Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot in der Höhe 9,900.000 S, das bei der Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörende Liegenschaft erzielt wurde, in der Weise, daß es aus der Verteilungsmasse die Forderung eines gemäß § 216 Abs. 1 Z 2 EO bevorrechteten Gläubigers und sodann die Forderungen mehrerer Hypothekargläubiger, die letzter nur teilweise, berichtigte. Ein Bestandrecht, das auf der Liegenschaft im Rang nach dem Pfandrecht des letzten zum Zug kommende... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der rechtskräftigen Urteile des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14. April 1986, GZ. 2 C 24/86-11, des Kreisgerichtes Wels vom 20. Oktober 1986, GZ. R 582/86-17, und des Obersten Gerichtshofes vom 12. Feber 1987, GZ. 8 Ob 503/87-22, wurde der erstbetreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer durch das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,000.000,-- in CLN 13 a der Liegenschaft EZ 147 KG 42019 Reiterndorf besicherten vollstreckbaren Forderung von S 600.000,-- ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Meistbot von 860.000 S zur Gänze der führenden betreibenden Partei zu, zu deren Gunsten im besten Rang (COZ 1 bis 5 und 7 bis 8) mehrere Festbetragshypotheken eingetragen sind, wovon nur mehr die Zuweisung von 200.586,22 S zur COZ 2 strittig ist. Die betreibende Partei hatte in einer ausführlichen schriftlichen Forderungsanmeldung die mehreren Pfandforderungen teilweise so vermengt, daß nicht ersichtlich war, welche Beträge zu jedem einzelnen P... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Begründung: Auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 50 KG Brugg sind unter COZ 2 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. August und 4. September 1981 das Pfandrecht für einen Kredithöchstbetrag von S 240.000,-- und unter COZ 4 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. November und 3. Dezember 1981 das Pfandrecht für einen Kredithöchstbetrag von S 500.000,-- jeweils für die Ö*** L*** AG einverleibt. Mit Schriftsatz ON 37 teilte die Ö*** L*** AG zum Versteigerungste... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der Franz T***, geboren 12. Jänner 1946, und Maria T***, geboren 15. Februar 1946, je zur Hälfte zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2205 KG Tulln ist unter OZ 2 und 3 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 28. Jänner 1980 für die S*** DER STADT T*** das (Simultan-)Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2,500.000,-- S (Haupteinlage EZ 92 KG Tulln), OZ 15, 16 im Rang OZ 4 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 27. April 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 27. August 1984, ON 24, wurde der M*** D*** aufgrund ihrer vollstreckbaren Rückstandsausweise vom 2. August 1984, Steuer Nr. 1728/5 und 1727/7, gegen beide Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 86.741,58 die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ. 3738, 3739, 761, 1284, 1583, 2800 und 4074 je Katastralgemeinde Deutschkreutz und EZ. 239 Katastralgemeinde Girm als Beitritt bewilligt. Mit Beschluß vom 13. Februar 1985, O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ 795 KG Bisamberg, Badeparzelle Nr.138 (früher Nr.29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der
Begründung: , Franz E habe ihr mit Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 22.4.1975 für eine Forderung von S 120.000,-- s.A. dieses damals ihm gehörige Superädifikat verpfändet. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 56 KG Weilbach, die den Verpflichteten je zur Hälfte gehört hatte, wurde der G OHG in diesem Exekutionsverfahren am 27. Jänner 1984 zugeschlagen. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter OZ 63 aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 19./23. Februar 1982 das Pfandrecht für 1,100.000 S samt 1,5 % Verzugszinsen pro Monat und eine Nebengebührensicherstellung von 56.000 S zugunsten Othmar H, geb. 6. Jänner 1945, einverleibt. Unter I 75 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin steht aufgrund eines Übergabsvertrages ein Ausgedinge an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu. Diese Liegenschaft wurde im Versteigerungsverfahren 8 E 13/78 des Bezirksgerichts Klagenfurt der Beklagten zugeschlagen. Gemäß den Versteigerungsbedingungen hatte die Beklagte die einverleibte Reallast des Ausgedinges in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Das Deckungskapital für diese im Meistbot voll Deckung findende Reallast wurde im Verteilungs... mehr lesen...
