen erbracht hat, fehlt es an einem Schutzbedürfnis der Klägerin durch einstweilige Verfügung, soferne eine Änderung der Verhältnisse nicht einmal behauptet worden ist.