RS OGH 1996/6/19 3Ob10/94, 1Ob156/07h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 10/94
  Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 10/94
• 1 Ob 156/07h
  Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 156/07h
  Vgl auch; Beisatz: Das Vorhandensein mehrerer Forderungsprätendenten ist eine der Voraussetzungen für einen Gerichtserlag. Zweite Voraussetzung ist allerdings das Vorliegen einer unklaren Sach- oder Rechtslage. Bei mehreren Forderungsprätendenten muss zwischen den Beteiligten über die Rangordnung ihrer Ansprüche Streit bestehen. (T1); Beisatz: Wenngleich hier kein allzu strenger Maßstab anzulegen und ein Drittschuldner insbesondere nicht dazu zu verhalten ist, umfangreiche Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, ist der Gerichtserlag nicht zulässig, wenn der Schuldner bei zumutbarer Prüfung die Sach- und Rechtslage leicht erkennen konnte. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer