Norm: EO §35 CEO §35 EEO §35 H
Rechtssatz: Das Fortbestehen des Rechtschutzinteresses an der Erledigung der Oppositionsklage ist im Fall der rechtskräftigen Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Anlaßexekution jedenfalls dann zu bejahen, wenn dem betreibenden Gläubiger noch vor der Entscheidung über die Oppositionsklage eine neue Exekution zur Hereinbringung der dort bekämpften Forderung bewilligt wurde. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §35 IEO §36 AcEO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: "Ist die Löschung des Pfandrechtes durch Antragstellung im Exekutionsverfahren analog der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO zulässig, dann kann die Unzulässigerklärung der Exekution und Löschung des Pfandrechtes nicht im Rechtswege begehrt werden". Entscheidungstexte 3 Ob 83/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. Juli 1971, E 1135/71, bewilligte das Erstgericht als Exekutions- und Grundbuchsgericht die von der Beklagten am 5. Juli 1971 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 100.137.90 S samt Anhang beantragte Fahrnisexekution und die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den Hälfteanteil des Klägers an der Liegenschaft EZ 604 II KG N als Haupteinlage und auf die im Alleineigentum des Klägers stehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEO §35 AfEO §35 B
Rechtssatz: Lehnte die Ehegattin von Anfang an kategorisch die Wohnsitzverlegung bereits vor Abschluß des den Exekutionstitel bildenden Unterhaltsvergleiches ab und hält sie diese Weigerung, die inzwischen fertiggestellte neue Wohnung zu beziehen, aufrecht, so kann der Verpflichtete diese beim Vergleichsabschluß unberücksichtigte Tatsache nicht mehr nach § 35 Abs 1 EO als eine den Unterhaltsanspruch aufhebende ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §35 CEO §35 EEO §35 H
Rechtssatz: Bezahlt der Verpflichtete die Forderung des betreibenden Gläubigers vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Oppositionsprozess, so ist damit das Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten und Oppositionsklägers weggefallen. Schränkt dieser das Klagebegehren nicht auf Kostenersatz ein, so ist es abzuweisen. Führt der Unterhaltsgläubiger nur wegen eines Rückstandes Exekution, so k... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfEO §35 IKO §47KO §124
Rechtssatz: Ob und inwieweit wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse der Masseverwalter die Befriedigung des Massegläubigers verweigern kann, ist im Masseprozeß zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 123/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 123/72 EvBl 1973/238 S 492 4 Ob 83/82 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeEO §35 BEO §35 FZPO §48ZPO §240 Abs3 CIIeZPO §411 D
Rechtssatz: Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozeßkosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. Dies gilt nicht nur für die in den Endurteilen (aller Instanzen) dem unterlegenen Beklagten auferlegten Kosten, sondern auc... mehr lesen...
Norm: EO §35 EEO §35 KEO §36 F
Rechtssatz: Das Urteil im Oppositionsprozess wirkt über den Rahmen der einzelnen Exekution hinaus, die nur Anlass zur Klage gab. Mit der Impugnationsklage nach § 36 EO wird geltend gemacht, dass die Exekutionsbewilligung verfehlt und daher die bewilligte Exekution unzulässig sei. Das Urteil in einem Prozess nach § 36 EO wirkt nur für die betreffende Exekution (SZ 42/32, 3 Ob 97/69). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §7 AbEO §35 Af
Rechtssatz: Ein allfälliges Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches wegen eingetretener Mündigkeit der Kinder der betreibenden Partei ist nicht im Exekutionsverfahren, sondern nur im Wege einer Oppositionsklage zu prüfen. Ebenso kann Verjährung des vollstreckbaren Anspruches nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden, weil auf sie nur über Antrag Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Wer einen Verstoß des ErstG gegen § 35 Abs 3 EO in der Berufung nicht geltend gemacht hat, kann diesen Verfahrensmangel in der Revision nicht mehr rügen (ÖRZ 1967,105). Entscheidungstexte 3 Ob 103/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 3 Ob 103/72 3 Ob 3/91 Entscheidungstext OGH 20.03.1... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtXVIIEO §35 AgEO §35 BEO §36 CEO §39 Abs1 Z1EO IIIAEO §39 Abs1 Z1 IVAEO §39 Abs1 Z1 IVE
Rechtssatz: Das rechtsunwirksame Zustandekommen eines Notariatsaktes kann nicht durch Klage nach § 35 EO oder § 36 EO bzw Art XVII EGEO, sondern nur nach § 39 Abs 1 Z 1 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 61/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob 61/72 Veröff: NZ 1973... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 A
Rechtssatz: Die Entscheidung über den mit der Oppositionsklage verbundenen Exekutionsaufschiebungsantrag durch das Prozeßgericht stellt eine im Exekutionsverfahren ergangene Verfügung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 64/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob 64/72 3 Ob 4/77 Entscheidungstext OGH 25.01.19... mehr lesen...
Über eine gemäß § 36 EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob das Verfahren des Berufungsgerichtes nicht an einer (auch von Amts wegen wahrzunehmende... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 EEO §37 OEO §50JN §7 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der Exekutionsordnung, insbesondere nach § 36 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 45/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §91 C5EO §35 Af
Rechtssatz: Durch die Aufhebung der Wirtschaftsgemeinschaft erlischt eine Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung des vereinbarten "Wirtschaftsgeldes" an seine Ehegattin vorbehaltlich seiner Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 47/72 Entscheidungstext OGH 27.04.1972 3 Ob 47/72 European Ca... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §35 K
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Erhebung von Einwendungen nach § 35 EO setzt das Vorhandensein einer Exekution (Anlassexekution) voraus (§ 35 Abs 1 EO). Die Klage kann sich aber nur gegen den Anspruch richten, zu dessen Hereinbringung die Anlassexekution bewilligt wurde (Neumann-Lichtblau 4. Aufl S 401 f; JBl 1953,489). Entscheidungstexte 3 Ob 40/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Die minderjährige Helga U wurde am 12. 2. 1969 als Tochter der Ingeborg U geboren, deren am 28. 1. 1960 mit dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber Wolfgang U geschlossene Ehe am 9. 971 rechtskräftig geschieden wurde. Ein Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt des Kindes ist anhängig, jedoch wurde über das entsprechende Klagebegehren noch nicht rechtskräftig entschieden. Ingeborg U beantragte am 7. 6. 1971, sie für ihre Kinder, also auch die minderjährige Helga, zur Ko... mehr lesen...
Norm: EO §35 EEO §35 KZPO §228 A3ZPO §477 B2aZPO §477 B2f
Rechtssatz: Wurde im Zuge eines Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erhoben, so kann nicht zusätzlich eine auf einen neuen Rechtsgrund gestützte Feststellungsklage eingebracht werden, weil damit die Eventualmaxime umgangen würde. Da das Gesetz ab Exekutionsbewilligung nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruches zulässt, fehlt es für die... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §228 H4
Rechtssatz: Ein über eine Oppositionsklage ergehendes Urteil, dass ein bestimmter Anspruch erloschen sei, hat die gleiche Wirkung - insbesondere auch Rechtskraftwirkung - wie ein Feststellungsurteil. Entscheidungstexte 1 Ob 214/71 Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 214/71 Veröff: EvBl 1972/158 S 298 = ÖA 1974,27 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 FZPO §228 H2
Rechtssatz: Einwendungen gegen ein durch Urteil festgestelltes Recht, die vor Beginn der Exekution mittels Feststellungsklage geltend gemacht werden können, können nach Beginn einer Exekutionsführung nur mehr mittels Klage nach §§ 35, 36 erhoben werden (Heller-Berger-Stix 423 f; RZ 1961,26; JBl 1956,433) Entscheidungstexte 1 Ob 214/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §35 AgEO §36 AbKO §61