Norm: EO §229EO §234
Rechtssatz: Der Erfolg eines Rekurses kommt jenen Beteiligten, die den Verteilungsbeschluss nicht angefochten haben, nicht zugute. Entscheidungstexte 3 Ob 151/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 151/82 3 Ob 94/87 Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 94/87 Vgl auch; Beisatz: Soweit der Erfolg des Rekurses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §234 ffEO §237
Rechtssatz: Wurde der Überbau nach den Versteigerungsbedingungen und dem Versteigerungsedikt mitversteigert, erwirbt auch in diesem Falle der Ersteher durch den Zuschlag das Eigentum auch am Überbau. Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 NZ 1984,222 = JBl 1985,288 3 Ob 17/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §234 ff
Rechtssatz: War der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Versteigerung der Liegenschaft aus irgendeinem Grund auch schon Eigentümer des Überbaus geworden, dann ist davon auszugehen, dass das am Superädifikat begründete Pfandrecht so wie bisher (bei getrenntem Eigentum) aufrecht bleibt und das Superädifikat zumindest zugunsten dieses Pfandgläubigers seine bisherige rechtliche Selbstständigkeit beibehielt. Der verschiedentli... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §234 ff
Rechtssatz: Dadurch, daß der Pfandgläubiger gegen die Bekanntgabe der Schätzung der Liegenschaft mit Superädifikat, die Feststellung der Versteigerungsbedingungen und das Versteigerungsedikt kein Rechtsmittel ergriff, hat sie auf ihr Pfandrecht am Überbau nicht verzichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §209EO §234ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Abtretung der einem Teilnahmeberechtigten aus dem Verteilungsverfahren zustehenden Anspruch auf einen Zuweisungsbetrag begründet noch nicht das Recht, am Verteilungsverfahren als Berechtigter teilzunehmen und die - nicht abgetretene - betriebene bzw bücherlich sichergestellte Forderung (bzw andere bücherliche Ansprüche) dort geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §216 Abs1 Z4 IIEO §234 ff
Rechtssatz: Wenn die Beteiligten durch Unterlassung entsprechender Schritte gestatten, daß im Zuge einer Realexekution auch ein auf der Liegenschaft stehender Überbau, der nicht den verpflichteten Parteien gehört, versteigert wird, dann muß auch der Erlös für den Überbau verteilt werden. § 216 Abs 1 Z 4 EO ist dann sinngemäß so anzuwenden, daß aus dem Gesamtmeistbot die auf der Liegenschaft ohne Überb... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. Mai 1980 verteilte das Erstgericht das für die Liegenschaft EZ 1182 KG E erzielte Meistbot. Hierbei blieb die von der Marktgemeinde E gemäß § 14 der Nö. Bauordnung angemeldete Forderung von 34 803 S mit der Begründung: unberücksichtigt, Aufschließungsbeiträgen komme nach der Nö. Bauordnung kein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht im Sinne des § 216 Abs. 1 Z. 2 EO zu; im übrigen sei der Betrag auch nicht aus den letzten drei Jahren vor Zuschlagserteilung rückständ... mehr lesen...
Auf der durch kridamäßige Versteigerung nach § 119 KO verwerteten Liegenschaftsanteile des Anton K an der Liegenschaft EZ 1563 KG sind für Darlehensforderungen der G-Bank (im folgenden Rekurswerberin) folgende Pfandrechte einverleibt: In COZ 27/31 für restliche 515 235 S, in COZ 30 für 440 265 S und in COZ 32 für 73 500 S, je samt 7% Zinsen und 8 % Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer entsprechenden Nebengebührensicherstellung. Die Rekurswerberin hat ihre Forderungen aus diesen Dar... mehr lesen...
Norm: EO §234
Rechtssatz: Im Falle der Berichtigung eines Meistbotsverteilungsbeschlusses beginnt eine neue Rechtsmittelfrist nur in Ansehung jener Berechtigten zu laufen, welche von der Berichtigung in irgendeiner Weise betroffen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 66/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 66/77 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §63EO §229EO §234ZPO §477 B2a
Rechtssatz: Das Rekursgericht ist an den Umfang der Anfechtung des Verteilungsbeschlusses gebunden (SZ 26/34). Entscheidungstexte 3 Ob 42/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 3 Ob 42/76 3 Ob 151/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 151/82 Auch; Beisatz: Der Erfolg eines Rekurses ... mehr lesen...
