Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Die Klägerin beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Auszugs aus dem Firmenbuch. Dieser Auszug belegt die Richtigkeit ihres Vorbringens, wonach „D***** AG" als übertragende Gesellschaft mit der „B***** AG" als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurde. Die „B***** AG" ist sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der klagenden Partei. In den Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge ist einem Antrag... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §98EO §158 ffEO §325EO §326EO §328
Rechtssatz: Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt gem den §§ 325 Abs 1, 294 ff EO die Pfändung des Herausgabeanspruchs, sodann wird gem §§ 325 Abs 2, 326, 303 ff EO der gepfändete Anspruch zur Einziehung überwiesen, und schließlich kommt es gem § 328 Abs 1 EO nach Eintritt de... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, dass auch bei einer außergerichtlichen Verwertung die Vorschriften der EO nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 KO), sondern überhaupt anzuwenden sind (SZ 40/152; 56/112 ua), sodass der vom Rekursgericht bestätigte Verteilungsbeschluss, so weit die Sondermasse in einer Liegenschaft besteht, der Anfechtung gemäß § 239 Abs 3 EO idF vor der auf das vorliegende Verfahren noch nicht anzuwendend... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der betreibenden Gläubigerin mit dem Verpflichteten wurde 1976 geschieden. Das gemeinsame eheliche Kind mj. Thomas S***, geboren am 6.März 1971, hatte vom Vater mit Schenkungsvertrag vom 6.Juli 1976 1/8 Anteil der Liegenschaft EZ 6061 KG Lustenau und im Erbwege nach seiner Großtante mit Einantwortungsurkunde vom 10.März 1982, GZ A 45/82-10 des Bezirksgerichtes Dornbirn, die Liegenschaft EZ 5018 KG Lustenau erhalten. Das Kind starb am 29.Juni 1981 (AZ 304/82 des... mehr lesen...
Norm: EO §300 Abs2EO §328
Rechtssatz: Die Rangordnung, in der mehrere betreibende Parteien, denen die Exekution auf einen Anspruch auf Herausgabe und Leistung einer körperlichen unbeweglichen Sache nach § 328 EO bewilligt ist, bei der Verteilung des im Zuge der Verwertung des Anspruches durch die Zwangsversteigerung der unbeweglichen Sache erzielten Meistbots zum Zug kommen, richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung des... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Wohnungseigentumsorganisatorin hatte der Verpflichteten schon am 11.Feber 1964 die Wohnung 9 im 2. Obergeschoß des Hauses A des Objektes Haspingerstraße 482 in 6100 Seefeld in Tirol mit den zur
Begründung: von Wohnungseigentum erforderlichen Anteilen an der Liegenschaft EZ 711 II KG Seefeld um den von der Käuferin bereits bezahlten Kaufpreis von 857.000 S verkauft, doch ist, obwohl die Käuferin die Wohnung schon lange benützt, die Verbücherung bisher ni... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: Es ist unnötig und unzulässig, den Anspruch auf Herausgabe einer unbeweglichen Sache zu pfänden und nach Herausgabe an den Verwalter Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung des betreibenden Gläubigers zu führen, wenn der Verpflichtete ohnehin bücherlicher Eigentümer ist. Entscheidungstexte 3 Ob 88/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: In dem besonderen Falle, daß betreibende Partei und Drittschuldner in einer Person zutreffen, kann auf die Einschaltung eines von der betreibenden Partei unabhängigen Verwalters nicht verzichtet werden. Die Bestellung des Verwalters ist daher auch dann geboten, wenn er nicht mehr die Übergabe des Liegenschaftsanteils vom Drittschuldner erwirken kann, sondern nur die zur vertragsgemäßen Erfüllung des Anspruches auf Einv... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 73.289 S samt Zinsen, Prozesskosten und Exekutionskosten die Exekution durch Pfändung des Anwartschaftsrechts der Verpflichteten auf bücherliche Übertragung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde ***** ab, weil es sich bei dem Rechtsanspruch auf Eigentumseinverleibung nicht um ein nach § 331 EO pfändbares und verwertbare... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §136 Abs4EO §328GBG §3GBG §13
Rechtssatz: Aus den §§ 3 Abs 1, 13 Abs 1 GBG, §§ 87, 97 Abs 1, 101, 133, 136 Abs 4 EO ist abzuleiten, daß grundsätzlich nur ein ganzer Grundbuchskörper oder der Anteil eines Miteigentümers, nicht aber einzelne Bestandteile eines Grundbuchskörpers, Gegenstand einer Zwangsversteigerung sein können. Dies gilt auch für eine im Rahmen einer gemäß § 328 Abs 2 EO beantragten Zwangsversteigerung. Die Bewill... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: Bei einer Zwangsversteigerung nach § 328 Abs 2 EO bedarf es zwar nicht einer bücherlichen Eintragung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten, aber es müssen entsprechende Urkunden vorliegen, die sein Eigentumsrecht beweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 7/81 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 7/81 NZ 1983,106 ... mehr lesen...
