Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Pfändung, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung (Verkauf) des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates (Baracke), das auf der der Gemeinde Wien gehörigen Liegenschaft gelegen ist, bewilligt. Dieser Beschluß wurde von der Finanzprokuratur nur insoweit mit Rekurs angefochten, als auch die Zwangsverwaltung des Superädifikates bewilligt wurde. Das Rekursgericht hat dem Rekurse der Finanzprokuratur Folge geg... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §249EO §331 FEO §334
Rechtssatz: Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff EO Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung. Entscheidungstexte 3 Ob 530/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 3 Ob 530/51 SZ 24/293 = ebenso bereits SZ 10/94 2 Ob 514/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §452ABGB §1090EO §331 ff B
Rechtssatz: Von der exekutiven Pfändung von Mietrechten ist der Hauseigentümer zu verständigen, jedoch darf keinerlei Verbot an ihn erlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 113/51 Entscheidungstext OGH 13.06.1951 2 Ob 113/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0004120... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." Da... mehr lesen...
Laut vollstreckbarem Vergleich vom 21. November 1947 schuldet der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger 50.000 S samt Nebengebühren. Zur Hereinbringung des noch offenen Restbetrages von 26.000 S samt Nebengebühren beantragte der betreibende Gläubiger 1. die Pfändung des dem Verpflichteten als offenen Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Anton G.'s Erben zustehenden Anspruches auf dasjenige, was ihm bei der Auseinandersetzung zukommt, 2. auf pfandweise Beschreibung diese... mehr lesen...
Norm: EO §331 ff CEO §333HGB 135
Rechtssatz: Die Ansprüche eines offenen Handelsgesellschafters gegen seine Gesellschaft können nur nach § 135 HGB in Exekution gezogen werden, nicht aber nach §§ 331, 333 EO. Entscheidungstexte 1 Ob 465/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 1 Ob 465/50 SZ 23/254 3 Ob 10/65 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die aus drei Gesellschaftern bestehende offene Handelsgesellschaft J. & Co. war am 30. April 1943 in Liquidation getreten; der zum Liquidator bestellte Alfred P. hinterlegte am 29. November 1945 ein Sparbuch, lautend auf "Alfred P. - J. & Co." und den vorläufigen Liquidationserlös von 18.126.69 RM enthaltend, bei Gericht. Der Kläger, der den Liquidator rechtsfreundlich vertreten hatte und daraus eine Kostenforderung gegen die Gesellschaft ableitete, begehrte die Verurteilung d... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten betriebenen Waagen- und Gewichtmachergewerbes bewilligt. Einen Verwertungsantrag hat die betreibende Partei nicht gestellt; der Verpflichtete hat die Einstellung dieser Exekution nach § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. beantragt, da es sich um ein handwerksmäßiges Gewerbe handle, das der Verpflichtete im Umfange eines Kleingewerbes ohne Hilfskräfte ausübe. Während das Erstgericht diesen Antrag abwies... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §333. EO §340Krnt LichtspielG 1935 §2 Abs2
Rechtssatz: Trotz Unpfändbarkeit der Lizenz zum Betriebe des Kinounternehmens kann Exekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung auf das dem Verpflichteten aus der Verpachtung des Kinobetriebes zustehende Rechte zum Bezuge der Pachtzinse geführt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 385/38 Entscheidungstext OGH 08.07.1938 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §331ZPO §84
Rechtssatz: Pfändung von Ersteherrechten. Das Fehlen der im § 9 EO angeführten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bedeutet einen wesentlichen Mangel des Antrages und nicht bloß ein Formgebrechen, daß gemäß § 84 ZPO, beseitigt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 38/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 2 Ob 38/38 SZ 20/86 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 AEO §341
Rechtssatz: Die Pfändung eines nicht zu den Forderungen gehörigen Vermögensrechtes unterliegt denselben Beschränkungen wie die Verwertung eines solchen Rechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 647/37 Entscheidungstext OGH 28.09.1937 3 Ob 647/37 SZ 19/258 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:... mehr lesen...
Norm: EO §25EO §331 ffUrhG 40
Rechtssatz: 1) Die Pfändung von Verwertungsrechten an Filmwerken ist nicht nur gegen den ersten Hersteller, sondern auch gegen den Erwerber der Verwertungsrechte zulässig. 2) Der Auftrag an das Vollstreckungsorgan zum fortgesetzten mehrfachen Vollzug der Exekution in allmählich rücklangende Filmkopien ist mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 25 EO, des § 616 Geo und des Punktes 7 des Dienstbuches für Vollstrecker... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341
Rechtssatz: Wenn der Verpflichtete das in Exekution gezogene Unternehmen dem Verfügungsverbote zuwider nach dessen Zustellung verpachtet, so ist dies kein Grund, das Verwertungsverfahren einzustellen. die Entfernung des Pächters ist aber nicht durch das Exekutionsgericht von Amts wegen, sondern vom betreibenden Gläubiger mittels Klage zu bewirken. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341
Rechtssatz: Die Pfändung einer Gewerbeberechtigung (eines Kleinbetriebes) ist unzulässig, wenn die Verwertung nach § 341 Abs 1 letzter Satz EO unstatthaft ist. Entscheidungstexte 1 Ob 1173/36 Entscheidungstext OGH 16.12.1936 1 Ob 1173/36 SZ 18/220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3EO §331 F
Rechtssatz: Das zugunsten des Verpflichteten bestehende Belastungs- und Veräußerungsverbot ist kein verwertbares Recht und daher kein Exekutionsobjekt. Entscheidungstexte 2 Ob 853/35 Entscheidungstext OGH 05.11.1935 2 Ob 853/35 Veröff: SZ 17/156 3 Ob 180/88 Entscheidungstext OGH 17.11.1988 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341KO §1
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Ausübung eines bebundenen Gewerbes hat derzeit einen Vermögenswert, ist der Exekution unterworfen und gehört zur Konkursmasse. Der Masseverwalter kann mit Zustimmung des Konkursgerichtes (Konkurskommissärs) eine solche Gewerbeberechtigung auch gegen den Willen des Gemeinschuldners gegen ein von einem Dritten zu leistendes Entgelt unter der Bedingung zurücklegen, daß die Gewerbebehörde... mehr lesen...
Norm: EO §331 FEO §354 IAEO §367
Rechtssatz: Zulässigkeit der Pfändung des dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Zurücklegung einer Gasthauskonzession zugunsten des Verpflichteten. Entscheidungstexte 1 Ob 942/34 Entscheidungstext OGH 19.12.1934 1 Ob 942/34 SZ 16/248 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331EO §333GenG §59HGB §135
Rechtssatz: Der Gläubiger, der den Anspruch des Genossenschafters auf Zinsen und Gewinn und das Auseinanderseztungsguthaben gepfändet hat, kann den Anteil des Verpflichteten nur unter Seztung der gesetzlichen, nicht der kürzeren satzungsmäßigen Frist aufkündigen. Entscheidungstexte 3 Ob 272/34 Entscheidungstext OGH 24.04.1934 3 Ob 272... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Führung einer Kraftfahrschule ist kein Gegenstand einer Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 801/33 Entscheidungstext OGH 06.09.1933 1 Ob 801/33 SZ 15/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0004209 Dokumentnummer JJR_19330906... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §65 BEO §331 F
Rechtssatz: Exekution auf die Rechte des Verpflichteten, die er hinsichtlich einer auf Raten gekauften Sache hat, an der sich der Verkäufer das Eigentumsrecht vorbehalten hat. Kein Rekursrecht des Verkäufers als Drittschuldner gegen die Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 4 Ob 315/33 Entscheidungstext OGH 30.06.1933 4 Ob 315/33 SZ 15/148 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 B
Rechtssatz: Exekution auf den Anspruch auf Räumung und Übergabe von Geschäftsräumen. Entscheidungstexte 2 Ob 428/33 Entscheidungstext OGH 30.06.1933 2 Ob 428/33 SZ 15/147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0004089 Dokumentnummer JJR_19330630_OGH0002_0020OB00428_3... mehr lesen...
