Norm: EO §379 BEO §379 F1EO §382 Abs1 Z6 II6ABGB §951
Rechtssatz: Beim Pflichtteilergänzungsanspruch gemäß § 951 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine Geldforderung im Sinne des § 379 EO. Zur Sicherung dieses Anspruches kann ein Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO nicht erlassen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 526/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 5 Ob 526/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §386 Abs4AußStrG 2005 §107 Abs2EO §378 CEO §379EO §389 IEO §389 IIEO §389 VIIEO §389 XEO §390 IEO §390 IIMRK Art6 VI1MRK Art6 Abs1 II1aMRK Art6 Abs1 II5a1MRK Art6 Abs1 II5a4
Rechtssatz: Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK. Anmerkung Bem: Auf den neuen Standpunkt des EGMR in der Entscheidung vom 15.10.2009, Micallef v. Malta, Nr 17056/06, und den diesbezüglichen Beitrag G. Kodek, Die Anwend... mehr lesen...
Norm: EO §379 AStPO §144a
Rechtssatz: Dem Eigentümer des durch eine strafbare Handlung eines leitenden Angestellten unrechtmäßig bereicherten Unternehmens (§ 20a Abs 1 und 3 StGB) kommt in Ansehung der Wirkung einer gemäß § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung jene Rechtsstellung zu, die bei gemäß § 379 EO bewilligten einstweiligen Verfügungen der Gegner der gefährdeten Partei innehat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §379 AEO §381 AEO §382 AEO §382 II5
Rechtssatz: Sicherungsmaßnahmen sind nicht ihrer Art nach, sondern nur dem Umfang nach an den Hauptanspruch gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 520/94 Entscheidungstext OGH 22.03.1994 4 Ob 520/94 2 Ob 330/97m Entscheidungstext OGH 19.03.1998 2 Ob 330/97m Auch; Beisatz: Eine einstweilige... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur klagende Partei) begehrt von den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge nur Beklagte) die Zahlung von S 1.558.991,80 sA. Die klagende Partei sei mit der Ilse B***** Gesellschaft mbH in Geschäftsverbindung gestanden. Ende März 1990 habe der Zweitbeklagte die bevorstehenden Zahlungsschwierigkeiten erkannt. Er habe sich mit der klagenden Partei in Verbindung gesetzt, um sich über die Möglichkeit ei... mehr lesen...
Norm: EO §379 C
Rechtssatz: Es ist zwar richtig, daß eine EV nach dieser Bestimmung nur dann bewilligt werden darf, wenn konkrete Umstände bescheinigt sind, die es wahrscheinlich machen, daß durch das Verhalten des Gegners die Hereinbringung der Forderung vereitelt oder erheblich erschwert würde. Die im Gesetz erwähnten konkreten Gefährdungshandlungen sind aber nur beispielsweise aufgezählt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei hatte ihrem Gegner mit Vertrag vom 29.November 1983, womit gleichzeitig ein auf drei Jahre befristetes Gesellschaftsverhältnis vereinbart wurde, das Gesellschaftsvermögen mit Beendigung der Gesellschaft gegen Zahlung einer Zeitrente übereignet. Für alle Streitigkeiten aus dem Verlag wurde die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbart. Am 13.August 1991 beantragte die gefährdete Partei beim Erstgericht, zur Sicherung ihrer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dorothea S*****, Studentin, ***** I*****, Andreas-D*****-Straße 32, vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt in Innsbruck, Andreas Hofer-Straße 11, als Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe, wid... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von 3,879.007 S sA gerichteten Klage brachte die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz klagende Partei) vor, sie habe der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz beklagte Partei) ab 1987 Aufträge zum Einbau von Fenstern im Zusammenhang mit der Errichtung von Wohnhausanlagen erteilt. Die beklagte Partei habe die Arbeiten zwar begonnen, im August 1988 aber ihre ungarischen Arbeitnehmer von den Baustellen abgezogen, weil ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet in der am 31.7.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage, gegen die Mutter der beiden Beklagten am 28.1.1986 ein Versäumungsurteil erwirkt und in der Folge mehrfach erfolglos Exekution geführt zu haben. Am 30.11.1990 sei der Vater der Mutter der beiden Beklagten verstorben; er habe mit dem Testament vom 16.5.1990 die Beklagten je zur Hälfte zu Erben eingesetzt; die Mutter habe sich ihres Erbrechtes entschlagen und auf die Geltendmachung des Pflichtte... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaften "Josef F*****" mit dem Sitz in ***** Wien, K*****straße 44 (im folgenden nur mehr als Firma F***** bezeichnet) und "Johann P*****" mit dem Sitz in ***** Wien, S*****gasse 30 (in der Folge nur mehr als Firma P***** bezeichnet). Die Kläger haben die offene Handelsgesellschaft F***** zum 30.4.1985 aufgekündigt, diese befindet sich seither in Liquidation; dieser Umstand wurde im Firmenb... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** ist im Range TZ 1517/1990 die Rangordnung für die Veräußerung bis 19.9.1991 angemerkt. Im Range TZ 1592/1990 wurde für die Antragstellerin das Pfandrecht für eine vollstreckbare Forderung von 7,035.500,- S s.A. einverleibt und unter TZ 1677/1990 die Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung dieser Forderung angemerkt. Mit Beschluß vom 12.10.1990, 2 Nc 364/90, bewilligte das Landesgericht Salzburg in de... mehr lesen...
Norm: EO §379 Z4GBG §20
Rechtssatz: Wurde die einstweilige Verfügung zur Sicherung bloß einer Geldforderung erlassen, so könnte gemäß § 379 Abs 4 EO ein Verbot zur Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften, Liegenschaftsanteilen und bücherlichen Rechten nicht erlassen werden. Es könnte also gerade nicht eine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers bezüglich der Veräußerung seiner Liegenschaft, und zwar auch nicht bloß zur Übertr... mehr lesen...
Norm: EO §379 Z4GBG §20
Rechtssatz: Wurde die einstweilige Verfügung zur Sicherung bloß einer Geldforderung erlassen, so könnte gemäß § 379 Abs 4 EO ein Verbot zur Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften, Liegenschaftsanteilen und bücherlichen Rechten nicht erlassen werden. Es könnte also gerade nicht eine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers bezüglich der Veräußerung seiner Liegenschaft, und zwar auch nicht bloß zur Übertr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28.11.1990 wurde der gefährdeten Partei (im folgenden Antragstellerin) vom Erstgericht zu E 1036/90 aufgrund des vollstreckbaren Notariatsaktes des Notars Dr. Walter M***** vom 16.5.1990 auf der der Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) gehörenden Liegenschaft ***** die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten einer Forderung von S 1,140.076 s.A. bewilligt und im Rang COZ 15 a einverleibt. Zu diesem Zeitpunkt war im Eigentumsb... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs4 BEO §379 ABs4 F1
Rechtssatz: Diese Bestimmung entzieht grundsätzlich Sicherstellungen auf Liegenschaften dem Sicherungsverfahren zugunsten von Geldforderungen. Eine einstweilige Verfügung in
Betreff: unbeweglicher Sachen ist auch dann unzulässig, wenn es sich um die Sicherung eines Anspruches handelt, der seinem Wesen nach eine Geldforderung ist, obwohl dieser Anspruch anders bezeichnet wird. Wird zugunsten einer Geldforderung... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter der G*** L*** OHG (im folgenden Gesellschaft), die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden Kläger) sind jeweils mit einem Sechstel, der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) mit einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 25.Oktober 1954 kam die Geschäftsführung Wilhelm L*** sen, dem 1983 verstorbenen Bruder des Beklagten und Vater des Dritt- und Viertkläge... mehr lesen...
Begründung: Gemäß "Zeitrentenvertrag" vom 16.Februar 1989 verpflichtete sich der Gegner der gefährdeten Parteien diesen eine Liegenschaft gegen Zahlung von insgesamt 4,5 Millionen Schilling zu übergeben, wobei nach Zahlung mehrerer Teilbeträge der Kaufvertrag abgeschlossen werden solle. Die gefährdeten Parteien sollten die Liegenschaft schon ab 1.März 1989, teilweise (Gasthaus) ab 1.April 1989 benützen können, worüber auch ein "Pachtvertrag" vom 24.Februar 1989 abgeschlossen wurde... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vertreibt Kosmetikartikel über sog. "Yves R*** Schönheitsfachgeschäfte" (Franchisenehmer). Die Klägerin war Franchisenehmerin der Beklagten; über die Wirksamkeit der Auflösungserklärung der Beklagten betreffend diese Geschäftsbeziehung der Parteien besteht Streit. Die Klägerin vertreibt ungeachtet dieser Auflösungserklärung in ihrem Geschäft in Wien 10 weiterhin die Produkte der Beklagten. Mit einem Rundschreiben vom 14.3.1989 kündigte die Beklagte ihren F... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Gegne... mehr lesen...
Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. Am 2.Juni 1987 schlossen Karl A*** und die Gegnerin der gefährdeten Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 1 Cg 10/87 einen Vergleich, worin sich Karl A*** zur Zahlung eines Unte... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm die - obligatorische - Verpflichtung, das Schenkungsgut ohne Einwilligung des Antragstellers zu dessen Lebzeiten weder zu veräußern noch zu belasten. Außerdem räumte die Erstantragsgegn... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte die Erlassung nachstehender einstweiliger Verfügung: "Dem Gegner der gefährdeten Partei wird verboten, die derzeit noch im bücherlichen Eigentum der Leopoldine L***, geb. 25. 10. 1919, stehenden Liegenschaften EZ 142 des Grundbuches Berndorf I Bezirk, EZ 214 und EZ 287 des Grundbuches Berndorf IV Bezirk, EZ 223 des Grundbuches Hirtenberg und deren Hälften der Liegenschaften EZ 367, EZ 1157, EZ 1182 des Grundbuches Berndorf I Bezirk und ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in dem auf der Liegenschaft EZ 4264 KG Zistersdorf errichteten Haus in Zistersdorf, Hanggasse 24. Nachdem der Mann die Ehewohnung bereits im Jahre 1984 verlassen hatte, wird sie seither von der Frau allein bewohnt. Diese verfügt derzeit über keine andere Wohnmöglichkeit. Im Zuge des über Klage des Mannes und Widerklage der Frau zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Ehescheidungsverfahrens stellte die Frau mi... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Juni 1985 geschieden; dieses Urteil ist lediglich in seinem Ausspruch über das Verschulden noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Ehe entstammen die beiden mj. Söhne Sascha und Oliver. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen befand sich die Ehewohnung in Klosterneuburg, In der Gugl 9. Das Alleineigentum an der dortigen Liegenschaft EZ 3106 KG Klosterneuburg samt Einfamil... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12EO §378 AEO §379JWG §26 Abs2
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung im technischen Sinn oder auch eine vorläufige Maßnahme mit der (hier: von den Eltern) die Aussetzung der gemäß § 26 Abs 2 JWG getroffenen Erziehungshilfemaßnahme bis zu ihrer gerichtlichen Genehmigung begehrt wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen, und stünde mit den Grundvoraussetzungen in einem unlösbaren Widerspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