Norm: EO §139EO §267EO §328
Rechtssatz: Bei jeder bereits im Zuge befindlichen zwangsweisen Verwertung, so auch zufolge § 139 EO im Falle einer Verwertung durch Zwangsversteigerung, können die Stadien eines bereits von einem anderen betreibenden Gläubiger eingeleiteten, noch anhängigen Verfahrens nicht wiederholt werden (hier in einem Verfahren nach § 328 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 94/73... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: Auf Grund eines nach § 328 EO ergangenen Beschlusses gegen den Drittschuldner können keine Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen werden, der Drittschuldner muß vielmehr herausgabebereit sein. Ein ungesetzlicher Vorgang in der Durchführung der Exekution liegt demnach schon dann vor, wenn die Übergabe in die Wege geleitet wird, ohne daß der Drittschuldner seine Bereitwilligkeit zur Übergabe erklärt hat. ... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §328
Rechtssatz: Gegen Amtshandlungen des Vollstreckers anläßlich der Übergabe und Übernahme einer Liegenschaft im Sinne des § 328 EO kann gemäß § 68 EO Beschwerde erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 51/69 Entscheidungstext OGH 28.05.1969 3 Ob 51/69 EvBl 1969/398 S 603 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §328
Rechtssatz: In dem Antrag auf Pfändung eines Anspruchs ist der Antrag auf Erlassung eines Leistungsverbots an den Drittschuldner enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 68/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 3 Ob 68/68 3 Ob 55/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 3 Ob 55/71 ... mehr lesen...
Norm: EO §306EO §328EO §346
Rechtssatz: Im Wege einer Exekution nach § 328 EO kann nicht mit Erfolg die Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Ausfolgung von Vertragsurkunden beantragt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 68/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 3 Ob 68/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Unter Vorlage des Notariatsaktes vom 21. Juli 1962 über den zwischen den Eheleuten Josef und Juliana Sch. geschlossenen Tauschvertrag, betreffend eine Hälfte der EZ. 18 KG. St., und der diesen Vertrag betreffenden Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Graz vom 13. April 1966 beantragte die betreibende Partei wider den Verpflichteten auf Grund vollstreckbarer Rückstandsausweise zur Hereinbringung der Forderungen von 181.498.49 S und 111.703 S j... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle kann auch zur
Begründung: eines zwangsweisen Pfandrechts vorgegangen werden; es ist jedoch nach Pfändung und Überweisung des Übertragungsanspruches die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 105/66 Entscheidungstext OGH 28.09.1966 3 Ob 105/66 EvBl 1967/35 S 47 = JBl 1968,... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung der Forderung des betreibenden Gläubigers die Überweisung zur Einziehung des schon vorher gepfändeten Anspruches auf Übergabe verschiedener Liegenschaftsteile. Es verfügte die Anmerkung der Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten zustehenden Anspruches auf Abteilung und bücherliche Übertragung des Eigentums am verbauten Teil der Liegenschaft (richtig des Grundstückes) 112/84 der EZ. 1126 der KG. P. Die Drittschuldnerin focht den ... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: Die gem § 328 EO dem betreibenden Gläubiger bewilligte Überweisung der Forderung des Verpflichteten auf Übereignung von Grundflächen ist in der Grundbuchseinlage über die betreffende Liegenschaft des Drittschuldners nicht anzumerken. Entscheidungstexte 3 Ob 237/58 Entscheidungstext OGH 30.05.1958 3 Ob 237/58 SZ 31/81 ... mehr lesen...
