Begründung: Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen Erben nach ihrer 2008 verstorbenen Tante. Diese hatte dem Beklagten 2001 einen Anteil an einer Liegenschaft in Wien geschenkt. Die Kläger begehren vom Beklagten, ihnen jeweils zu einem Drittel das Eigentum an diesem Liegenschaftsanteil zu übertragen. Sie hätten als Erben der Tante die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen. Der Beklagte habe die Erblasserin nämlich bis zu ihrem Tod im falschen Glauben... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt gegenüber den beiden Beklagten die Feststellung, dass ein in der Klage näher bezeichnetes Fahrzeug in ihrem Eigentum stehe und dass der dieses Fahrzeug betreffende Kaufvertrag vom 2. 11. 2007 unecht sei. Weder der Sitz der Klägerin noch die Wohnsitze der Beklagten befinden sich im Sprengel des Erstgerichts. Die Wohnsitze der Beklagten befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland. Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Komplementär einer KEG, welche ihrerseits Kommanditistin einer anderen KEG und Gesellschafterin einer GmbH ist. Das Bezirksgericht Frohnleiten bewilligte der Betreibenden mit Beschluss vom 26. November 2008 zur Hereinbringung von 31.849,36 EUR sA gegen den Verpflichteten die Exekution nach den §§ 331 ff EO durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des Anspruchs des Verpflichteten auf dasjenige, das ihm als Gesellschafter der erstgenannten KEG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Kostenersatzpflicht gemäß § 31 Abs 3 WRG beim Erstgericht ein. Dieses verpflichtete ihn mit Beschluss vom 7. Jänner 2008 zum Kostenersatz nach dem WRG von 43.572,79 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (§ 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, und die Nebenintervenientin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF-Service GmbH" auf die im
Kopf: ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF-Service GmbH" auf die im
Kopf: ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Artikel 4, Ziffer 2, BGBl römisch eins 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 11. 2005 erlegte die Erlegerin - gestützt auf § 1425 ABGB - zugunsten dreier Gegner den Betrag von 1.246,80 EUR als Maschinenmietzins für November 2005 beim Erstgericht. Sie habe mit dem Ersterlagsgegner den Mietvertrag geschlossen. Der Ersterlagsgegner und die Dritterlagsgegnerin behaupteten, der Erstantragsgegner habe die gemieteten Maschinen an die Dritterlagsgegnerin verkauft; der Mietzins sei nunmehr auf ein Bankkonto des Geschäftsführers der Dritterlagsgeg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rolf Gleissner und Mag. Manuela Majeranowski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Elke K*****, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Rechtsanwalt in Leoben, wider die beklagte Partei Sabine R*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: In zwei näher genannten Vorverfahren führte die nun Verpflichtete, die in den USA lebt, als Betreibende gegen ihren gleichfalls in den USA lebenden Ehegatten auf Grund eines vollstreckbaren österr. Notariatsakts wegen 18,5 Mio EUR sA Exekution nach § 294 EO und § 331 EO und erwarb ein Pfändungspfandrecht am Kontoguthaben aus dem Verrechnungsguthaben zu Depot Nr 607 bzw an den Rechten aus dem Depotvertrag und den Herausgabeansprüchen von Wertpapieren des Ehegatten der ... mehr lesen...
