1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehren im hier gegenständlichen Verfahren die Zustellung eines Bescheides, mit dem den Grundeigentümern ein baupolizeilicher Auftrag zum Abbruch gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 BO erteilt worden ist. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, Eigentümer der vom Abbruch betroffenen Baulichkeiten zu sein. Die belangte Behörde stellt dies in Abrede. Im Akt befindet sich ein Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Dezember 1978. Mit diesem Bescheid wurden im G... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37/22 vom 23. August 2010 und vom 28. Mai 2010 (Zl. 2012/05/0133), bestätigt durch die Berufungsbescheide der belangten Behörde vom 29. November 2010 (Zl. 2012/05/0133) und 15. Februar 2011, wurde der Beschwerdeführerin die Entfernung der ohne Baubewilligung errichteten näher beschriebenen Baulichkeiten der "Lokale am Wasser" Nr. 3, 9, 11 und 12 (darauf beziehen sich zwei Aufträge) auf einer näher bezeichneten Lie... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. September 1999 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die östlich des Einganges des Lokales "D' Wirtschaft" im Standort Eduard-Süß-Straße 19 / Helmholzstraße im Vorgarten zur Schaffung eines Gastgartens auf einer Fläche von ca. 60 m2 (ca. 12,5 m) errichtete Pergola (Holzkonstru... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §49 Abs6;BauRallg;EO §37;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des VwGH (Hinweis E 15.12.1988, 88/06/0206, u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mieter in einem Haus in Graz. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Mai 1998 wurden dem Eigentümer dieses Hauses (in der Folge kurz: Hauseigentümer) eine Reihe von Aufträgen nach dem Steiermärkischen Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49 (in der Folge kurz: FPG), erteilt, darunter zu Punkt 29 dem Auftrag: "Der Öllagerbehälter auf dem obersten Podest im Stiegenhaus ist sofort zu entfernen" (Frist: 6 Wochen). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 Bauordnung22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;EO §37;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;FPolG Stmk 1985 §26;VVG §1;ZPO §14;
Rechtssatz: Aus dem Stmk FPolG ergibt sich nicht, dass dann, wenn ein Bescheid gem § 11 Abs 3 Stmk FPolG an mehrere Personen zu richten ist, diese Personen gleichsam eine unzertrennliche... mehr lesen...
Mit der am 11. Dezember 1997 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 67c AVG begehrte die Beschwerdeführerin, "der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten möge a) die Bescheide der belangten Behörde vom 6.8.1997 und vom 19.11.1997, jeweils ... gerichtet an die BKS Immobilien-Service GesmbH, sowie das diesen Bescheiden vorangegangene und ihnen zu Grunde liegende Verfahren für rechtswidrig erklären, b) der belangten Behör... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Lüftungsanlage auf dem im Bauland-Geschäftsgebiet liegenden Grundstück Nr. .4 Baufläche der Liegenschaft EZ 39, KG Klagenfurt, auf welchem das Haus Burggasse 4 errichtet ist. Mit Eingabe vom 21. Dezember 1995 stellte die Beschwerdeführerin das "Ansuchen auf Umwidmung der Räumlichkeiten in Burggasse 4, Grundstück Nr. .4, EZ 39, Grundbuch Klagenfurt, 3. Bez... mehr lesen...
Rechtssatz: Betrifft ein baupolizeilicher Auftrag im Rahmen einer im Vollstreckungsverfahren angeordneten und durchgeführten Ersatzvornahme den Eigentümer der Gegenstände, steht ihm, sofern er keine Parteistellung im Titelverfahren hatte, die Möglichkeit einer Klage nach § 37 EO zu (Hinweis E 20.6.1995, 93/05/0029, E 2.6.1995, 95/06/106, ua). Die Ersatzvornahme-Maßnahme ist nicht eine solche in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. Schlagworte Baupolizei Baupolizeili... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/01/25 98/05/0175 2 Stammrechtssatz Betrifft ein baupolizeilicher Auftrag im Rahmen einer im Vollstreckungsverfahren angeordneten und durchgefü... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. April 1995 teilte die M.A.I.L Finanzberatung GmbH der Abgabenbehörde erster Instanz folgendes mit: "Gemäß Treuhandvertrag vom 22.03.1994; geschlossen zwischen M A I L Finanzberatung GmbH und KIKA Möbel Handels GmbH hielt die M A I L Finanzberatung GmbH 50 Stück CAL 92/2 Genußscheine treuhändig im eigenen Namen auf Rechnung der KIKA Möbel Handels GmbH. Mit Wirkung zum 22.03.1995 erfolgte ein Treugeberwechsel, wobei die Firmen Liebherr Austria Holding GmbH bzw.... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §358;BAO §21 Abs1;EO §37;KO §44;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535;
Rechtssatz: Der Treugeber kann nach ... mehr lesen...
Dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei im Eigentum am Baugrundstück wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 11. September 1970 die Bewilligung zur Widmungsänderung des Grundstückes Nr. 480, EZ 262, KG J, der Erhöhung der Bebauungsdichte sowie einer Vergrößerung der Widmungsfläche unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei für dasselbe Grundstück die Bewilligung zu einem Um- un... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg impl;EO §37;VVG §1;VVG §4 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0640/80 E 19. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Auflagen verpflichten, als pflichtenbegründende Nebenbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsaktes, nur den Inhaber der Bewilligung. Es ist daher Sache des Inhabers einer mit Auflagen belasteten Baubewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aufgetragen, "die im südlichen Bereich der Schottergrube auf dem unbefestigten und nicht überdachten Grundstück Nr. 2302/4, KG. G, gelagerten bestimmten beweglichen Sachen, nämlich - 1 Pkw, Marke Fiat 600, Fahrgestellnummer 834957, mit starken Rostschäden, Verglasung fehlt teilweise, Beleuchtungsanlage fehlt, Bremsanlage mit Bremsfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §32 Abs2;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0202 2 Stammrechtssatz Hat eine dritte Person Rechte an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, steht ihr die Möglichkeit zu, eine Klage nach § 37 EO einzubringen, wenn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vollstreckungsbehörde hat keine Erhebungen darüber durchzuführen, in wessen Eigentum die vom Vollstreckungsauftrag betroffenen Gegenstände stehen. Die Behörde hat diesbezüglich auch keine Manuduktionspflicht gegenüber dem Adressaten des Vollstreckungsauft... mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0202 2
(hier: Grundeigentümer als Dritter von Ersatzvornahme zur
Vollstreckung eines wasserrechtlichen Auftrags zur Durchführung
letztmaliger Vorkehrungen gem § 29 Abs 1 WRG betroffen) ... mehr lesen...
A T, der Eigentümer der Liegenschaft EZ 957, KG X (Wien, S-Straße 355) teilte der Baubehörde mit Schreiben vom 30. August 1990 mit, daß die Pächter in seiner Liegenschaft, die Beschwerdeführerin, diverse Zubauten ohne Baubewilligung vorgenommen habe. Nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Bescheid vom 7. Oktober 1992 einerseits (Spruchpunkt I) dem A.T. als Eigentümer dieser Liegenschaft und Eigen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs7 idF 1992/034;BauRallg;EGEO A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Juni 1989 wurde K und M H gemäß § 39 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1982 (NSchG), aufgetragen, u.a. folgende auf bzw. vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. nn1 der KG N befindliche Objekte bis längstens 30. Oktober 1989 zu entfernen: "5. eine hölzerne Liegeplattform im Ausmaß von ca. 3 x 4 m mit einem hölzernen Stiegenabgang in den See mit linkss... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EO §37;NatSchG OÖ 1982 §39;VVG §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine dritte Person Rechte an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, steht ihr die Möglichkeit zu, eine Klage nach § 37 EO einzubringen, wenn s... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EO §37;NatSchG OÖ 1982 §39;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich ein Bescheid, der gemäß § 39 OÖ NatSchG 1982 die Beseitigung von Einrichtungen auf einem Grundstück zum Inhalt hat, ausschließlich gegen die ... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers betrieb eine Gastwirtschaft, die er laut Notariatsakt vom 24. Jänner 1985 mit Wirkung ab 1. Juli 1983 unentgeltlich an den Beschwerdeführer übertrug. Eine Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 führte zu erheblichen Mehrsteuern. Mit Bescheid vom 13. November 1985 erließ das Finanzamt an den Vater des Beschwerdeführers einen Sicherstellungsauftrag mit der Begründung: , es bestehe die Gefahr, daß sich der Abgabepflichtige "durch Vermögensverlag... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §14;BAO §14 Abs1;BAO §232;BAO §7 Abs1;EO §37; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 266;
Rechtssatz: Einwendungen des Haftungspflichtigen, daß sein Eigentumsrecht durch allfällige Sicherungsmaßnahmen betreffend die Abgabenschuldigkeiten des Primärschuldners verletzt würden, sind im Abgabenvollstreckungsverfahren ... mehr lesen...