Norm: EO §328EO §382 Z1
Rechtssatz: 1. Die Exekution nach § 328 EO kann sowohl den Anspruch des Verpflichteten gegenüber dem Drittschuldner auf körperliche Übergabe der Liegenschaft wie auch den Anspruch auf Übertragung des Eigentums zum Gegenstand haben. 2. Aus § 328 Abs 2 EO folgt nicht, daß die für die Eigentumseinverleibung des Verpflichteten erforderlichen Urkunden, vor allem die Urkunde über das Erwerbsgeschäft, dem Ansuchen um die Zwan... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: Der redliche Bauführer erwirbt das Grundeigentum schon durch die Bauführung; er hat nur mehr einen Anspruch auf bücherliche Übertragung. Exekutionsführung auf die Rechte eines solchen Bauführers. Entscheidungstexte 7 Ob 306/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 7 Ob 306/57 JBl 1958,147 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §294 KEO §328
Rechtssatz: Pfändung des dem Verpflichteten nach § 418 ABGB gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Eigentumsübertragung. Bezeichnung der Liegenschaft (Einlagezahl und Parzelle). Entscheidungstexte 1 Ob 454/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 1 Ob 454/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Enderkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Außensenat beim Kreisgericht Wiener Neustadt, vom 11. Juni 1952, wurden die Verpflichteten schuldig erkannt, den betreibenden Gläubigern das Gut "M." in S., d. i. die Liegenschaft EZ. 20, Grundbuch S., mit fünf Häusern und einer großen Zahl im einzelnen bezeichneter Acker-, Wiesen- und Gartenparzellen "wie sie liegt und steht, jedoch ohne lebendes und totes Gutsinventar und ohne Einrichtungsge... mehr lesen...
Norm: EO §328EO §349EO §350 Abs6
Rechtssatz: Die Übergabe einer Liegenschaft an Mitberechtigte kann nur einheitlich erfolgen. Eine Übergabe nach Bruchteilen ist nicht möglich. Bei Pfändung des Anspruches eines Teilhabers können die Mitberechtigten nicht die Übergabe gemäß einem Räumungstitel an alle Berechtigten verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 317/53 Entscheidungstext OGH 03.06.... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIEO §328
Rechtssatz: Eine Exekution nach § 328 EO ist auch dann zulässig, wenn der Verpflichtete schon bücherlicher Eigentümer der unbeweglichen Sache ist, da diese Exekution nicht nur einen Anspruch der verpflichteten Partei auf Übertragung des Eigentums sondern auch auf Übergabe einer Liegenschaft betreffen kann. War der Anspruch der verpflichtetn Partei auf Übergabe im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung bereits erfüllt... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Auf Grund des rechtskräftigen vollstreckbaren Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 1949 ist die betreibende Partei schuldig, den verpflichteten Parteien die Liegenschaft Grundbuch B., EZ. 853, Zug um Zug gegen Bezahlung von 60.133.10 S samt 4% Zinsen von 10.133.10 S seit 1. Ok... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §328
Rechtssatz: Die in § 328 EO enthaltene Ausnahme von dem Grundsatz, daß nur Vermögenswerte des Verpflichteten in Exekution gezogen werden können, tritt nur insoweit ein, als Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung geführt wird. Für eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung bleibt die Voraussetzung, daß sich die Liegenschaft im Eigentum des Verpflichteten befindet, oder daß dieses Eigentum gleichzeitig eingetrag... mehr lesen...
Norm: EO §328
Rechtssatz: Exekution durch Pfändung und Überweisung des Anspruches auf bücherliche Übertragung einer Liegenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 21/33 Entscheidungstext OGH 01.02.1933 2 Ob 21/33 SZ 15/21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0004311 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
