Begründung: Die klagende Partei kaufte im Dezember 1995 von der beklagten Partei Waren kroatischen Ursprungs um S 312.500 US-Dollar "frei LKW ab Zagreb" mit Beistellung de Zertifikate EUR 1. Die Zahlung sollte vereinbarungsgemäß in Amsterdam erfolgen. Die Bestimmungsorte für die Waren lagen in Westeuropa und waren der beklagten Partei nicht bekannt. Die klagende Partei behielt in der Folge 62.500 US-Dollar vom Kaufpreis zurück, weil Probleme mit der Beistellung der Zertifikate E... mehr lesen...
Norm: EO §308 CZPO §530 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Der Drittschuldner kann die Wiederaufnahme eines Drittschuldnerprozesses nicht aus Gründen begehren, die den zwischen Verpflichteten und Überweisungsgläubiger bestehenden Rechtsbeziehungen entspringen. Entscheidungstexte 9 Ob 63/98z Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 Ob 63/98z Europea... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIEO §39 IVBEO §39 IVEEO §308 C
Rechtssatz: Eine Rückwirkung der Einstellung der Exekution wegen ursprünglicher Unzulässigkeit besteht nur im Verhältnis zwischen betreibenden Gläubiger und Verpflichteten, nicht jedoch im Verfahren zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Drittschuldner. Entscheidungstexte 9 Ob 63/98z Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 Ob 63/98z ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Rekurswerber relevierte Frage, ob der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO (d.i. Aufhebung eines strafgerichtlichen Erkenntnisses, auf welchem die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil) auch im Falle der Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des der Exekution zugrundeliegenden zivilgerichtlichen Vergleiches geltend gemacht werden könne, ist nicht entsc... mehr lesen...
Begründung: Das vom Kläger wegen eines behaupteten Honoraranspruches angerufene Bezirksgericht Innsbruck erließ wider die in Deutschland wohnhafte Beklagte aufgrund der Mahnklage einen Zahlungsbefehl, gegen den diese fristgerecht Einspruch erhob, darin den behaupteten Anspruch dem Grunde und der Höhe nach bestritt und einwendete, dem Kläger nie einen Auftrag erteilt zu haben. In dem die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 6.2.1997 vorbereitenden Schriftsatz sowie i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als selbständiger Versicherungskaufmann als Vermittler für eine Versicherungsgesellschaft tätig. Abgeschlossene Verträge gab er bei dieser Gesellschaft ab und erhielt dafür Provisionen. Ab 1989 war auch Manfred K***** als Maklerbetreuer dieser Gesellschaft tätig. K***** füllte 1989 zwei Versicherungsverträge aus und setzte den Kläger als Vermittler ein. Er reichte die Verträge bei der Versicherungsgesellschaft ein und verlangte die Überweisung der Prov... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 3.10.1996, errichtet vom öffentlichen Notar Dr.Friedrich M*****, Kufstein, haben die Beklagten den Klägern ihre Geschäftsanteile an der im Firmenbuch des LG Innsbruck registrierten F***** GmbH, welche in I***** eine Diskothek betreibt, um den Gesamtbetrag von S 250.000 abgetreten. Die Kläger sind seither je zur Hälfte Gesellschafter dieser GmbH mit einem Stammkapital von S 500.000. Nach Punkt 3 des Notariatsaktes sind sich die Vertragsparteien üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 1.3.1995 wurde der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 113.760,-- sA gegen Erich L***** die Gehaltsexekution durch Pfändung und Überweisung der Erich L***** gegen die Dienstgeberin Helga L***** zustehenden Gehaltsbezüge bewilligt. Mangels Zahlung durch die Dienstgeberin hat die Klägerin gegen Helga L***** am 19.3.1996 zu 48 Cga 56/96t des Landesgerichtes Innsbruck einen Zahlungsbefe... mehr lesen...
Norm: EO §308 BABGB §1403
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, dem eine gefährdete Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, kann eine nicht angenommene Anweisung auf Schuld vor deren Befolgung widerrufen. Entscheidungstexte 3 Ob 2078/96a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 2078/96a Veröff: SZ 70/264 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Begründung: Der in S***** in Deutschland ansässige Kaufmann Dkfm.Manfred S***** ist nach dem vollstreckbaren Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 18.2.1992 schuldig, der Klägerin (als Kreditgeberin) einen Betrag von DM 200.000 samt 11 % Zinsen seit dem 10.5.1991 zu bezahlen. Zur Hereinbringung dieser titulierten Forderung von umgerechnet öS 1,431.400 samt Anhang bewilligte das Landesgericht Leoben antragsgemäß mit Beschluß vom 9.11.1993 die Exekution mittels zwangsweiser Pfa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 167.390,-- sA. Der Beklagte habe für eine private Reisegruppe Zimmer bestellt; die Gruppe habe vom 30.9.1995 bis 9.10.1995 im Gasthof der Klägerin gewohnt. Vor Reiseantritt habe der Beklagte das Entgelt für die Beherbergung der D***** Gesellschaft mbH übergeben, welche einen Verrechnungsscheck ausgestellt habe. Der Beklagte habe der Klägerin den Scheck zur Begleichung der Rechnung übergeben. Der Scheck sei jedoch nicht gedeckt gewesen. Das... mehr lesen...
