Norm: KO §11KO §48KO §49EO §290a Abs1 Z1EO §291
Rechtssatz: Bei einer Sondermasse, die sich aus den Erlösen der gepfändeten Tantiemenforderungen des Gemeinschuldners gegenüber den Verwertungsgesellschaften bildet, sind die Einkommensteuer und die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung keine Sondermassekosten. Entscheidungstexte 28 R 268/07y Entscheidungstext OLG Wien 27.03.2008... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Kuras und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Konkurssache des Alexander Christian S***** , vertreten durch Dr. Peter Krassnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Weisung an den Masseverwalter Dr. Georg Pertl, 9020 Klagenfurt, Alter... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, in welcher er seine Ehegattin zur Alleinerbin einsetzte und anordnete, für den Fall dass seine Ehegattin vor ihm, gleichzeitig mit ihm oder noch vor Abgabe einer Erbserklärung zu seinem Nachlass versterben sollte, seine Schwiegermutter Erbin sei. Falls auch diese bereits verstorben sein sollte, solle der Revisionsrekurswerber sein Erbe sein. Die Ehegattin verstarb etwa sechs Wochen nach dem Erbla... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Klägers verstarb am 1. 6. 1996. Er hatte dem zweiten Sohn Horst S***** mit Übergabsvertrag vom 23. 6. 1971 eine Liegenschaft in Kitzbühel mit einer dort befindlichen Kraftfahrzeugwerkstätte übergeben. Der Sohn hatte Pfandrechte zu übernehmen und verschiedene Gegenleistungen zu erbringen. Der Übernehmer verstarb bereits am 25. 1. 1972. Die Beklagten sind seine Ehefrau und die beiden Töchter. Der Nachlass wurde der Witwe (der Erstbeklagten) zu 5/8 und den T... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist auf Grund einer Vereinbarung vom 19. 10. 1993 verpflichtet, für den Unterhalt seines Sohnes Daniel monatlich S 3.500 zu bezahlen. Er ist nur für dieses Kind sorgepflichtig. Am 23. 8. 2000 beantragte der Sachwalter die Erhöhung dieses Unterhaltsbeitrags ab 1. 1. 2000 auf S 3.700. Begründet wurde dieser Antrag unter anderem damit, dass sich die Bedürfnisse des Kindes erhöht hätten und der Vater ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von S 20.331 bezieh... mehr lesen...
Norm: EO §291ABGB §140 Aa
Rechtssatz: Die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO ist nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 133/01t Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 133/01t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115457 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 2. 1994 in Wien geborene Kläger wächst bei seiner Mutter in Österreich auf. Er hatte zunächst die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach erfolgreicher Bestreitung der ehelichen Geburt ist er Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien. Der Beklagte wohnt und arbeitet in der Schweiz. Er ist ebenfalls Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien. Mit am 27. 1. 1998 eingebrachter Klage begehrte der minderjährige Kläger die Feststellung der Vaterschaft des ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Vorinstanzen angewendete Bestimmung des § 292e EO erfaßt - so wie die vor ihrer Schaffung geltende Bestimmung des § 10 Abs 2 LPfG - Fälle in denen der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen erbringt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden. Wenn für diese Arbeitsleistungen keine oder nur eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung erbracht wird, gilt i... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter beantragte die Entbindung von ihrer Geldunterhaltspflicht von 1.500 S monatlich für ihren mj. ehelichen Sohn Rene ab Februar 1997. Sie brachte vor, in Lebensgemeinschaft zu leben. Dieser Lebensgemeinschaft seien zwei Kinder, der mj. Manuel, geboren am 13. Dezember 1994, und der mj. Marcell, geboren am 22. Februar 1997, entsprossen, die sich in ihrer Pflege und Erziehung befänden. Ihr Lebensgefährte verdiene etwa 25.000 S monatlich und habe an Kreditkosten ... mehr lesen...
Norm: EO §291EO §292bABGB §140 Ba
Rechtssatz: Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen. Entscheidungstexte 1 Ob 590/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 590/95 1 Ob 115/98p ... mehr lesen...
Norm: EO §291EO §294 BEO §308 AEO §308 C
Rechtssatz: Steht fest, daß der Verpflichtete eine schwere Unfallverletzung erlitten hat, für die der Drittschuldner als Haftpflichtversicherer einstehen muß, so kann von ihm nicht erwartet werden, daß er entgegen dem rechtskräftigen Exekutions- und Überweisungsbeschluß die Schmerzengeldforderung des Verpflichteten in Abrede stellen sollte, auch wenn dieser das Schmerzengeldbegehren noch nicht geltend ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. Juli 1979 gegen 17 Uhr 35 wurde der mit seinem Moped auf der Bundesstraße 337 in Dietach fahrende und nach links in die Harr-Bezirksstraße einbiegende Franz L*** von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW erfaßt und zu Boden gestoßen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt, in deren Folge er am 5. Dezember 1980 starb. Mit der vorliegenden, am 20. Oktober 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §99EO §291
Rechtssatz: Zweck der Bestimmungen der §§ 99 ABGB, 291 EO ist es, daß nicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten eingegriffen werden kann, wenn der allenfalls Berechtigte die Geltendmachung nicht wünscht. Entscheidungstexte 9 ObA 87/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 87/88 RdW 1988,394 = SZ 61/107 = RdA 1990,283 (W. Holzer) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §99EO §291LPfG §10 Abs2
Rechtssatz: Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist) derogiert. Entscheidungstexte 9 ObA 87/88 Entscheidungstext OGH 27.04.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner Harald S*** betrieb in Graz, Lendkai Nr.155, eine Sauerkrauterzeugung. Im Jänner 1982 stellte er den Betrieb ein. Die Betriebsliegenschaft samt Zubehör, zu dem auch die Geräte für die Sauerkrauterzeugung gehörten, wurde in Zwangsversteigerung gezogen. Die Beklagte, die damals noch nicht mit Harald S*** verheiratet war, erwarb am 27.5.1982 durch Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren die Liegenschaft und nahm in der Folge die Sa... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §99EO §291KO §1
Rechtssatz: Wurde der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb (Unternehmen) im Sinne des § 98 ABGB weder durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht, ist er gemäß § 291 EO nicht pfändbar und fällt damit auch nicht unter das zur Konkursmasse gehörende, der Exekution unterworfene Vermögen, das der Gemeinschuldner während des Konkurses erlangt hat (§ 1 KO). ... mehr lesen...
