RS OGH 1995/12/19 10Ob514/95, 6Ob519/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1995
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Norm

EO §308 A
ABGB §456
GmbHG §11
GmbHG §26
GmbHG §64
HGB §15 Abs1

Rechtssatz

Da der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechtes nicht möglich ist, kann ein Gesellschaftsgläubiger nicht im Vertrauen auf die Noch-Richtigkeit der Eintragung im Firmenbuch die vermeintlich ausständige, in Wahrheit aber voll aufgebrachte Stammeinlage pfänden und daher vom betreffenden Gesellschafter nicht ein zweites Mal die Zahlung der bereits geleisteten Stammeinlage verlangen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087648

Dokumentnummer

JJR_19951219_OGH0002_0100OB00514_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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