Norm: EO §308 D4EuGVÜ Art5 Z1EuGVVO Art5 Nr1LGVÜ Art5 Z1
Rechtssatz: Unter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die streitige Verpflichtung maßgebend ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 18.Dezember 1996 erhobenen Klage die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe einer Erklärung gegenüber der A***** AG mit Sitz in I*****, daß die Garantiesumme über DM 330.000 aufgrund des Bankgarantiebriefes vom 2.Jänner 1991 an den Kläger ausgezahlt werde. Er habe sich mit insgesamt DM 2,000.000 als stiller Gesellschafter an der R***** Limited mit Sitz in L***** beteiligt. Diese Beteiligung sei mit Bankgarantien der S***** AG, der Vorgäng... mehr lesen...
Norm: EO §308 A
Rechtssatz: Dadurch, daß nach einem Arbeitsplatzwechsel des Verpflichteten dessen nächster Dienstgeber freiwillig Zahlungen an den Gläubiger überweist, wird er nicht zum Drittschuldner, dem gegenüber der Gläubiger den Anspruch des Verpflichteten im Sinne des § 308 EO geltend machen könnte. Entscheidungstexte 4 Ob 2346/96w Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2346/96w... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1EO §294 M4EO §308 A
Rechtssatz: Da mit der Drittschuldnerexekution nicht der jeweilige Arbeitgeber erfaßt wird, geht auch nicht die Pfändung und Überweisung der Gehaltsforderung des Verpflichteten gegen den ersten Dienstgeber bei einem Arbeitsplatzwechsel von selbst auf die Gehaltsforderung gegen den nächsten Dienstgeber über. Entscheidungstexte 4 Ob 2346/96w ... mehr lesen...
Norm: EO §308 AABGB §456GmbHG §11GmbHG §26GmbHG §64HGB §15 Abs1
Rechtssatz: Da der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechtes nicht möglich ist, kann ein Gesellschaftsgläubiger nicht im Vertrauen auf die Noch-Richtigkeit der Eintragung im Firmenbuch die vermeintlich ausständige, in Wahrheit aber voll aufgebrachte Stammeinlage pfänden und daher vom betreffenden Gesellschafter nicht ein zweites Mal die Zahlung der bereits geleisteten Stam... mehr lesen...
Norm: EO §308 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 308 EO A Allgemeines B Rechte des Überweisungsgläubigers C Einwendungen des Drittschuldners D Verfahren 1. Klagslegitimation 2. Streitanhängigkeit und Rechtskraft 3. Urteil, Kosten 4. Allgemeines European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0062366 Dokumentnummer JJR_19951123_OGH0002_0000EO00308_9500000_00... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §308 B
Rechtssatz: Ansprüche aus einem Kreditvertrag sind zwar pfändbar, dem betreibenden Gläubiger steht aber nicht das Recht zu, die Kreditsumme abzurufen. Entscheidungstexte 3 Ob 75/93 Entscheidungstext OGH 16.06.1993 3 Ob 75/93 Veröff: SZ 66/75 = ÖBA 1993,829 3 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 11.10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BeEO §308 BIESG §1 Abs1IESG §6 Abs1IESG §8
Rechtssatz: Dem Überweisungsgläubiger oder dem Zessionar, dem ein gesicherter Anspruch von einem der im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich genannten Anspruchsberechtigten vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers dieser anspruchsberechtigten Personen übertragen wurde, kommt kein selbständiger Anspruch nach § 1 Abs 1 IESG und damit auch kein Antragsrecht nach § 6 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Am 17.April 1991 wurde über das Vermögen des Bauunternehmens G***** GesmbH der Konkurs eröffnet. Die Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin C***** J*****, P***** K***** und P***** K***** beantragten jeweils für die für den Zeitraum vom 1. April 1991 bis 22.April 1991 von der Gemeinschuldnerin geschuldeten Löhne von 6.580 S, 9.637 S und 7.382 S die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld. Da der Kläger als Masseverwalter den Betrieb fortführte, zahlte er am 17.Mai 1991 dies... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde als betreibender Gläubigerin die Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die beklagte Partei als Drittschuldnerin zustehenden Entgeltansprüche aus einem Arbeitsverhältnis bewilligt. Sie erhob Drittschuldnerklage, schränkte jedoch ihr Begehren auf Kosten ein. Das Kostenbegehren wurde abgewiesen und die klagende Partei zum Ersatz der Verfahrenskosten an die beklagte Partei von S 5.585,68 verurteilt. Mit der vorliegenden Klage ... mehr lesen...