Rechtssatz: Die nachträgliche Einschränkung der Forderungsanmeldung, die bereits gem § 61 KO einen gültigen Exekutionstitel bildet, ändert nichts an dessen Fortbestand. Es ist daraus weder ein Verzicht auf die Exekutionsführung oder ein Erlöschen des Anspruches zu entnehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 29.07.1971 3 Ob 7... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Innsbruck vom 7. 9. 1962, S 41, 42/62-1 wurde über das Vermögen des Alois St und der Irmgard St von Amts wegen der Anschlußkonkurs eröffnet. Im vorausgegangenen Ausgleichsverfahren hatte die Gläubigerin Bankhaus B eine Forderung von S 98.839.47 angemeldet, die im Konkurs der Irmgard St anerkannt, im Konkurs des Alois St hingegen bestritten wurde, ohne daß in der Folge eine Rechtfertigungsklage erhoben wurde. Mit Schreiben vom 20. 11. 1964 hat die Gläubigerin Bankha... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Wenn auch § 35 Abs 3 EO eine verfahrensrechtliche Vorschrift darstellt (Heller-Berger-Stix 419, 3 Ob 12/64, 3 Ob 63/64), so ist die Beurteilung, ob in einer bestimmten Oppositionsklage eine nach § 35 EO taugliche Einwendung gegen den Anspruch erhoben wurde, als rechtliche Beurteilung anzusehen (vgl ZBl 1927/158, 1 Ob 184/64 ua). Sind die in der Oppositionsklage vorgebrachten Umstände unta... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §35 AgEO §54 Abs1 Z2EO §74EO §353 IIIEO §353 IVAEO §353 VIA
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie an Stelle des Verpflichteten ermächtigt werden soll. Muss sich die betreibende Partei hiezu eines S... mehr lesen...
Norm: AO §44 Abs2EO §35 Ae
Rechtssatz: Der Ausgleichsschuldner ist zur Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen im Rahmen des Stimmrechtsverfahrens nicht mehr berechtigt, wenn er sie im vorangegangenen Titelverfahren nicht eingewendet hat. Entscheidungstexte 5 Ob 49/71 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 5 Ob 49/71 EvBl 1971/300 S 550 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind verheiratet, leben aber getrennt. Auf Grund des Urteils des Bezirksgerichtes V vom 12. Dezember 1967, 6 C 1611/67-5, war der Beklagte bereits verpflichtet, der Klägerin einen monatlichen Geldunterhalt von 1500 S zuzüglich der Hälfte der ihm jeweils zustehenden Gehaltssonderzahlungen zu leisten. Der Beklagte hatte damals auch noch für seinen ehelichen Sohn Günther H einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1000 S zu Handen der Klägerin als der bestellten Sondersachwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4EO §35 B
Rechtssatz: Eine Entscheidung, durch die eine Änderung festgesetzter Rentenleistungen wegen Änderung der Verhältnisse ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung. Es kann daher auf Grund berechtigter Einwendungen nach § 35 EO ein solcher Anspruch auch von einem vor Klagseinbringung liegenden Zeitpunkt als erloschen erklärt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §108aEO §35 Ag
Rechtssatz: Der Schädiger kann die - auf Grund der Rentendynamik erfolgte - Erhöhung einer Versehrtenrente des Geschädigten, die bei der Errechnung der gemäß § 1325 ABGB zu leistenden Rente berücksichtigt wurde, mit Klage nach § 35 EO geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 135/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 3 Ob 135/70 EvBl 1971/120 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112. EO §35 Ag
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Bundesdenkmalamt beim Landeshauptmann von Wien den Antrag stellte, gegen den Hauseigentümer einen Instandhaltungsauftrag zu erlassen, und daß auf Grund dieses Antrages das Verfahren zur Wiedereröffnung des seinerzeit mit Erlassung eines Räumungs- und Demolierungsauftrages abgeschlossenen baubehördlichen Verfahrens eingeleitet wurde, vermag - so lange dieser Räumungs- und Demolierungsa... mehr lesen...
