Norm: EO §307ABGB §1425 VIGeo §284
Rechtssatz: Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 218/98g Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 218/98g Veröff: SZ 71/158 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte, den auf ihrem Konto mit der Nummer 0179-752-891 erliegenden Betrag von S 6,628.174,80 sowie den auf ihrem Konto mit der Nummer 71410-010-881 erliegenden Betrag von S 74.393,16 gemäß § 1425 ABGB wegen des Vorhandenseins mehrerer Forderungsprätendenten, nämlich von Heinrich K***** und Dr. Karl K*****, zu Gericht anzunehmen und einen Verwahrungsauftrag zu erlassen. Der erlegte Betrag solle nur auf einvernehmlichen Antrag der Erlagsgegner oder a... mehr lesen...
Norm: EO §307
Rechtssatz: Die Behauptung des Drittschuldners, ein Teil der Forderung sei durch Aufrechnung erloschen, bildet keinen Erlagsgrund nach § 307 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 10/94 Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 10/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103059 Dokument... mehr lesen...
Norm: EO §307
Rechtssatz: Der Erlag nach § 307 EO ist nur dann zulässig, wenn zwei oder mehrere Forderungsprätendenten dem Drittschuldner gegenüberstehen (so schon SZ 12/204). Entscheidungstexte 3 Ob 10/94 Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 10/94 1 Ob 156/07h Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 156/07h Vgl auch; B... mehr lesen...
Norm: EO §221EO §307VersVG 1993 §98
Rechtssatz: Eine nach § 98 VersVG verbotene Abtretung ist zwar nur den privilegierten Personen gegenüber wirksam, die Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderung nach dem 3.Satz dieser Bestimmung kann aber auch der aus dem Versicherungsvertrag Begünstigte geltend machen. Unpfändbar wird die Entschädigungsforderung aber erst dann, wenn die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes durch die begünstigten Perso... mehr lesen...
Norm: EO §292kEO §307
Rechtssatz: Die Rangordnung von Pfandrechten untereinander ist nicht im Wege eines Antrags nach § 292 k Abs. 1 Z 3 EO feststellbar; bei unklarer Sach- und Rechtslage ist der Antrag nach § 307 EO der geeignete Behelf für den betreibenden Gläubiger. Entscheidungstexte 3 Ob 165/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 165/93 ... mehr lesen...
Norm: EO §307ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Wies das Erstgericht einen auf § 307 EO gestützten Erlagsantrag zurück und bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß, ist dies nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 70/93 Entscheidungstext OGH 16.06.1993 3 Ob 70/93 Veröff: RZ 1994/63 S 221 ... mehr lesen...
Begründung: Horst H***** war gemeinsam mit seiner Gattin Gesellschafter der in Gründung befindlichen, jedoch niemals in das Handelsregister (Firmenbuch) eingetragenen "O***** Gesellschaft mbH" sowie der "Horst Hofer Gesellschaft mbH" (die mit Eintragung im Handelsregister vom 12.7.1989 infolge Abweisung eines Konkursantrages mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkurses voraussichtlich hinreichenden Vermögens aufgelöst wurde). Im Zuge der Gründung der O***** Gesellschaft mb... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 23.4.1991, 3 R 254/90-173, wurde die dort beklagte Partei schuldig erkannt, der in jenem Verfahren klagenden Partei S 1,058.639,85 samt Anhang durch Gerichtserlag gemäß den §§ 1425 ABGB, 307 EO zugunsten des dortigen Klägers und mehrerer im einzelnen angeführter Gläubiger zu bezahlen. Die in dem genannten Verfahren beklagte Partei hat in Entsprechung dieser Entscheidung am 7.8.1991 beim Erstgericht den Antrag gestellt, den ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 500.593,33 sA bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Bank die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Bank gegen einen Drittschuldner aus einem Darlehen. Die verpflichtete Partei beantragte, die Exekution nach § 42 Abs 1 Z 2a EO aufzuschieben, weil sie gegen das der Exekution zugrunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision erhoben habe und die (Verf... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §65 BEO §307
Rechtssatz: Ein Rechtsschutzinteresse der verpflichteten Partei an der Beseitigung des ohnedies nicht unmittelbar durchsetzbaren Auftrages an den Drittschuldner zum Gerichtserlag bei Aufschiebung der Forderungsexekution besteht nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 17/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 17/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Erstgericht ist zur AZ E 24/84 das Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die im Eigentum der verpflichteten Parteien Benjamin und Yvona K***** stehende Liegenschaft EZ ***** KG Neumarkt/Land anhängig. Führende betreibende Gläubigerin ist die erstbeklagte Partei; die klagende Partei sowie die zweit- und siebentbeklagten Parteien sind als Hypothekargläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten. Die klagende Partei, die ebenfalls Hypothekargläubig... mehr lesen...
Norm: EO §307
Rechtssatz: Ist es aber gar nicht strittig, daß der vom Überweisungsgläubiger gepfändete Anspruch dem Verpflichteten zusteht, werden jedoch von den Erlagsgegnern Pfandrechte am erlegten Betrag und damit Ansprüche auf diesen selbst geltend gemacht, dann hat er diesen Betrag beanspruchende Überweisungsgläubiger ebenso wie jeder andere darauf Anspruch erhebende Erlagsgegner gegen die übrigen Erlagsgegner das Klagebegehren zu richten ... mehr lesen...
