Norm: EO §331 CGenG §83
Rechtssatz: Das Mitgliederschaftsrecht an einer Genossenschaft mbH ist pfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 148/63 Entscheidungstext OGH 11.12.1963 3 Ob 148/63 EvBl 1964/184 S 272 = SZ 36/155 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0004136 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116EO §331 B
Rechtssatz: Die Pfändung der Mietrechte des Mieters zugunsten eines Dritten hindert den Vermieter nicht, das Mietverhältnis aufzukündigen. In dem der Entscheidung ZBl 1928/214, zugrunde liegenden Fall handelte es sich um eine Exekutionsführung gegen den Vermieter. Entscheidungstexte 8 Ob 118/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 8 Ob 118/63 MietSlg 15104... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341 A
Rechtssatz: Zulässigkeit der Pfändung eines Unternehmens und der Konzession ohne gleichzeitigen Verwertungsantrag. Entscheidungstexte 3 Ob 168/62 Entscheidungstext OGH 04.12.1962 3 Ob 168/62 3 Ob 103/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 103/64 Beisatz: Die Pfändung im Sinne des § 331 EO ist unabhängig davo... mehr lesen...
Norm: EO §331 AEO §332
Rechtssatz: Die Verwertungsart ist von der betreibenden Partei zu beantragen, der Verpflichtete hierüber anzuhören; sodann hat das Gericht zu entscheiden. Ist dies geschehen und liegt kein Fall des § 332 Abs 1 EO vor, dann kann das Gericht keinesfalls die Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung beschliessen, die vom Gesetze selbst nur subsidiär als letzter Ausweg genannt ist. Entscheidungste... mehr lesen...
Franz Z. hat zur Hereinbringung einer Forderung von 18.760 S die Exekution durch Pfändung des Anspruches der Verpflichteten A. und B. auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einem PKW, Marke M., gegen die Drittschuldnerin X. erwirkt. Diese Exekutionsbewilligung wurde der Drittschuldnerin hinsichtlich B. am 7. Juli 1961, hinsichtlich A. am 12. Juli 1961 zugestellt. Die Ehegatten P. erwirkten zur Sicherung einer Forderung von 330.000 S, die sie im Wege eines Wechselzahlungsauftrages bei... mehr lesen...
Norm: EO §325EO §331 A
Rechtssatz: Der Rang der Pfändung des Anspruches auf Übertragung des Eigentums kommt dem Rang der Sachpfändung gleich. Entscheidungstexte 3 Ob 103/62 Entscheidungstext OGH 11.07.1962 3 Ob 103/62 Veröff: EvBl 1962/444 S 553 = SZ 35/76 3 Ob 49/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 3 Ob 49/63 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 ff B
Rechtssatz: Rechte des Vermieters über Forderung eines Mietzinses und Herausgabe der vermieteten Sache hinaus müssen konkret bezeichnet werden, um ihre Verwertbarkeit und damit ihre Pfändbarkeit prüfen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 329/61 Entscheidungstext OGH 10.10.1961 3 Ob 329/61 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die in diesem Exekutionsverfahren verpflichtete Partei Maria S. hatte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 20 Cg 301/57 als Altmieterin einer Dreizimmerwohnung in dem durch Bombenschaden zerstörten und mit Hilfe des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederaufgebauten Haus Wien 3., G.-Gasse 22, die 44 Parteien, für die an dem Haus Wohnungseigentum begrundet wurde, auf Stellung eines Anbotes zum Erwerb des Wohnungseigentums an ihren früheren Räumen, die nunmehr die Wohnung Nr. 7 bil... mehr lesen...