Wilhelm P ist am 3. 8. 1981 verstorben. Der erblasserische Stiefsohn Heinrich M hat auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 23. 3. 1977 eine bedingte Erbserklärung abgegeben, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 4. 1982 zu Gericht angenommen wurde. In der Folge wandelte er seine Erbserklärung in eine unbedingte um. Die Mutter des Erblassers, Wilhelmine P, ist am 12. 9. 1981 nachverstorben. Die Verlassenschaft nach ihr wird zu 7 A 714/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei vom Erstgericht auf Grund des Urteiles des BG Gloggnitz vom 22. 7. 1981, 2 C 82/81, zur Hereinbringung der Forderung von 9013.20 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldner Johannes S und I Versicherungs-AG auf Grund des Vorfalles vom 6. 2. 1981 mit dem PKW Alfa Romeo, Kennzeichen N 475.298, angeblich zustehenden Forderung für Schmerzengeld, welches bereits von den Dritts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EO §291
Rechtssatz: Es reicht für die Pfändbarkeit einer Schmerzensgeldforderung infolge Anerkennung nicht schon aus, daß sie vom Schuldner im Zuge von Verhandlungen mit den Geschädigten teilweise als zu Recht zu bestehend angesehen wird; es ist vielmehr erforderlich, daß die Forderung vertraglich (zweiseitiges Rechtsgeschäft) anerkannt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 106/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.März 1946 geborene Herbert-Franz A der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB. und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 it. c WaffenG. schuldig erkannt, weil er A/ mit dem Vorsatz , sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vorspie... mehr lesen...
Norm: EO §291
Rechtssatz: Ab ihrer Geltendmachung im Verlassenschaftsverfahren unterliegen Pflichtteilsansprüche der Pfändung. Entscheidungstexte 10 Os 66/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 10 Os 66/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0003858 Dokumentnummer JJR_19811103_OG... mehr lesen...
Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EO §291KO §1KO §81ZPO §235 E
Rechtssatz: Hat der Verletzte vor Eröffnung des Konkurs über sein Vermögens einen Schmerzengeldanspruch noch selbst gerichtlich geltend gemacht, so fällt dieser in die Konkursmasse. Die gerichtliche Geltenmachung weiterer Schmerzengeldansprüche während des anhängigen Konkursverfahrens und damit die Ausdehnung der Klage kann nur durch den Masseverwalter erfolgen. Entscheidungste... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte gegen den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Grazer Wechselseitige Versicherungsanstalt auf Grund von Schadenersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1974 in D mit Franz T (Sch. Zl.: GS-8-100-00-2321-74) angeblich zustehenden Forderung. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab. Es führte im wesentlichen aus,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EKHG §12EKHG §13EO §291
Rechtssatz: In den Fällen der §§ 12, 13 EKHG ist die Pfändung des Schmerzengeldes den gleichen Beschränkungen unterworfen wie das Schmerzengeld nach § 1325 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 25/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 3 Ob 25/76 JBl 1977,35 (dazu Jelinek, JBl 1977,1) 8 Ob 218/78... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325EKHG §14EO §54 Abs1 Z3EO §291 E1EO §291 D4LPfG §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegenstand einer Pfändung der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" schlechthin sind (trotz gleichem Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die nicht in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) oder wegen Fehlens der besonderen Pfändungsvoraussetzungen (§ 4 Abs 2 LPfG) einer unterschiedlichen rechtlic... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die vier Kläger von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von je S 33.190.85 (zusammen S 132.763.40) samt 4% Zinsen seit dem Klagstag (10. 7. 1970) mit der Begründung: , daß ihnen als Erben ihrer Mutter Anna S deren als Legat vermachter Pflichtteilsanspruch nach ihrem Sohn Josef S, einem Bruder der Kläger, zustehe, der Beklagten aber der Nachlaß des Josef S eingeantwortet worden sei. Anna S habe an der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem Sohn J... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §774EO §291
Rechtssatz: Wird der Pflichtteil dem Noterben in Gestalt eines Vermächtnisses hinterlassen, das heißt wird dem Noterben eine seinem Pflichtteil im Wert entsprechende Sache oder Geldsumme vermacht, dann erhält der Noterbe seinen Pflichtteil kraft erblasserischen Willens, er ist Legatar und ist als solcher von den Erben zu befriedigen. Sein Anspruch auf den "Pflichtteil" entsteht daher ohne Rücksicht darauf, ob er ... mehr lesen...
