Begründung: Im Verlauf des zu 16 F 6/87 beim Bezirksgericht Floridsdorf über den Antrag des Ing. Josef P*** gegen Elisabeth P*** anhängig gewesenen Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG hatte die Antragsgegnerin einen Sicherungsantrag gemäß § 382 Z 8 lit. c EO, auf Grund dessen der Antragsteller zur Herausgabe der Schlüssel zur Ehewohnung verpflichtet werden sollte, gestellt, welchen das Erstgericht mit Beschluß vom 30. Dezember 1986 (ON 66) abwies. Das Rekursgericht gab de... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Ein entsprechendes Regelungsbedürfnis für die einstweilige Regelung der Benutzung der Ehewohnung liegt auch dann vor, wenn ein Ehepartner wegen ehelicher Zerwürfnisse zunächst aus der Ehewohnung ausgezogen ist, später aber - wegen seiner bloß provisorischen, unzureichenden Wohnverhältnisse - auf die Benützung der Ehewohnung deshalb dringend angewiesen ist, weil er sonst in absehbarer Zeit obdachlos würde. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Einer vorläufigen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens steht nicht entgegen, daß durch sie die Lebensbereiche der Ehegatten nicht vollständig getrennt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 605/88 Entscheidungstext OGH 29.11.1988 4 Ob 605/88 RZ 1989/42 S 117 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Ein entsprechendes Regelungsbedürfnis für die einstweilige Regelung der Benutzung der Ehewohnung liegt auch dann vor, wenn ein Ehepartner wegen ehelicher Zerwürfnisse zunächst aus der Ehewohnung ausgezogen ist, später aber - wegen seiner bloß provisorischen, unzureichenden Wohnverhältnisse - auf die Benützung der Ehewohnung deshalb dringend angewiesen ist, weil er sonst in absehbarer Zeit obdachlos würde. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Einer vorläufigen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens steht nicht entgegen, daß durch sie die Lebensbereiche der Ehegatten nicht vollständig getrennt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 605/88 Entscheidungstext OGH 29.11.1988 4 Ob 605/88 RZ 1989/42 S 117 European Case Law Identif... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm die - obligatorische - Verpflichtung, das Schenkungsgut ohne Einwilligung des Antragstellers zu dessen Lebzeiten weder zu veräußern noch zu belasten. Außerdem räumte die Erstantragsgegn... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin eine Unterhaltserhöhung auf monatlich S 7.540. Bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Klage war die Ehe der Streitteile infolge Teilrechtskraft des die Scheidung aus ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 54 KG Enzenkirchen. Diese Liegenschaft hat sie mit Schenkungsvertrag vom 8. Jänner 1988 Christine R***, geboren am 8. Dezember 1968, übertragen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Bezirksgerichtes Raab vom 24. April 1988 wurde die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die letztgenannte im Range der Rangordnung für die Veräußerung TZ 77/80 (richtig TZ 77/88) bewilligt. Da... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 25. März 1987 geschieden. Der Ehe entstammen die beiden mj. Kinder Constanze, geboren am 7. Juli 1975 und Isabell, geboren am 24. Mai 1976. Die geschiedenen Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1346 KG Rieden mit dem Grundstück 1050/15. Die Liegenschaft wurde während der Ehe erworben. Mit Hilfe von mehreren Darlehen wurde darauf ein Wohnhaus errichtet, das als Ehewohnung diente. Im Aufteilungsverfahren strebt die Ant... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 25. März 1987 geschieden. Der Ehe entstammen die beiden mj. Kinder Constanze, geboren am 7. Juli 1975 und Isabell, geboren am 24. Mai 1976. Die geschiedenen Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1346 KG Rieden mit dem Grundstück 1050/15. Die Liegenschaft wurde während der Ehe erworben. Mit Hilfe von mehreren Darlehen wurde darauf ein Wohnhaus errichtet, das als Ehewohnung diente. Im Aufteilungsverfahren strebt die Ant... mehr lesen...
