Begründung: Am 30. 8. 1998 kam ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug von der Fahrbahn ab und verursachte einen Flurschaden. Die klagende Partei begehrte Zahlung von S 75.504; sie sei von der Straßenmeisterei Ansfelden als nachgeordnete Dienststelle der Abteilung Straßenbau der OÖ Landesregierung, die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für die Erhaltung von Bundesstraßen zuständig sei, mit der Behebung des Flurschadens beauftragt worden. Die Straßenmei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft wies mit Bescheid vom 23. 11. 1993 den Antrag der Klägerin auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Diskothek Metropol"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Festgestellt wurde, dass der Beklagte von der "klagenden Partei" 1983 als Arbeiter für die Garagenrevision Gürtel aufgenommen und seit März 1985 als Kanzleischreiber mit sehr gutem Erfolg eingeschult wurde. Seit 1. 4. 1988 ist er als "Schreiber" tätig. Er führt verschiedene Aufzeichnungen im Bereich der Werkstätte durch. Nachdem er Ende 1987 die Lenkerprüfung für PKW, Kombi und LKW bis 3,5 Tonnen abgelegt hatte, wurde er auch im Zuge seiner Dienstverrichtung zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3. 7. 1992 bis nach Eröffnung des Konkurses am 24. 1. 1994 handelsrechtlicher Geschäftsführer der "D***** C***** Privatspital GmbH". Er war an der Gesellschaft nicht beteiligt, sondern als Fremdgeschäftsführer Angestellter der späteren Gemeinschuldnerin. Unternehmensgegenstand war die Errichtung sowie der Betrieb von Krankenanstalten im Sinne des Krankenanstaltengesetzes, von Alters-, Kur- und Erholungsheimen und Beherbergungsbetrieben so... mehr lesen...
Norm: DHG §1
Rechtssatz: Es kommen nur jene Organwalter der Gemeinde in den Genuß der Haftungserleichterungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, die ihre Organfunktionen in einer Art und Weise hauptberuflich wahrnehmen, die zumindest in die Nähe einer Vollzeitbeschäftigung kommt. Dies trifft hier auf den Bürgermeister zu. Entscheidungstexte 9 ObA 320/97t Entscheidungstext OGH 01.04.19... mehr lesen...
Norm: DHG §1
Rechtssatz: Das DHG ist nur auf Fälle der Schlechterfüllung, nicht aber auf den Fall der Nichterfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen infolge verschuldeter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses anwendbar. Entscheidungstexte 8 ObA 225/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 8 ObA 225/94 Veröff: SZ 67/121 Schlag... mehr lesen...
Norm: ABGB §285DHG §1
Rechtssatz: Eine Haftung des AN für den Verlust von Daten kann nur aus einem weisungswidrigen Verhalten - etwa Unterlassung der Datensicherung trotz entsprechenden Auftrages - reultieren. Da kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß im Unternehmen des AG im Rahmen eines Datensicherungssystems eine derartige Wiesung erteilt wurde, fällt dem AN auch kein Verschulden zur Last, wenn er die Sicherung der Daten unterließ. Auch wenn d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.10.1985 bis 28.9.1988 im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Aus diesem Dienstverhältnis, das durch vorzeitigen Austritt des Klägers endete, steht diesem eine restliche Entgeltforderung von S 114.222,24 zu. Der Kläger war bei der beklagten Partei mit der Erstellung von Computerprogrammen beschäftigt und erarbeitete ua im Rahmen des Projektes "Schlüsselanlagen das Berechnungsmodul auf der Basis des Algorithmus Dokto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, war seit 13.4.1984 bei der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer angestellt (schriftlicher Geschäftsführervertrag vom 7.6.1985) und seit 7.1.1985 neben Josef S*** und Dr.Sonja S*** als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) im Handelsregister eingetragen. Eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung wurde dem Kläger erst am 14.1.1985 erteilt. Der... mehr lesen...
