RS OGH 1984/4/11 3Ob17/84, 3Ob44/84, 3Ob88/86, 3Ob129/87, 3Ob59/90, 3Ob22/06s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 17/84
  Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 17/84
  SZ 57/74
• 3 Ob 44/84
  Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 44/84
  nur: Der dem Verpflichteten aus einem Kaufvertrag zustehende materiellrechtliche Anspruch kann nach den §§ 331 ff in Exekution gezogen werden, wenn wegen der Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach §§ 325, 328 Abs 1 EO versagt wird, mangels Einverleibung des Eigentumsrechtes der Verpflichteten aber nach den Bestimmungen für die Exekution auf unbewegliches Vermögen ein Zugriff auf die Liegenschaft verhindert ist. (T1) Beisatz hier: Pfändung der "Forderung auf Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Eigentumswohnung". (T2)
• 3 Ob 88/86
  Entscheidungstext OGH 17.12.1986 3 Ob 88/86
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Verwertung erfolgt in diesem Fall durch die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers nach § 333 EO zur Geltendmachung des Gesamtrechtes, also auch des Anspruches auf bücherliche Einverleibung des Eigentums. (T3) = MietSlg 38/58
• 3 Ob 129/87
  Entscheidungstext OGH 23.03.1988 3 Ob 129/87
  Vgl; nur T1; Beisatz: Solange das Eigentum des Verpflichteten, dem ein Anspruch auf Leistung der unbeweglichen Sache zusteht, nicht einverleibt ist, kann wegen vollstreckbarer Geldforderungen gegen den Verpflichteten Exekution nur nach § 328 EO (bzw §§ 331 ff EO) geführt werden. (T4) = SZ 61/74 = WBl 1988,406
• 3 Ob 59/90
  Entscheidungstext OGH 16.05.1990 3 Ob 59/90
  nur T1; Beis wie T3; EvBl 1990/132 S 605
• 3 Ob 22/06s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 22/06s
  Vgl auch; Beisatz: Die Exekutionsführung nach den §§ 331 ff EO auf materiellrechtliche Eigentumsverschaffungsansprüche des Verpflichteten ist zulässig. (T5); Beisatz: Hier: Vermögensrechtlicher Anspruch des Verpflichteten auf Übertragung des Miteigentumsanteils samt Wohnungseigentum seiner Gattin bei bestehendem Ehegattenwohnungseigentum. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer