RS OGH 1985/6/4 4Ob512/85

Wird der Scheidungsprozeß vor einem ausländischen Gericht geführt, steht dies der beantragten einstweiligen Verfügung nicht entgegen, weil § 382 Z 8 lit b EO ganz allgemein von einem "Verfahren auf Scheidung ....... der Ehe" spricht, ohne dabei zwischen inländischen und ausländischen Prozessen dieser Art zu unterscheiden. Voraussetzung ist freilich die mögliche Anerkennung eines allfälligen Scheidungserkenntnisses.