Norm: DHG §1
Rechtssatz: Erfolgte die Schadenszuführung nicht bei Erfüllung der den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag treffenden Verpflichtungen, sondern bei Verfolgung eigener Interessen des Arbeitnehmers - Schwarzfahrt mit einem Dienstfahrzeug - kommt die Anwendung des DHG nicht in Betracht. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 49/89 Entscheidungstext OGH 19.04.1989 9 ObA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auf die Ausführungen der Revision folgendes zu entgegnen: Dem Revisionswerber ist zwar zuzugeben, daß die unbefugte Inbetriebnahme des Fahrzeuges durch den Kläger nicht strafbar war, weil ihm das Fahrzeug von seinem dazu berechtigten Arbeitgeber anvertraut war und ihm daher die Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Anton R*** sind zu 35 % und 65 % Miteigentümer einer Segelyacht (Trimaran mit Hilfsmotor). Das Boot wurde von ihnen im Sommer 1984 in der Adria eingesetzt und hiebei teils von den Eigentümern benützt, teils verchartert. Die Charterverträge schlossen die Eigentümer ab; auch die Einnahmen aus diesen Verträgen flossen den Eigentümern direkt zu. Während des gesamten Einsatzes des Bottes im Jahre 1984 wurde der Beklagte als Schiffsführer gegen ein En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei den beklagten Parteien bis 10. August 1985 als Fernfahrer beschäftigt. Er machte mit der vorliegenden Klage vom 11. November 1985 Lohnansprüche in Höhe von S 56.119,-- brutto sA geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr eine Gegenforderung von S 60.135,10, die die Beklagten am 27. Jänner 1986 und 2. Juni 1986 mit der
Begründung: zur Aufrechnung einwendeten, der Kläger habe im Mai 1985 in England grob fahrlässig einen Verkehrsun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagte w... mehr lesen...
Norm: DHG §1Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Art1IPRG §44
Rechtssatz: Im Falle einer Konkurrenz von Vertragshaftung und Deliktshaftung ist die Anwendung des Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, BGBl 1975/387, wohl möglich, doch geht bei der Dienstnehmerhaftung das Arbeitsstatut prinzipiell dem Deliktsstatut vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.8.1982 bis 23.3.1983 beim Beklagten als Mischmeister, zuletzt auf einer Baustelle in der Nähe von Augsburg, beschäftigt. Der Beklagte schuldet dem Kläger aus diesem Dienstverhältnis - wie im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist - an Lohn, Krankenstandsgeld und Fahrtkostenersatz S 23.504,--, die er mit einer Gegenforderung verrechnet; diese Gegenforderung leitet der Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 16.2.1983 in Augsburg ab, be... mehr lesen...
Am 19. 12. 1977 ereignete sich auf der Eisenbahnkreuzung Bahngasse nördlich von Lustenau ein Zusammenstoß zwischen dem Busfahrzeug "Ford-Transit" mit dem Kennzeichen V 61.019 (Halterin die Vorarlberger Landesregierung), gelenkt vom Zweitkläger Gottfried H, einerseits und dem Eisenbahnzug der Bahnlinie St. Margarethen-Bregenz mit der E-Lok Nr. 1670.920 der Österreichischen Bundesbahnen, geführt vom Erstbeklagten Heinrich O, andererseits. Der Erstkläger Fritz G war Mitfahrer in dem vom ... mehr lesen...
Norm: DHG §1GmbHG §25HGB §347
Rechtssatz: Die Regelung der Ersatzpflicht des Geschäftsführers im Falle der Verletzung seiner Obliegenheiten behandelt einen besonderen Fall, von dem Dienstnehmer nicht allgemein, sondern nur dann betroffen werden, wenn sie auch gesetzliche Vertreter ihrer Dienstgeberin sind. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dieser Regelung um eine im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz der Gläubiger getroffene zwinge... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten X. Sie begehrte die Feststellung, daß ihr der Beklagten (Gemeinde Wien) gegenüber ab dem 1. Juli 1977 ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgangenen gesetzlichen Unterhaltes nach X von monatlich 3000 S wertgesichert zusteht. Die Beklagte bestritt die Behauptungen der Klägerin und wendete u. a. ihre mangelnde Passivlegitimation ein. Hiezu brachte sie vor, daß die Reichsbrücke ein T... mehr lesen...