Norm: EO §307EO §308 BEO §308 D1EO §308 D6
Rechtssatz: Bei Vorhandensein mehrerer Überweisungsgläubiger ist jeder von ihnen zwar berechtigt, die Drittschuldnerklage einzubringen, im Prozess hat das Gericht aber zu prüfen, ob die Klage ins Leere geht, weil auf diesen Gläubiger im Hinblick auf die früher erworbenen Rechte Dritter nichts mehr entfällt. Ergibt diese Prüfung das Bestehen eines Überweisungsbetrags, hat grundsätzlich eine Verurteilung... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft mbH. Auf seine Stammeinlage sind lediglich EUR 18.168,21 einbezahlt, die restliche Stammeinlage haftet in gleicher Höhe unberichtigt aus. Auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Leoben vom 14. 4. 2004, AZ 33 Cg 148/03i, steht der klagenden Partei gemeinsam mit einer Aktiengesellschaft eine Gesamthandforderung von EUR 21.787,45 samt Zinsen und Kosten gegenüber der Ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. 7. 2002, 24 E 3539/02p, wurde dem Kläger zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von EUR 3.580 sA gegen den Verpflichteten Helmut M***** (im Folgenden: Verpflichteter) die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung bewilligt. Im Exekutionsantrag wurde vorgebracht, dass der Verpflichtete gegen die nunmehrige Beklagte zu 6 Cg 259/01a des Landesgerichtes Innsbruck einen Erbrechtsstreit ge... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin hinterlegte beim Verwahrschaftsgericht Mietzinse im Gesamtausmaß von 13.863,78 EUR. Ein Gerichtshof erster Instanz bewilligte der Zweiterlagsgegnerin zur Sicherung einer Forderung von 348.458 EUR s.A. gegen den Dritterlagsgegner u.a. die Forderungsexekution durch Pfändung von Forderungen desselben gegen das zuständige Oberlandesgericht, „Verwahrungsabteilung". Das Verwahrschaftsgericht wies diese Abteilung gemäß § 310 Geo an, die betreffende Exekution zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Immobiliengesellschaft hatte ein Geschäftslokal in einem von ihr umgebauten Gebäude in ***** an Edelgard H***** (im Folgenden nur Verpflichtete) vermietet und machte gegen die Verpflichtete zu AZ 2 C 485/97a des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems (im Folgenden nur 1. Vorverfahren) Mietzinsrückstände von 145.548 S geltend; die Verpflichtete wendete aufrechnungsweise Gegenforderungen ein, die aus Schäden im Zuge der Baumaßnahmen resultierten. Bere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358AbgEO §71EO §308VersVG §166
Rechtssatz: 1) Auch das Rechtsinstitut der Vinkulierung (und der damit in Zusammenhang stehenden Zahlungssperre) stellt ein Sicherungsmittel im Sinne des § 1358 ABGB dar. Auch die im Zusammenhang mit der Vinkulierung einer Lebensversicherung zwecks Besicherung des Kreditgläubigers eingeräumten Bezugsrechte des vom Bürgen befriedigten Gläubigers gehen auf den Bürgen (bis zur Höhe der von ihm geleistete... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte für einen dem Kreditnehmer Sebastian E***** von der S***** AG (im Folgenden Bank) gewährten Kredit gegenüber der Beklagten die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Betrag von ATS 1,5 Mio übernommen. Als weitere Sicherstellung diente die Vinkulierung einer vom Kreditnehmer bei der Beklagten im Jahr 1984 abgeschlossenen Er- und Ablebensversicherung mit einer Laufzeit vom 1. 12. 1984 bis 1. 12. 2002. Auf Grund des betreffenden Vinkulierungsantrages des... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Nutzungsberechtigte einer im Eigentum der Drittschuldnerin, einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft und nunmehrigen Rechtsmittelwerberin, stehenden Wohnung. Aufgrund des vollstreckbaren Vergleichs vom 6. September 1994 wurde der betreibenden Partei am 10. Jänner 2005 zur Hereinbringung einer Teilforderung von 9.927,28 EUR s.A. die Exekution durch Pfändung 1. des der Verpflichteten zustehenden Finanzierungsbeitrags, mit dem untrennbar das Nutzun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. März 2004 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund dreier im Instanzenzug ergangener Urteile zur Hereinbringung von 1,172.341,13 EUR s.A. zuzüglich Prozesskosten erster Instanz sowie von Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 5.181,63 EUR s.A. und 3.729,96 EUR s.A. gegen den Verpflichteten u.a. die Exekution nach § 294 EO auf Forderungen desselben gegen eine (im Firmenbuch eingetragene) Privatstiftung mit Sitz in Wien als Begünsti... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr Verpflichtete ist Stifter einer näher bezeichneten Privatstiftung (im Folgenden nur Privatstiftung). Nach dem Vorbringen der betreibenden Partei ist Zweck der Stiftung die Erhaltung, Sicherung und Verwaltung des der Stiftung gewidmeten Vermögens; Versorgung von Begünstigten. Begünstigter der Stiftung ist der Verpflichtete. Bei Auflösung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen an den zuletzt Begünstigten zu übertragen. Zu Lebzeiten des Stifters bestimmt er die ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung dessen Liegenschaft 1995 und 1997 drei Höchstbetragspfandrechte bücherlich einverleibt. Die 1997 verbücherten Pfandrechte beruhten nach dem Grundbuchsstand vom 6. Juli 2004 (Beilage ./A) auf ... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte war Geschäftsführer der V***** GmbH, die in Italien geschäftlich tätig werden wollte. Im Zusammenhang damit lernte er den Kläger als flexiblen italienischen Anwalt mit sehr guten Deutschkenntnissen kennen. Der Kläger erhielt von der V***** GmbH Aufträge zu anwaltlichem Tätigwerden sowie auch zur ständigen Vertretung. Die erstbeklagte Partei befasst sich mit Investitionsprojekten und Kompensationskäufen. Der Zweitbeklagte ist an ihr beteiligt und ihr s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft in Wien bestellt. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Haus, das sich auf dem Zwangsverwaltungsobjekt befindet. Er hatte aufgrund des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im Verfahren 41 Msch 47/99i eine Forderung von EUR 7.377,60 sA gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Wiener Liegenschaft bestellt. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem Haus auf dem Zwangsverwaltungsobjekt. Sie hatte zufolge des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 3. 2001 eine Forderung von 3.367,71 EUR gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigten an d... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und erbrachte für die Beklagte auf Grund eines mit ihr geschlossenen Vertrags Leistungen. Mit seiner am 15. 7. 2002 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Zahlung des restlichen Entgelts von 14.690,94 EUR sA zunächst an sich und zuletzt zu Handen der T***** ***** Bank AG. Letzterer sei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 3. ... mehr lesen...
Begründung: Der in Italien ansässige Beklagte beauftragte den Kläger mit der Lieferung einer spezifisch für ihn entwickelten und konzipierten Farbnebelabsauganlage. Der Beklagte stellte für das Werk kein Material zur Verfügung. Es wurde die Lieferung laut Anbot "Frei Haus" vereinbart. Die erste Teillieferung der Anlage erfolgte am 23. 3. 1998. Am 9. 2. 1998 legte der Kläger die erste Teilrechnung. In der Folge kam es nicht zu einer fristgerechten Abnahme der vom Kläger zu liefernd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wider die hier klagende als verpflichtete Partei wurde die Exekution zur Sicherstellung (unter anderem) durch Pfändung einer der klagenden Partei gegen die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei zustehende Forderung bewilligt. Diese äußerte sich als Drittschuldnerin am 15. März 1999 dahingehend, dass die klagende Partei für sie ordnungsgemäß Leistungen erbracht und diese abgerechnet habe. Leistungen, die vor dem 12. Februar 1999 erbracht worden seien, habe die... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 6. 2002 beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage begehrt der Kläger von dem in der Schweiz ansässigen Beklagten Zahlung eines Kaufpreisrests für die Lieferung von Junghennen. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts führte er aus, die Lieferung sei ab Aufzuchtsbetrieb (das ist der Wohnsitz des Klägers) vereinbart worden. Die Hauptverpflichtung im Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ sei mit der Übergabe der Hühner an den ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses I*****. Sein Hauptwohnsitz hingegen ist in London. Im Juli 2000 vereinbarten die Streitteile, dass der Beklagte im Haus des Klägers Sanierungsarbeiten insbesondere an Türen und Fenstern und an einer Lamperie durchführen sollte. Der Beklagte leistete nur Teilzahlungen. Der Kläger begehrt den restlichen Werklohn. Die internationale Zuständigkeit stützte der Kläger darauf, dass er sämtliche Leistungen in Österreich erbracht habe und ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Kommanditist der Erstbeklagten erstmals am 31. 12. 1969 infolge Kündigung und - nachdem er die Kommanditanteile seiner Eltern übernommen hatte - am 5. 6. 1984 neuerlich ausgeschieden, als an diesem Tag der Konkurs über sein Vermögen eröffnet worden war. Sein Anteil betrug zum 31. 12. 1969 30 % und zum 5. 6. 1984 14,28 %. Die Viertbeklagte ist Kommanditistin der Erstbeklagten mit einer zur Gänze geleisteten Einlage von 100.000 S. Zumindest seit 16. 7. ... mehr lesen...
