Norm: ArbGerG §2 Abs2 II1DHG §1 ffJN §1 DII
Rechtssatz: Anwendung des DHG und Zulässigkeit des Rechtsweges bei Landesbeamten. Entscheidungstexte 2 Ob 212/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 212/68 Veröff: SZ 41/126 8 ObA 185/01s Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 185/01s Auch; Beisatz: Unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
Der Kläger, der nach beiderseitigem Vorbringen als Landesbeamter zur beklagten Partei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, hat nach seinen Angaben als Lenker des ihm gehörigen PKWs am 4. August 1965 in der Nähe von S. durch den Zusammenstoß mit dem von R. Sch. geführten LKW des F. H. einen Verkehrsunfall erlitten. Der Kläger bringt vor, im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfalle der Übertretung nach § 431 StG. schuldig erkannt worden zu sein. Sein Verschulden näher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B2B-VG Art104 Abs2DHG §1
Rechtssatz: Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertragungsakt gemäß Art 104 Abs 2 B - VG überantwortet wurde. Nur in einem solchen Fall sind sie auch bevollmächtigt, rec... mehr lesen...
Die beklagte Partei bildete mit der Fa. Ing. C., Bauunternehmung in Wien, eine Arbeitsgemeinschaft zur Ausführung eines von der klagenden Partei erteilten Straßenbauauftrages (Überführung der Eisenbundesstraße im Baulos Enns der Autobahn Wien - Salzburg). Für die in den Jahren 1954 bis 1956 durchgeführten Arbeiten legten die beiden genannten ARGE-Partner eine - zunächst von der klagenden Partei beanstandete - Schlußrechnung, deren Höhe schließlich Ende des Jahres 1959 einvernehmlich m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157DHG §1VersVG §67
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus der Beschädigung des Fahrzeugs des Arbeitgebers geht nach § 67 VersVG auch dann auf den Kaskoversicherer über, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Schadenfalles der berechtigte Fahrer war. Mit Abschluß einer Kaskoversicherung gibt der Arbeitgeber in aller Regel nicht zu erkennen, daß er seinen angestellten Fahrer auch vor Regreßa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CDHG §1
Rechtssatz: Unterläßt der Dienstgeber die Errichtung einer Eröffnungsbilanz und überlastet er den mit der Führung der Buchhaltung betrauten Dienstnehmer mit buchhaltungsfremden Aufgaben, so ist dieser Dienstnehmer aus dem Grunde der mangelhaften Buchführung dem Dienstgeber gegenüber nicht schadenersatzpflichtig. Befolgt der Dienstnehmer während des Konkursverfahrens Weisungen des sich im Konkurs befindlichen Dienstgeber... mehr lesen...