Norm: DHG §1 ff
Rechtssatz: Durch das DHG sollte dem Übel, daß durch die zunehmende Technisierung des Arbeitsprozesses die Möglichkeit einer durch leichtes Versehen herbeigeführten Schadenszufügung vervielfacht wurden und die zu gewärtigenden Schadensbeträge der Höhe nach vielfach in einem krassen Mißverhältnis zum Einkommen des Dienstnehmers stehen, abgeholfen werden. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2B-VG Art17B-VG Art104DHG §1
Rechtssatz: Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, die grundsätzlich in unmittelbarer Bundesverwaltung geführt wird (Art 104 Abs 1 B - VG), wird der Bund ausschließlich durch die hiefür zuständigen obersten Verwaltungsorgane vertreten. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens nach den einschlägigen Vorschriften betrauten Bundesminister können jedoch die Besorgung solcher Geschäfte dem Landes... mehr lesen...
Norm: DHG §1DHG §2
Rechtssatz: Der Zweck der Haftungsbeschränkung des Dienstnehmers besteht in gleicher Weise auch gegenüber den Hinterbliebenen des Dienstgebers, nämlich ersteren vor Überforderung zu schützen, wobei aber das DHG auf das Bestehen einer Haftpflichtversicherung zugunsten des Dienstnehmers grundsätzlich nicht Bedacht nimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 137/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: DHG §1 ff
Rechtssatz: Aus dem Gesetz selbst geht eindeutig und klar das Ziel hervor, die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Dienstnehmer einen Schaden ersetzen muß, den er bei Erbringung seiner Dienstleistung verschuldet hat, durch die Bestimmungen des DHG vollständig und abschließend zu regeln. Entscheidungstexte 4 Ob 3/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 4 Ob 3/73 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 Abs1 IA1DHG §1
Rechtssatz: Ob die geleistete Arbeit rechtlich als selbständige Arbeit mit dem Charakter eines Werkvertrages anzusehen ist, ist für die Einordnung des die Arbeit Leistenden in die Kategorie der arbeitnehmerähnlichen Personen nicht ausschlaggebend. Entscheidungstexte 4 Ob 592/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 4 Ob 592/72 Veröff: Arb 9043 = SozM ... mehr lesen...
Norm: DHG §1VersVG §67
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer kann die Rechte aus einem Forderungsübergang nach § 67 VersVG nicht ausüben, wenn der Dritte im Umfang seiner Inanspruchnahme einen Rückgriffsanspruch gegen einen Mitversicherten (hier: gegen den berechtigten Fahrer) hat, für den der Versicherer einstehen muß. Bei gefahrgeneigter Arbeit ist die Haftung des Arbeitnehmers nicht beschränkt, soweit dieser als berechtigter F... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C3DHG §1
Rechtssatz: Die aus dem im Inland zwischen Inländern abgeschlossenem Dienstvertrag sich ergebenden Ansprüche sind auch dann nach inländischem Recht zu beurteilen, wenn die Dienstleistungen zum Teil im Ausland erbracht wurden. Daraus folgt, daß in einem solchen Fall auch die Frage, ob der Dienstgeber nach den für das Arbeitsverhältnis bestehenden besonderen Normen gehindert ist, seinen Schadenersatzanspruch gegen die Dien... mehr lesen...
Der Transportunternehmer Heribert M. schloß mit der klagenden Partei hinsichtlich des LKW-Tankwagens Mercedes G ..., eine Kraftfahrzeug-Kasko-Versicherung ab. Am 8. Juli 1963 gegen 10 Uhr vormittag ereignete sich in Jugoslawien auf der Straße zwischen K. und C. ein Verkehrsunfall, bei dem dieses Kraftfahrzeug einen Totalschaden erlitt. Die klagende Partei hat die daraus gegen sie entstandenen Ansprüche des Heribert M. am 17. Dezember 1964 mit einem Betrag von 77.900 S liquidiert. Di... mehr lesen...
