RS OGH 1998/4/1 9ObA320/97t, 5Ob52/11z

Es kommen nur jene Organwalter der Gemeinde in den Genuß der Haftungserleichterungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, die ihre Organfunktionen in einer Art und Weise hauptberuflich wahrnehmen, die zumindest in die Nähe einer Vollzeitbeschäftigung kommt. Dies trifft hier auf den Bürgermeister zu.