Begründung: Der Betreibende beantragte am 18.1.2008 beim Erstgericht zu 10 E 108/08d zur Hereinbringung von EUR 56.990,18 sA die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution sowie die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem Hälfteanteil B-LNR 2 des Verpflichteten an der Liegenschaft in EZ 25 Grundbuch ***** *****, wobei auf sämtlichen Eigentumsanteilen die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 3.1.2009 eingetragen war. Diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Be... mehr lesen...
Norm: EO §294EO §325EO §331
Rechtssatz: Der Anspruch des Verkäufers als Treugeber gegenüber dem Treuhänder auf Ausfolgung des bei einem Notar als Treuhänder erliegenden Treuhanderlages betreffend die Veräußerung einer Liegenschaft ist ausschließlich eine Geldforderung des Treugeber und somit im Exekutionsverfahren gegen den Treugeber als Exekutionsobjekt iSd § 294 EO einzustufen. Die vom Rekursgericht in seiner Entscheidung 1 R 121/95, veröffen... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §98EO §158 ffEO §325EO §326EO §328
Rechtssatz: Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt gem den §§ 325 Abs 1, 294 ff EO die Pfändung des Herausgabeanspruchs, sodann wird gem §§ 325 Abs 2, 326, 303 ff EO der gepfändete Anspruch zur Einziehung überwiesen, und schließlich kommt es gem § 328 Abs 1 EO nach Eintritt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Die Klägerin beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Auszugs aus dem Firmenbuch. Dieser Auszug belegt die Richtigkeit ihres Vorbringens, wonach „D***** AG" als übertragende Gesellschaft mit der „B***** AG" als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurde. Die „B***** AG" ist sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der klagenden Partei. In den Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge ist einem Antrag... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1979 verstorbener Vater der Streitteile hinterließ seine - am 2. Dezember 1998 nachverstorbene - Ehegattin (Mutter der Streitteile, im Folgenden nur Mutter) sowie drei volljährige und zwei minderjährige Kinder. Die Mutter "erhielt damals Geld" aus dem Verkauf eines "Bauernhofanteils" in Südtirol, das sie zur Fertigstellung eines in Bau befindlichen Wohnhauses in Imst verwendete. Der Beklagte übernahm nach dem Tod des Vaters als ältester Sohn die Funktion e... mehr lesen...
Norm: EO §294 GEO §294 KEO §325
Rechtssatz: Bildet der Anspruch eines durch einen Erlag Begünstigten aus einer zu seinen Gunsten erlegten Sicherheit, an der ihm ein Pfandrecht zusteht, den Gegenstand der Exekution, so ist, wenn es sich um Ansprüche auf Zahlung eines Geldbetrages handelt, die Exekution nach § 294 EO, wenn der Anspruch auf Ausfolgung der als Sicherheit gegebenen Sache (etwa eines Sparbuches) gerichtet ist, nach den §§ 325 ff EO z... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294EO §325
Rechtssatz: Werden Ansprüche des Verpflichteten auf Herausgabe einer Mehrzahl von Orientteppichen, deren nähere Bezeichnung der betreibende Gläubiger nicht kennt und er sich diese Kenntnis zumutbarerweise auch nicht verschaffen kann, gepfändet, genügt zur Angabe der Vermögensteile, auf welche Exekution geführt werden soll, die Bezeichnung, daß es sich um Teppiche handelt, die im Eigentum des Verpflichteten ste... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei vor allem zum Verkauf seiner von dieser in einem näher bezeichneten Depot verwahrten Wertpapiere, die er allerdings näher zu umschreiben unterlassen hat. Die beklagte Partei wendete namentlich ein, das Wertpapierdepot sei vom zuständigen Finanzamt wirksam gepfändet worden, sodaß sie dem Auftrag des Klägers zu dessen Realisierung nicht habe Folge leisten dürfen. Der Kläger replizierte darauf, die Pfändung des We... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 21. Dezember 1988 regelten die Parteien die vermögensrechtlichen Ansprüche für den Fall der Scheidung ihrer Ehe dahin, daß die Frau ihre halben, mit Wohnungseigentum am Haus 1 W 2 und am Haus 1 Garage 1 verbundenen Mindestanteile an der Liegenschaft EZ 995 KG 45005 Eferding an den Mann übertrug und in die bücherliche Einverleibung seines Eigentums einwilligte, womit er durch Vereinigung mit seinen halben Mindestanteilen Eigentümer der Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung von S 55.588,96 sA führte die klagende Partei gegen die verpflichtete Partei Hugo A*** Fahrnisexekution. Weil sich vier Automaten im Zeitpunkt der geplanten Pfändung in der Gewahrsame der beklagten Partei befanden, die ihre Zustimmung zur Vornahme der Pfändung verweigerte, wurde der klagenden Partei die Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruches des Verpflichteten gegen die beklagte Partei für diese vier Automaten bewilligt. Gestützt ... mehr lesen...