Norm: EO §307
Rechtssatz: Beansprucht der betreibende Gläubiger trotz der sich nur auf den pfändbaren Teil der Bezüge erstreckenden Forderungsexekution vom Drittschuldner auch den dem Verpflichteten nach den gesetzlichen Vorschriften verbleibenden und von vornherein bestimmbaren exekutionsfreien Teil, ist der Drittschuldner nicht berechtigt, den pfändungsfreien Teil der Bezüge gemäß § 307 Abs 1 EO zu erlegen und ist daher aus Anlaß eines derart... mehr lesen...
Begründung: Während eines anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens brannte am 9.April 1987 ein auf der zu versteigernden Liegenschaft stehendes Haus ab, was die Verpflichtung des Feuerversicherers zur Zahlung einer Versicherungssumme von 1,957.220 S begründete. Der Feuerversicherer stellte den Antrag auf Annahme des gerichtlichen Erlags dieses Betrages gemäß den §§ 307 EO und 1425 ABGB, weil die Versicherungssumme von mehreren Gläubigern der beiden Liegenschaftseigentümer in Ansp... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei schuldet der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Landes- als Handelsgerichtes Graz vom 7. August 1987, 19 Cg 384/87, S 470.000,-- sA. Zu 10 E 13.046/87, neu 10 E 7.171/88, des Erstgerichtes führte die betreibende Partei zur Hereinbringung dieser Forderung unter anderem Exekution durch Pfändung und Überweisung einer der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner Ö*** V*** Druck- und Verlags-GesmbH i.L. zustehenden ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.11.1983 wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von S 20.993,-- zu 8 E 6406/83, neu 8 E 4013/86, ua die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten gegen sechs Drittschuldner bewilligt, von denen später bekanntgegeben wurde, daß es sich um sechs zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossene Baufirmen handle. Einer der Drittschuldner teilte mit, daß derzeit keine Abzüge getätigt werden könnt... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Forderung von S 379.584,69 sA wurde zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei wider die verpflichtete Partei J & C R*** einerseits Fahrnisexekution und andererseits die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner A & E M*** Gesellschaft mbH zustehenden Mietzinsforderung und künftig fällig werdender Mieten bewilligt. Der Überweisungsbeschluß wurde dem Drittschuldner am 10.5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §307
Rechtssatz: Der Zessionar kann auch den vom Drittschuldner gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegten Betrag exszindieren. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 3 Ob 12/87 JBl 1987,666 = RZ 1987/67 S 251 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §39 IEO §39 IIIAEO §39 IVEEO §307
Rechtssatz: Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 26.000,- samt Zinsen und Kosten gegen den Verpflichteten Albert L*** am 3. Jänner 1980 die Pfändung und am 14. Jänner 1980 die Überweisung einer Werklohnforderung gegen die E***-U*** Aktiengesellschaft bewilligt, der der Exekutionsbewilligungsbeschluß am 21. Jänner 1980 zugestellt wurde. Zur Sicherung seiner weiteren Forderungen gegen Albert L*** von S 104.200,- und S 80.500,- samt Zinsen wurde ... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin hinterlegte unter Berufung auf § 1425 ABGB einen Betrag von S 302.140,- zu Gunsten der 7 Erlagsgegner bei Gericht. Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 7. September 1982 diesen Erlag an und ordnete an, daß die Ausfolgung des erlegten Betrages über einverständlichen schriftlichen Antrag der Erlagsgegner oder auf Grund einer im Prozeßverfahren zu erwirkenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen habe (ON 8). Der Ersterlagsgegner beantragte... mehr lesen...
Begründung: Am 4.12.1985 beantragte das L*** O***, den gleichzeitig hinterlegten Betrag von S 23.977,-- als rechtmäßigen Erlag im Sinne des § 1425 ABGB und hilfsweise auch im Sinne der Bestimmungen des § 307 Abs.1 EO zu Gericht anzunehmen. Der Ersterlagsgegner stehe zum Erleger als Oberspielleiter am Landestheater Linz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Seine Entgeltsforderung sei von dem Zweiterlagsgegner als betreibendem Gläubiger gepfändet worden, während die Dritt- u... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei erwirkten Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 28. Mai 1979, 37 Cg 605/79, und zweier Beschlüsse des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. Juli 1979 und 31. Juli 1980, 2 E 6844/79 und 2 E 7502/80, erwirkte die betreibende Partei mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 13. August 1980, 15 E 8914/80, zur Hereinbringung von 367.358,-- S samt Anhang die Pfändung und Überweisung zur... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Norm: EO §307
Rechtssatz: Hat der Drittschuldner in seiner Erklärung eine Vorpfändung dem Exekutionsgericht ausdrücklich bekanntgegeben, muß die Überweisung der von ihm einbehaltenen Lohnbeträge an das Exekutionsgericht auch ohne nochmaligen Hinweis auf die Vorpfändung und ohne ausdrücklichen Hinweis, daß diese Beträge bei Gericht erlegt werden sollen, als ein gerichtliche Erlag im Sinne des § 307 EO aufgefaßt werden. Ob die betreibenden Partei... mehr lesen...