Norm: EO §163EO §225EO §227EO §234EO §239
Rechtssatz: Einer vor dem Verteilungsverfahren vorgenommene Bewertung (§ 144 Abs 2 EO) des nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Ausgedinges kommt in Hinblick auf § 225 Abs 1, §§ 226, 227 EO keine bindende Wirkung für das Verteilungsverfahren zu, außerdem schon deshalb nicht, weil vorher der Ersteher noch gar nicht feststeht. Denn dieser ist - im Falle der Üb... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVAEO §210 IVEEO §213 IIIEO §213 VEO §234
Rechtssatz: Die zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung gemäß § 210 EO erforderlichen Urkunden hat der Gläubiger spätestens bei der Verteilungstagsatzung vorzulegen. Die Nichtbeachtung dieser zwingenden Formvorschrift kann ein Berechtigter trotz Unterlassung des Widerspruches mit Rekurs bekämpfen. Entscheidungstexte 3 Ob 189/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §213 IIIEO §213 VEO §234
Rechtssatz: Der Rekurs der zur Verteilungstagsatzung nicht erschienenen Berechtigten ist lediglich dann unstatthaft, wenn die Anfechtung aus Gründen geschieht, die nur bei der Verteilungstagsatzung wirksam mittels Widerspruches geltend gemacht werden konnten (Heller-Berger-Stix; Komm zur EO 4. Aufl - S 1598). Entscheidungstexte 3 Ob 189/75 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVAEO §210 IVEEO §213 VEO §219EO §224EO §234
Rechtssatz: Wird eine durch eine Kredit- oder Kautionshypothek sichergestellte Forderung durch Barzahlung berichtigt, obwohl sie nicht bescheinigt ist (§ 210 EO) steht das Rekursrecht auch den Berechtigten zu, die zur Teilnahme an der Nachtragsverteilung des richtigerweise zinstragend anzulegenden Barbetrages berechtigt sind. In einem solchen Fall ist es nicht unbedingt erforderlich, da... mehr lesen...
Norm: EO §213 IIDEO §213 VEO §234
Rechtssatz: Dem Ersteher steht das Widerspruchs- und Rekursrecht gegen die Berücksichtigung des Bestandrechtes und die Feststellung des Deckungskapitales zu. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0003163 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §8AnfO §10EO §231EO §234
Rechtssatz: Der Ersteher ist nicht zur Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches berechtigt, da die Anfechtungsbefugnis, wie sich aus § 8 AnfO ergibt, nur zugunsten von Geldforderungen besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 3 Ob 45/88 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §234
Rechtssatz: Die Bestimmung ist unanwendbar, wenn ein Berechtigter wegen Nichtberücksichtigung oder wegen nicht gänzlicher Berücksichtigung der von ihm selbst angemeldeten Ansprüche Rekurs erhebt. Denn hier kommt nicht die Anfechtung der Entscheidung über die Ansprüche dritter Gläubiger in Betracht. Dasselbe gilt für den Fall, daß die Anfechtung nicht aus Widersprüchsgründen, sondern aus anderen Gründen, die nicht zur Erhebung eine... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 10. Oktober 1972, GZ E 2/71-106, das Meistbot für die am 7. Juli 1972 versteigerte Liegenschafts EZ 104 KG L. Die Verteilungsmasse wurde mit 200.000 S (Meistbot) zuzüglich der Fruktifikatszinsen (in unbestimmter Höhe) ausgewiesen. Aus dem Kapitalsbetrag (200.000 S) erhielten zugewiesen (Punkt I): A. als Vorzugspost: die Stadtgemeinde Bad I 113.20 S. B. in der bücherlichen Randordnung: 1. die Volksbank Bad G reg. Genossenschaft mit beschränkte... mehr lesen...
Norm: EO §213 VEO §234ZPO §526 B1
Rechtssatz: Die Außerachtlassung zwingender Verfahrens- und von Amts wegen zu beachtenden Verteilungsgrundsätze sind bei der Erledigung des Revisionsrekurses von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 30/73 SZ 46/29 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