Norm: EO §325EO §331 AEO §331 F
Rechtssatz: Bei bestehendem Vorbehaltseigentum ist eine vorbereitende Exekution nach § 325 EO zur Ermöglichung einer Fahrnisexekution zusätzlich zur darüber hinaus erforderlichen Exekution nach § 331 EO überflüssig und unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 154/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 154/87 ... mehr lesen...
Norm: EO §249EO §325
Rechtssatz: Die Exekution nach § 325 ff EO ist, wenn sie sich auf bewegliche Sachen bezieht, eine sogenannte vorbereitende Exekution, welche den Zweck hat, nach durchgeführter Herausgabe die anschließende Exekution nach §§ 249 ff EO zu ermöglichen. Wenn von vornherein feststeht, daß eine Sache nicht im Eigentum des Verpflichteten steht oder das fehlende Eigentumsrecht auch nicht durch die vollzogene Herausgabe entsteht, und... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §249EO §325
Rechtssatz: Weder bei der Fahrnisexekution noch bei der vorbereitenden Exekution auf einen Herausgabeanspruch ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Sache im Eigentum des Verpflichteten steht, sondern grundsätzlich ist es einem allfälligen Dritten anheimzustellen, seine Rechte im Wege einer Klage nach § 37 EO geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 154/87 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin hinterlegte unter Berufung auf § 1425 ABGB einen Betrag von S 302.140,- zu Gunsten der 7 Erlagsgegner bei Gericht. Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 7. September 1982 diesen Erlag an und ordnete an, daß die Ausfolgung des erlegten Betrages über einverständlichen schriftlichen Antrag der Erlagsgegner oder auf Grund einer im Prozeßverfahren zu erwirkenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen habe (ON 8). Der Ersterlagsgegner beantragte... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIEO §294 KEO §325EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Gläubiger des Treugebers können auf das Treugut nur im Wege der Exekution auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder greifen, weil dieses für die Dauer der Treuhand zwar wohl wirtschaftlich nicht aber rechtlich dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 591/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1... mehr lesen...
Norm: EO §325EO §328 Abs1EO §331 A
Rechtssatz: Der dem Verpflichteten aus einem Kaufvertrag zustehende materiellrechtliche Anspruch kann nach den §§ 331 ff in Exekution gezogen werden, wenn wegen der Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach §§ 325, 328 Abs 1 EO versagt wird, mangels Einverleibung des Eigentumsrechtes der Verpflichteten aber nach den Bestimmungen für die Exekution auf unbewegliches Vermögen ein Zugriff auf die Liegens... mehr lesen...
Norm: EO §325EO §328 Abs1
Rechtssatz: Die Exekutionsführung nach §§ 325, 328 Abs 1 EO setzt voraus, daß die Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten noch nicht erfolgt ist. Daß der Überweisungsgläubiger vom Drittschuldner im Rahmen einer Exekution nach § 328 EO auch nur die Erklärung der Aufsandung verlangen kann (Holzhammer 2. Auflage, 252), findet im Gesetz, das die Übergabe der Liegenschaft vom Drittschuldner an den bestellten Verwalt... mehr lesen...