Norm: EO §331 FEO §354 IAWWG §12WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig verurteilt, einem Altmieter ein Anbot zu den gleichen Bedingungen wie den übrigen Wohnungseigentümern, höchstens zu den ortsüblichen Bedingungen, zu stellen, ist die Verpflichtung zur konkreten, die einzelnen Bedingungen enthaltenden Anbotstellung nach § 354 EO zu vollstrecken. Die Forderung auf Anbotstellung ist zur Hereinbringung einer Geldford... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Geldforderung die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Zentralverband der K***** zustehenden Subpachtrechte, sowie durch Pfändung und Verkauf des vom Verpflichteten auf dem Kleingartengrund errichteten Gartenhäuschens bewilligt. An die verpflichtete Partei wurde das Gebot erlassen, sich jeder Verfügung über ihre Unterpachtrechte zu enthalten. Der Hauptpächter wurde von der Ex... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §1090ABGB §1095EO §320EO §331EO §374 Abs1GBG §13GBG §19
Rechtssatz: Das im Grundbuche einverleibte Bestandrecht kann nicht Gegenstand einer Pfandrechtseinverleibung sein. Die Pfändung von Miet- und Pachtrechten hat ausschließlich durch Erlassung eines Verfügungsverbotes an den Verpflichteten nach § 331 EO zu erfolgen (unter ausdrücklicher Ablehnung des von einem Teil der Lehre und Judikatur vertretenen gegenteiligen Standpun... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei ab, zur Sicherung ihrer Forderung von 62.000 S s. A. für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des hierüber ergangenen Urteils und Ablaufes der Leistungsfrist durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden könne, die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf dem der verpflichteten Partei zustehenden, unter EZ. 186 der Katastralgemeinde N. auf Grund des Pachtvertrages vom 21. Oktober 1948 einverleibte... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331 FKO §1VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitel pfänden und sich überweisen lassen; diese Pfändung wandelt ebenso wie die Konkurseröffnung den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers in einen L... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 7. Juni 1957, S 5/57-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Ing. Friedrich Z. auf Antrag des Schuldners der Konkurs eröffnet. Der Betrieb des dem Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellschaft gegen Haftpflicht versichert. Die genannte Gesellschaft hat nunmehr unter Berufung auf § 156 Abs. 3 VersVG. und § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 40.000 S bei Gericht hinterlegt ... mehr lesen...
Norm: EO §3 Abs2 IIIAEO §3 Abs2 IIIDEO §54 Abs1 Z3EO §294 M4EO §331 A
Rechtssatz: In die Prüfung der Frage, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt besteht, hat sich das zur Bewilligung der Exekution berufene Gericht nicht einzulassen. Entscheidungstexte 1 Ob 454/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 1 Ob 454/55 7 Ob 1... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z2CEO §331 C
Rechtssatz: Zur Höhe der nach § 44 Abs 2 Z 2 EO zu bestimmenden Sicherheitsleistung. Entscheidungstexte 2 Ob 394/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 394/55 JBl 1956/2 S 54 7 Ob 516/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 516/56 7 Ob 517/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 BMietG §19 Abs2 Z10 F
Rechtssatz: Exekution auf ein Bestandrecht durch Zwangsverwaltung - Gefahr einer Kündigung durch den Hauseigentümer. Entscheidungstexte 7 Ob 68/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 7 Ob 68/55 SZ 18/73 3 Ob 12/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 3 Ob 12/78 Vgl auch; EvBl 1978/150 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 BMG §14
Rechtssatz: Pfändung von Mietrechten. Entscheidungstexte 3 Ob 83/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 3 Ob 83/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0004096 Dokumentnummer JJR_19550302_OGH0002_0030OB00083_5500000_001 mehr lesen...