Begründung: Nach dem übereinstimmenden Vorbringen sind die Parteien in aufrechter Ehe verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist nicht anhängig. Der Ehe entstammt der am 17.6.1971 geborene Sohn Michael. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 842 KG Feistritz an der Drau mit dem darauf errichteten Wohnhaus in 9710 Feistritz an der Drau, Grubenweg 310. Die Frau hat den Mann verlassen und lebt seither in Villach bei ihrem Lebensgefährten, dem sie im November ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M3EO §382 Z7 II7EO §402 A
Rechtssatz: Da die Bestimmungen über das Exekutionsverfahren auch auf das Sicherungsverfahren sinngemäß Anwendung zu finden haben, gilt die Regelung der Rekurslegitimation der Drittschuldner auch im Sicherungsverfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 549/88 Entscheidungstext OGH 05.07.1988 5 Ob 549/88 WBl 1988,340 = BankArch 1988,1230 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm folgenden Sachverhalt als bescheinigt an: 1983/1984 wurde zwischen der Erstantragsgegnerin und der gefährdeten Partei die Lieferung von Motorersatzteilen im Wert von rund 1,5 Millionen Dollar vereinbart. Die gefährdete Partei lieferte in der Folge Ersatzteile und erhielt dafür von der Erstantragsgegnerin ein Entgelt von ca. 1,5 Millionen Dollar. Ein Teil der gelieferten Ware entsprach jedoch nicht der zwischen der gefährdeten Partei und der Erstant... mehr lesen...
Norm: EO §294 M3EO §382 Z7 II7EO §402 A
Rechtssatz: Da die Bestimmungen über das Exekutionsverfahren auch auf das Sicherungsverfahren sinngemäß Anwendung zu finden haben, gilt die Regelung der Rekurslegitimation der Drittschuldner auch im Sicherungsverfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 549/88 Entscheidungstext OGH 05.07.1988 5 Ob 549/88 WBl 1988,340 = BankArch 1988,1230 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Erwägungen darüber, wie die Aufteilung im künftigen Verfahren nach §§ 81 ff EheG vorgenommen werden wird, sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c, zweiter Fall, EO nicht anzustellen; das Ergebnis der Aufteilung darf im Provisorialverfahren nicht vorweggenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Besteht nach dem Vorbringen und dem Zweck des Sicherungsantrages kein Zweifel, daß das Verbot der Veräußerung des der Aufteilung unterliegenden Vermögens für die Zeit begehrt wird, bis auf Grund der vom Gericht im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen Exekution geführt werden kann, das ist der Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses mit dem die Aufteilung bestimmt wird, ist die einstweilige Verfügu... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §92EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Der Aufteilungsanspruch bezieht sich auf das Vermögen in seiner derzeitigen Zusammensetzung und nicht bloß auf dessen Geldwert. Entscheidungstexte 4 Ob 561/88 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 561/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006105 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 25. Oktober 1967 miteinander verheiratet; ihrer Ehe entstammen vier Kinder. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Mann) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der beklagten und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Frau). Der Mann ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 382 KG Gratwein, bestehend aus den Grundstücken Nr. 302 Baufläche und Nr. 177/2 Garten mit einem Flächenausmaß von 5.663 m2. Auf der Lieg... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Erwägungen darüber, wie die Aufteilung im künftigen Verfahren nach §§ 81 ff EheG vorgenommen werden wird, sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c, zweiter Fall, EO nicht anzustellen; das Ergebnis der Aufteilung darf im Provisorialverfahren nicht vorweggenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Besteht nach dem Vorbringen und dem Zweck des Sicherungsantrages kein Zweifel, daß das Verbot der Veräußerung des der Aufteilung unterliegenden Vermögens für die Zeit begehrt wird, bis auf Grund der vom Gericht im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen Exekution geführt werden kann, das ist der Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses mit dem die Aufteilung bestimmt wird, ist die einstweilige Verfügu... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §92EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Der Aufteilungsanspruch bezieht sich auf das Vermögen in seiner derzeitigen Zusammensetzung und nicht bloß auf dessen Geldwert. Entscheidungstexte 4 Ob 561/88 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 561/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006105 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in dem auf der Liegenschaft EZ 4264 KG Zistersdorf errichteten Haus in Zistersdorf, Hanggasse 24. Nachdem der Mann die Ehewohnung bereits im Jahre 1984 verlassen hatte, wird sie seither von der Frau allein bewohnt. Diese verfügt derzeit über keine andere Wohnmöglichkeit. Im Zuge des über Klage des Mannes und Widerklage der Frau zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Ehescheidungsverfahrens stellte die Frau mi... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Juni 1985 geschieden; dieses Urteil ist lediglich in seinem Ausspruch über das Verschulden noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Ehe entstammen die beiden mj. Söhne Sascha und Oliver. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen befand sich die Ehewohnung in Klosterneuburg, In der Gugl 9. Das Alleineigentum an der dortigen Liegenschaft EZ 3106 KG Klosterneuburg samt Einfamil... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aEO §382 Z7ZPO §406
Rechtssatz: Durch das Drittverbot wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (§ 391 Abs 1 EO), und nicht bloß die Geltendmachung dieser Forderung (reine oder abgeschwächte Stundung) hinausgeschoben. Ist das Drittverbot bei Schluß der Verhandlung erster Instanz noch weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gab der klagenden Partei gegenüber mit Schreiben vom 1. August 1986 nachstehende Erklärung ab: "Sie haben die Bauunternehmung R. & E. T*** & Co Villach, Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau Gesellschaft mbH, Auer-von-Welsbach-Straße 16, 9500 Villach, laut Liefervereinbarungen I. und II. vom 30. Juli 1986 mit diversen Arbeiten beauftragt, und als Sicherstellung für die Einhaltung des Fertigstellungstermines 31. Dezember 1986, bzw. bei Nich... mehr lesen...
Begründung: Die 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Dezember 1986, 7 Cg 380/86-6, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, weil die häusliche Gemeinschaft seit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung im Februar 1983 aufgehoben war und eine tiefgreifende unheilbare Zerrüttung der Ehe bejaht worden ist. Der Ehe entstammen drei Kinder, nämlich die am 30. Juli 1973 geborene Doris, der am 14. Oktober 1975 geborene ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aEO §382 Z7ZPO §406
Rechtssatz: Durch das Drittverbot wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (§ 391 Abs 1 EO), und nicht bloß die Geltendmachung dieser Forderung (reine oder abgeschwächte Stundung) hinausgeschoben. Ist das Drittverbot bei Schluß der Verhandlung erster Instanz noch weit... mehr lesen...
Begründung: Die beiden pflegebefohlenen Knaben sind Zwillinge. Sie kamen am 2. Februar 1987 zur Welt. Ihre Eltern hatten am 15. November 1974 geheiratet. Zur Zeit der Geburt der Zwillinge standen die Mutter im 31., der Vater im 47. Lebensjahr. Eine im August 1975 geborene Schwester der Zwillinge wächst in einer Pflegefamilie heran. Die Wohnverhältnisse der Eltern sind überaus beengt. Das Einkommen der Eltern beschränkt sich auf Leistungen des Arbeitsamtes an Notstandshilfe. Bereit... mehr lesen...
Begründung: Die drei Antragsteller schlossen als "Konsortium" mit der Antragsgegnerin am 23. Dezember 1982 einen Vertrag samt Zusatzvertrag vom 28. November 1983, beide mit Wirksamkeit vom 1. März 1984, über die Lieferung und Errichtung einer (gemäß Beilage A "schlüsselfertigen") Zellstoff- und Papierfabrik samt dazu gehörigen Einrichtungen (gemäß Beilage A: auf dem "Gelände des Sabah Timber Complexes südlich der Stadt Sipitang, Staat Sabah, Malaysia") zum Gesamtpreis von a) 146,8... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin und gefährdeten Partei steht für je einen Hälfteanteil der im Eigentum ihrer Großmutter Viktoria N*** (auch N***) stehenden Liegenschaften EZ 178 und 179, beide Grundbuch Graz Stadt-Weinitzen, ein Besitznachfolgerecht samt Sicherung durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24. April 1985, 3 Ob 530/85, ergangen im Rechtsstreit 17 Cg 90/82 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz). Zur Sicherung dieses Ansp... mehr lesen...