Norm: EO §325
Rechtssatz: In Verwahrung bei einem Dritten befindliche Wertpapiere können nicht bloß nach § 253 EO bzw § 256 EO, sondern auch nach den §§ 325 ff EO gepfändet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 45/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 45/81 1 Ob 1527/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 1527/91 Beisatz hi... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 7. April 1975 bewilligte das Handelsgericht Wien als Titelgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 40 000 S samt Anhang Fahrnisexekution gegen den Verpflichteten Stefan K; als Exekutionsgericht schritt zu E 2179/75 das Erstgericht ein. Auf Grund einer vom Verpflichteten zu 4 C 256/75 des Erstgerichtes eingebrachten Oppositionsklage schob das Erstgericht mit Beschluß vom 6. August 1975 die angeführte Exekution gegen Erlag e... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO 3308 CEO §325
Rechtssatz: Falls ein Gericht als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, dass ein bei ihm erliegender Betrag (gleichgültig ob als Sicherheitsleistung gem § 33 Abs 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund zugunsten eines Überweisungsgläubigers gepfändet und überwiesen wurde, hat es vor Beschlussfassung über die Ausfolgung die Wirksamtkeit der Pfändung zu prüfen, jedoch nur insoweit, als ihm diese Prüfung im Rahm... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §325
Rechtssatz: 8-tägige Rekursfrist im Verfahren gemäß § 352 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 65/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 3 Ob 65/74 EvBl 1974/279 S 607 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0001996 Dokumentnummer JJR_19740423_OGH0002_0030OB00065_7400000_... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §325EO §333
Rechtssatz: Die gem § 325 Abs 2 EO stattfindende Überweisung nach § 303 ff EO kommt sachlich auf das Gleiche hinaus wie die Verwertung durch Ermächtigung nach § 333 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 55/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 3 Ob 55/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §294 AEO §307EO §325
Rechtssatz: Ging eine gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution ins Leere, so kann auf den Herausgabeanspruch des Verpflichteten gegenüber dem Erlagsgericht Exekution geführt werden, der dadurch entstand, daß der Drittschuldner der vorausgegangenen Forderungsexekution seine Schuld- wenn auch zu Unrecht - gemäß § 1425 ABGB erlegte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2EO §296EO §325EO §346
Rechtssatz: Befinden sich Papiere der in § 296 EO genannten Art in der Gewahrsame eines zu ihere Herausgabe nicht bereiten Dritten, so muß der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 325 EO in der Form des § 294 EO gepfändet und überwiesen, bei weiterer Verweigerung auf Herausgabe geklagt und auf Grund dieses Titels gemäß § 346 EO das Papier abgenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §325EO §331 A
Rechtssatz: Ein Anspruch, der auf Leistung einer unbeweglichen Sache gerichtet ist, muß nach den §§ 325 ff EO in Exekution gezogen werden. Wird der Herausgabeanspruch nach § 294 EO gepfändet, und dem Betreibenden überwiesen, ist dieser legitimiert, gegen den Drittschuldner alle notwendigen Schritte zu unternehmen und Zustimmungserklärungen zu verlangen, es können aber nicht einzelne notwendige Erklärungen als Vermögensrec... mehr lesen...
Norm: EO §307EO §325EO §327
Rechtssatz: Vor der Überweisung zur Einziehung ist der betreibende Gläubiger nicht legitimiert, hinsichtlich der vom Drittschuldner zu Gericht erlegten Sache einen anderen Erlagsgegner auf Zustimmung zur Ausfolgung zu belangen. Entscheidungstexte 8 Ob 22/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 8 Ob 22/65 Eur... mehr lesen...
