RS OGH 1971/12/8 IVZR102/70

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer kann die Rechte aus einem Forderungsübergang nach § 67 VersVG nicht ausüben, wenn der Dritte im Umfang seiner Inanspruchnahme einen Rückgriffsanspruch gegen einen Mitversicherten (hier: gegen den berechtigten Fahrer) hat, für den der Versicherer einstehen muß. Bei gefahrgeneigter Arbeit ist die Haftung des Arbeitnehmers nicht beschränkt, soweit dieser als berechtigter Fahrer Versicherungsschutz vom Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer erhält. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber oder ein Dritter den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

Veröff: VersR 1972,166