Norm: EO §132 Z2EO §331 B
Rechtssatz: Ein im Exekutionsverfahren durch Zwangsverwaltung der Mietrechte des Verpflichteten ergangener Beschluß des Exekutionsgerichtes über den Umfang der der verpflichteten Partei zu überlassenden Wohnräume ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 264/33 Entscheidungstext OGH 06.04.1933 2 Ob 264/33 SZ 15/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §331
Rechtssatz: Durch die Pfändung und Überweisung eines Blankoakzeptes nach § 296 EO erwirkt der Gläubiger nicht das dem Verpflichteten zustehende Recht, den Wechsel auszufüllen. Entscheidungstexte 3 Ob 749/32 Entscheidungstext OGH 03.11.1932 3 Ob 749/32 SZ 14/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331EO §353 Abs2 VIAEO §353 Abs2 VIB
Rechtssatz: Der Anspruch auf Vorauszahlung der Kosten einer vom Gläubiger auf Grund einer Ermächtigung nach § 353 EO vorzunehmenden Veröffentlichung ist kein der Exekution unterliegendes Vermögen. Entscheidungstexte 3 Ob 555/32 Entscheidungstext OGH 14.06.1932 3 Ob 555/32 SZ 14/127 E... mehr lesen...
Norm: EO §249EO §331 ffEO idF EO-Nov 2000 §134
Rechtssatz: Auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an beweglichen körperlichen Sachen ist die Exekution nach §§ 331 ff EO zu führen. Entscheidungstexte Präs 370/29 Entscheidungstext OGH 28.01.1930 Präs 370/29 Judikatenbuch Nr 35 = SZ 12/28 3 Ob 750/36 Entscheidungstext OGH 11.09... mehr lesen...
Norm: EO §105EO §331
Rechtssatz: Die Zwangsverwaltung von Mietrechten ist einzustellen, wenn der Mietgegenstand für den Verpflichteten unentbehrlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 586/29 Entscheidungstext OGH 12.06.1929 1 Ob 586/29 SZ 11/139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0002549 Do... mehr lesen...
Norm: EO §331MG §18 Abs1 A4
Rechtssatz: Die zwangsweise Verwertung von Bestandrechten, die dem Mietengesetze unterliegen, ist nur innerhalb der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des § 18 MG zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 488/29 Entscheidungstext OGH 05.06.1929 2 Ob 488/29 SZ 11/131 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §331 F
Rechtssatz: Ein Bergwerksunternehmen kann nach Maßgabe der §§ 331 und 332 EO durch öffentliche Versteigerung nur dann in Exekution gezogen werden, wenn dem verpflichteten Betriebsinhaber das Bergwerkseigentum zusteht. Entscheidungstexte 3 Ob 290/28 Entscheidungstext OGH 12.04.1928 3 Ob 290/28 SZ 10/58 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §331 B
Rechtssatz: Pfändbarkeit von Bestandrechten. Entscheidungstexte 3 Ob 666/26 Entscheidungstext OGH 14.09.1926 3 Ob 666/26 SZ 8/258 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0004101 Dokumentnummer JJR_19260914_OGH0002_0030OB00666_2600000_001 mehr lesen...
Norm: EO §331 F
Rechtssatz: Pfändung des der verpflichteten Partei gegen einen Dritten als ihren Treuhänder zustehenden Anspruches auf einen Geschäftsanteil einer GesmbH - Pfändung einer Gasthauskonzession. Entscheidungstexte 3 Ob 316/26 Entscheidungstext OGH 04.05.1926 3 Ob 316/26 SZ 8/144 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