Norm: EO §331 B
Rechtssatz: Bei der Verwertung von Bestandrechten durch Zwangsverwaltung entscheidet das Exekutionsgericht über den Umfang der dem Verpflichteten überlassenen Wohnräume endgültig. Ein Rekurs in dieser Ermessensfrage ist unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 88/55 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 7 Ob 88/55 EvBl 1955/278 S 455 ... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4EO §331 CEO §332
Rechtssatz: Als Exekutionsgericht zur Exekutionsführung auf einen Geschäftsanteil einer GesmbH. ist das Bezirksgericht am Sitze der Gesellschaft zuständig. Entscheidungstexte 1 Nd 319/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 1 Nd 319/54 3 Ob 108/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 108/95 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger beantragt auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles vom 25. 2. 1954 zur Hereinbringung von S 663,81 und verschiedener Kosten die Exekution durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten auf Grund der Abhandlungspflege des öffentlichen Notars Wilhelm J***** in der Verlassenschaft nach seinem am 11. 10. 1953 verstorbenen Vater Max R***** A 217/53 des BG. Lilienfeld zustehenden Erb- und Pflichtteilsanspruch auf Zahlung von 1500 S, we... mehr lesen...
Norm: ABGB §822EO §331 F
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Pfändung eines Erbanspruches ist Voraussetzung, daß eine Einantwortung erfolgte. Entscheidungstexte 3 Ob 449/54 Entscheidungstext OGH 28.07.1954 3 Ob 449/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004363 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: EO §331 B
Rechtssatz: Gegen die Pfändung der Mietrechte des Verpflichteten steht dem Vermieter kein Rechtsmittel zu. Er kann sich erst gegen den Verwertungsbeschluss wehren, wenn durch diesen in die ihm zustehenden Rechte eingegriffen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 438/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 2 Ob 438/54 Veröff: EvBl 1954/397 S 591 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 BZPO §20 II
Rechtssatz: Die betreibende Partei, die Mietrechte des Verpflichteten gepfändet hat, hat in einem gegen den Verpflichteten gerichteten Kündigungs- oder Räumungsstreit die Stellung eines streitgenössichen Nebenintervenienten. Ihr Eintritt in diesen Rechtsstreit ist daher zuzulassen. Entscheidungstexte 1 Ob 266/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 266/... mehr lesen...
Norm: Drittes Rückstellungsgesetz §1EO §13EO §325EO §331EO §341
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückstellung eines Unternehmens kann gleichzeitig mit dem Unternehmen selbst gepfändet werden (wenn im Rückstellungsverfahren ein Teilerkenntnis erflossen ist). Entscheidungstexte 1 Ob 126/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 126/54 Europ... mehr lesen...
Norm: EO §331 FEO §341GewO §55 Abs1
Rechtssatz: Durch die Zwangsverpachtung eines gepachteten Gast- und Schankgewerbes entsteht keine Afterverpachtung, weil der Zwangspächter nur ein Repräsentant des Verpflichteten ist; die Zwangsverpachtung beruht nicht auf einem privatrechtlichen Afterpachtvertrag, sondern auf einer behördlichen Maßnahme des Exekutionsgerichtes. Entscheidungstexte 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: EO §331 B
Rechtssatz: Bestandrechte sind nach § 334 EO zu verwerten. Entscheidungstexte 1 Ob 691/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 1 Ob 691/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004098 Dokumentnummer JJR_19530923_OGH0002_0010OB00691_5300000_001 mehr lesen...
Norm: EO §331 ff BMG §19 Abs2 Z10 D4
Rechtssatz: Ist das Mietrecht gepfändet, so kann der Verpflichtete die Bestandrechte nicht mehr im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 MG der in der Wohnung verbleibenden Ehegattin überlassen. Entscheidungstexte 2 Ob 450/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 450/53 3 Ob 89/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §331 E
Rechtssatz: Durch die Bewilligung der Pfändung eines Unternehmens des Verpflichteten hat der Betreibende ein Befriedigungsrecht, das in seiner exekutionsrechtlichen Wirkung der eines Pfandrechtes gleichkommt, erworben. Entscheidungstexte 1 Ob 898/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 898/52 6 Ob 288/62 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §331 EVerwaltergesetz 1946 §1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übergabe des Unternehmens nach Beendigung der öffentlichen Verwaltung an den Eigentümer ist unpfändbar. Entscheidungstexte 2 Ob 690/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 2 Ob 690/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0004212 ... mehr lesen...
